Deutschland will seine Nachrichtendienste von der reinen Informationsbeschaffung zu einer aktiveren Gefahrenabwehr weiterentwickeln und ihnen dafür zusätzliche Eingriffsbefugnisse geben. Am Montag, 12. Oktober, forderte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen bei einem Sicherheitssymposium in Berlin, diesen Umbau angesichts zunehmender Sabotage, Spionage und terroristischer Bedrohungen entschlossen voranzutreiben. Russland sei die maßgebliche Kraft hinter langfristigen Destabilisierungsaktionen gegen Deutschland und Europa. Die Reform ist Teil einer breiteren internationalen Entwicklung: Auch Japan, Schweden und andere Demokratien stärken ihre Nachrichtendienste, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdienstinformationen zu werden und ausländische Operationen wirksamer zu verhindern.
Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Dimension der Bedrohung
„Die Gefahrenlage hat sich grundlegend und nachhaltig verändert“, erklärte Selen vor mehr als 250 Gästen aus Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Medien beim 22. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Deutschland und Europa seien zunehmend Ziel koordinierter Angriffe. Dabei gehe es längst nicht mehr nur um klassische Spionage. Ausländische Nachrichtendienste, kurzfristig angeworbene Agenten, Aktivisten und zunehmend auch organisierte kriminelle Netzwerke würden für verdeckte Operationen eingesetzt.
Selen machte vor allem Moskau verantwortlich. Russland kombiniere unterschiedliche Akteure und Angriffsmethoden, um die europäische Sicherheitsordnung zu destabilisieren.
„Das ist keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff“, sagte der Verfassungsschutzpräsident.
Die Operationen beträfen den digitalen Raum ebenso wie physische Angriffe. Dabei würden Todesopfer in Kauf genommen und schwere Schäden gezielt angestrebt.
Nach Einschätzung des BfV überlagern sich inzwischen verschiedene Bedrohungen. Russische Einflussnahme, extremistischer Terrorismus, Cyberangriffe und Sabotage könnten sich gegenseitig verstärken. Die Grenzen zwischen staatlich gesteuerten und nichtstaatlichen Akteuren würden zunehmend unscharf.
Als Beispiele verwies Selen auf einen extremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur am 5. Oktober in Berlin sowie auf die Festnahme eines 24-jährigen Irakers am 17. September in Brandenburg.
Hinzu kämen Anschlagsplanungen gegen jüdische, israelische und zunehmend auch amerikanische Ziele. In diesem Zusammenhang nannte Selen insbesondere den Iran und die Hamas.
Geheimdienste sollen Angriffe künftig selbst unterbrechen können
Aus der Bedrohungslage leitet Selen eine grundlegende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ab.
Die Behörde soll sich nicht mehr darauf beschränken, extremistische und nachrichtendienstliche Aktivitäten zu beobachten, Informationen zu sammeln und Erkenntnisse an andere Sicherheitsbehörden weiterzugeben.
Künftig soll sie unter bestimmten Voraussetzungen selbst Maßnahmen ergreifen können, um erkannte Bedrohungen zu unterbrechen.
„Wir brauchen Vernetzung statt Insellösungen und Aktionsfähigkeit statt Abwarten“, erklärte Selen.
Die Bundesregierung hatte bereits am 12. August die nach eigener Darstellung umfassendste Reform des deutschen Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht neue Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND) vor.
Dazu gehören erweiterte Möglichkeiten zur technischen Überwachung, zur Nutzung künstlicher Intelligenz und zur Analyse großer Datenmengen.
Vor allem aber sollen die Nachrichtendienste erstmals ausdrücklich mit zusätzlichen Befugnissen für aktive Schutzmaßnahmen ausgestattet werden.
Für den Bundesnachrichtendienst sieht der Entwurf beispielsweise vor, Server ausländischer Hackergruppen unbrauchbar zu machen oder in IT-Systeme einzudringen, um die Herstellung gefährlicher Waffen zu sabotieren. Solche weitreichenden Eingriffe sollen an besondere Gefährdungslagen und eine unabhängige Kontrolle gebunden sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll unter engeren Voraussetzungen auf Gegenstände einwirken dürfen, wenn schwerwiegende Bedrohungen durch ausländische Nachrichtendienste anders nicht abgewehrt werden können.
