Eine Delegation des Deutschen Bundestags reist nach Tansania und Ruanda und will dort über politische Entwicklungen, Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Kolonialgeschichte sprechen. Die Reise der Parlamentariergruppe Östliches Afrika ist vom 25. Oktober bis 1. November 2026 geplant. In Ruanda folgt der Besuch nur wenige Tage auf Gespräche von Staatsministerin Serap Güler mit Präsident Paul Kagame und mehreren Mitgliedern der Regierung über den Ostkongo-Konflikt und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.
Geleitet wird die Bundestagsdelegation von Ulle Schauws von Bündnis 90/Die Grünen. Mitreisen Carsten Brodesser von der CDU/CSU, Derya Türk-Nachbaur von der SPD und Clara Bünger von der Linken. Die Abgeordneten wollen sowohl Regierungsvertreter als auch Opposition, Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der deutschen Außenwirtschaft treffen.
Tansania: Gespräche mit Regierung und Opposition
In Tansania stehen die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit den Wahlen von 2025 im Zentrum der Gespräche. Die Delegation will sich mit Abgeordneten, dem Außenminister sowie Vertretern der Oppositionsparteien CHADEMA und ACT Wazalendo treffen. Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und Akteuren der Zivilgesellschaft sind ebenfalls vorgesehen.
Dabei soll es auch um Perspektiven für die weitere bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tansania gehen. Hinzu kommen Termine mit politischen Stiftungen, Mittlerorganisationen, der Entwicklungszusammenarbeit und der deutschen Außenwirtschaft.
Ein eigener Teil der Reise führt nach Sansibar. Dort wollen die Bundestagsabgeordneten mit dem Parlamentspräsidenten der teilautonomen Inselgruppe über die politische und sozioökonomische Entwicklung sprechen. Auf der Agenda stehen Armutsbekämpfung, Gesundheits- und Bildungspolitik, Separationsbestrebungen sowie der interreligiöse Dialog.
Auch die koloniale Vergangenheit zwischen Deutschland und Tansania soll in mehreren Gesprächen aufgegriffen werden. Die Parlamentariergruppe Östliches Afrika beschäftigt sich seit Jahren mit der Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft in der Region.
Ruanda erneut Ziel deutscher politischer Gespräche
In Ruanda trifft die Bundestagsdelegation den Parlamentspräsidenten, Mitglieder verschiedener Ausschüsse sowie Vertreter der Regierung und von Menschenrechtsorganisationen. Einen Schwerpunkt bildet der Völkermord von 1994 und die Frage, wie dessen Folgen bis heute aufgearbeitet werden.
Am Kigali Genocide Memorial wollen die Abgeordneten einen Kranz niederlegen. Die Gedenkstätte erinnert an die mehr als 800.000 Menschen, die während des systematischen Völkermords ermordet wurden.
Die parlamentarischen Gespräche folgen unmittelbar auf eine Reise von Staatsministerin Serap Güler in die Region der Großen Seen. Güler traf in Kigali unter anderem Präsident Paul Kagame sowie Innenminister Vincent Biruta und Verteidigungsminister Juvenal Marizamunda. Dabei sprach sie über die Beziehungen zwischen Deutschland und Ruanda sowie über den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
Güler erklärte, Deutschland und Europa setzten auf eine politische Lösung des Konflikts. „Nur ein nachhaltiger Frieden, der die legitimen Interessen aller Parteien versteht und in Einklang miteinander bringt, kann das Leid beenden und das volle Potenzial dieser Region zur Entfaltung bringen“, sagte die Staatsministerin.
Ihre Regionalreise führt nach Ruanda auch nach Burundi und anschließend in die Demokratische Republik Kongo. Dort will sie mit den Regierungen aller drei Staaten über die Sicherheitslage in der Region der Großen Seen sprechen.
Deutsche Unternehmen im Blick
Neben der Sicherheitspolitik nutzt die Bundesregierung Gülers Reise, um die Wirtschaftsbeziehungen zu Ruanda auszubauen. In Kigali traf die Staatsministerin Vertreter deutscher und europäischer Unternehmen. Dazu gehörten Volkswagen sowie Brussels Airlines aus der Lufthansa Group. Auch das ruandische Technologieunternehmen Ojemba, dessen Software-Ingenieure für deutsche Unternehmen arbeiten, war in die Gespräche eingebunden.
Mit dem Rwanda Development Board sprach Güler über zusätzliche Investitionen und mehr Handel zwischen Deutschland und Ruanda. Im Infrastrukturministerium ging es zudem um den öffentlichen Nahverkehr in Kigali, Elektromobilität und mögliche Beteiligungen deutscher Unternehmen an künftigen Verkehrsprojekten.
„Deutsche Unternehmen bieten innovative Lösungen an und haben ihre Entschlossenheit zu dauerhaften Investitionen in Ruanda bereits bewiesen. Diese Partnerschaft wollen wir vertiefen“, erklärte Güler nach den Gesprächen.
Damit reicht das deutsche Engagement in Ruanda derzeit von der regionalen Sicherheitsdiplomatie über wirtschaftliche Interessen bis zur parlamentarischen Zusammenarbeit. Bundesregierung und Bundestag verfolgen dabei getrennte politische Mandate, treffen innerhalb weniger Tage jedoch teilweise dieselben staatlichen und gesellschaftlichen Akteure.
Völkermord und Kolonialgeschichte auf beiden Reiseprogrammen
Auch beim Umgang mit der Geschichte überschneiden sich die Themen. Güler besuchte zum Abschluss ihres Aufenthalts in Ruanda das Kigali Genocide Memorial und legte für die Bundesregierung einen Kranz am Massengrab nieder, in dem nach Angaben der Gedenkstätte rund 250.000 Menschen bestattet sind.
Die Bundestagsdelegation wird das Mahnmal wenige Tage später ebenfalls besuchen. Darüber hinaus will sie in Ruanda und Tansania Gespräche über die gemeinsame koloniale Vergangenheit führen.
In beiden Ländern sind außerdem Treffen mit politischen Stiftungen, deutschen Mittlerorganisationen, Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit und Vertretern der Außenwirtschaft geplant. Die Delegation kehrt am 1. November nach Deutschland zurück.