Die Bundesregierung will damit die bisherige Arbeitsteilung zwischen nachrichtendienstlicher Aufklärung und operativer Gefahrenabwehr erweitern.
Neues Abwehrzentrum meldet erste Ermittlungserfolge
Ein Bestandteil dieser Neuausrichtung ist das im Juni 2026 gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen, kurz GAZ Hybrid.
Die Einrichtung soll Informationen und Fähigkeiten verschiedener Sicherheitsbehörden zusammenführen, um koordinierte Angriffe schneller zu erkennen und zu unterbrechen.
Nach Angaben Selens hat das Zentrum innerhalb seiner ersten vier Betriebsmonate bereits eine zweistellige Zahl von Sachverhalten operativ bearbeitet. Einige Fälle wurden inzwischen vom Generalbundesanwalt übernommen.
„Wir erzielen Abwehrerfolge. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen“, sagte der Behördenpräsident.
Welche konkreten Angriffe verhindert oder welche Netzwerke identifiziert wurden, erläuterte er nicht.
Die Einrichtung steht für eine stärkere operative Zusammenarbeit zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und weiteren Sicherheitsbehörden. Dabei sollen Erkenntnisse über Cyberangriffe, Sabotage, verdeckte Einflussnahme und mögliche Täterstrukturen schneller zusammengeführt werden.
Deutschland erhöht Geheimdienstbudget um 26 Prozent
Der institutionelle Umbau wird von einer deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel begleitet.
Nach einer Analyse des International Institute for Strategic Studies (IISS) erhöhte Deutschland seine Ausgaben für Nachrichtendienste 2026 um 26 Prozent auf rund 1,5 Milliarden Euro.
Der Sicherheitsexperte Tom Field ordnet diese Entwicklung in eine internationale Reformbewegung ein. In einer am 7. Oktober veröffentlichten Untersuchung beschreibt er, wie zahlreiche Demokratien ihre Nachrichtendienste modernisieren, neue Behörden gründen und ihre Sicherheitsgesetze an veränderte Bedrohungen anpassen.
Neben Deutschland nennt Field insbesondere Japan, Schweden, Südkorea, Taiwan, die Philippinen und Kanada.
Drei Ziele stehen dabei im Vordergrund: der Aufbau eigenständiger nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die wirksamere Abwehr ausländischer Geheimdienstoperationen und eine größere strategische Unabhängigkeit von anderen Staaten.
Ein wesentlicher Treiber ist nach Einschätzung des IISS die zunehmende Unsicherheit über die Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten als Sicherheits- und Nachrichtendienstpartner.
Japan und Schweden schaffen neue Geheimdienststrukturen
Besonders weitreichende Veränderungen verfolgt Japan.
Die Regierung in Tokio stellte 2026 rund 400 Millionen US-Dollar für den Aufbau eines neuen nationalen Nachrichtendienstbüros bereit. Es soll die bislang auf verschiedene Behörden verteilte Informationsbeschaffung und Auswertung stärker koordinieren.
Zudem wird über die Gründung eines eigenständigen Dienstes zur Gewinnung menschlicher Informationsquellen diskutiert. Dabei handelt es sich um klassische nachrichtendienstliche Arbeit mit Informanten und anderen persönlichen Quellen, die als Human Intelligence bezeichnet wird.
Auch Schweden baut seine Auslandsaufklärung organisatorisch um und schafft neue Führungsstrukturen.
In Südkorea, Taiwan und den Philippinen stehen dagegen vor allem die Gesetze zur Bekämpfung von Spionage und ausländischer Einflussnahme im Vordergrund.
Großbritannien hat bereits mit dem National Security Act von 2023 und einem weiteren Gesetz gegen staatliche Bedrohungen von 2026 zusätzliche Instrumente geschaffen. Diese ermöglichen unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Gruppen, die im Auftrag fremder Staaten operieren.
Nach Darstellung des IISS haben die britischen Reformen bereits zu einer Zunahme staatlicher Maßnahmen gegen verdeckte Aktivitäten geführt. Drei Gruppen, darunter zwei mit iranischem und eine mit russischem Hintergrund, wurden auf Grundlage der neuen Regelungen verboten.
Nachrichtendienstreformen sollen Abhängigkeit von den USA verringern
Die Veränderungen in Deutschland und anderen Demokratien betreffen auch die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Viele europäische und asiatische Staaten waren jahrzehntelang in erheblichem Umfang auf Informationen amerikanischer Dienste angewiesen. Washington verfügt über weitreichende technische Überwachungsmöglichkeiten, globale Informationsnetzwerke und umfangreiche Analysekapazitäten.
Diese Abhängigkeit begrenzt jedoch die eigenständige Entscheidungsfähigkeit anderer Regierungen. Sie erhalten nur jene Informationen, die ihre Partner tatsächlich weitergeben.
Tom Field vom IISS sieht deshalb im Ausbau nationaler Nachrichtendienstkapazitäten einen möglichen Schritt zu größerer strategischer Autonomie.
Staaten, die selbst Informationen beschaffen, auswerten und verdeckte Bedrohungen erkennen können, sind weniger davon abhängig, welche Erkenntnisse andere Regierungen mit ihnen teilen.
Dabei geht es nicht ausschließlich um große Länder wie Deutschland und Japan. Auch kleinere Demokratien könnten aufgrund ihrer geografischen Lage, regionalen Kenntnisse oder technologischen Spezialisierung wichtige Beiträge zur internationalen Zusammenarbeit leisten.
Der IISS-Experte beschreibt die Möglichkeit eines breiteren Netzwerks demokratischer Nachrichtendienste, das unterschiedliche Regionen, Kulturen und Wirtschaftsbereiche abdeckt.
In Europa wird bereits über Konzepte gesprochen, die unter Bezeichnungen wie „Euro Eyes“ eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ermöglichen sollen. Field hält solche institutionellen Modelle allerdings noch für verfrüht.
Als bestehende Vorbilder dienen unter anderem die Five-Eyes-Kooperation zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sowie europäische Strukturen zur Terrorismusabwehr.
Geheimdienstreform stellt Deutschland vor rechtsstaatliche Fragen
Mit den erweiterten Befugnissen stellt sich zugleich die Frage nach der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste.
Die Bundesregierung sieht deshalb vor, die bislang auf verschiedene Einrichtungen verteilte Rechtskontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat zu bündeln.
Dieser soll künftig besonders eingriffsintensive Überwachungsmaßnahmen vorab prüfen und auch die nachträgliche Kontrolle der Datenverarbeitung und aktiver Abwehrmaßnahmen übernehmen. Zugleich bleibt die parlamentarische Kontrolle bestehen.
Damit reagiert die Bundesregierung auch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das für nachrichtendienstliche Überwachung klare gesetzliche Eingriffsschwellen und wirksame unabhängige Kontrollverfahren verlangt.
In seiner Analyse warnt IISS-Experte Field davor, dass neue Sicherheitsbefugnisse in Demokratien nicht automatisch zu wirksameren Nachrichtendiensten führen.
Besonders schwierig seien Reformen in Staaten, deren Geheimdienste in der Vergangenheit für politische Zwecke missbraucht wurden. Dort müssten Regierungen neben neuen operativen Fähigkeiten auch das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen.
Eine unabhängige Kontrolle sei dafür unverzichtbar. Zugleich könnten komplizierte Genehmigungsverfahren die Reaktionsgeschwindigkeit der Dienste beeinträchtigen, wenn ihre Organisation nicht entsprechend angepasst werde.
Auch Selen griff diese Spannung in Berlin auf. Eine handlungsfähige Sicherheitsarchitektur müsse ihre Abwehrmöglichkeiten kontinuierlich weiterentwickeln und gleichzeitig ihre rechtsstaatliche Legitimität durch wirksame Kontrolle sichern.
Neue Sicherheitsarchitektur soll europäische Zusammenarbeit stärken
Für den deutschen Verfassungsschutz ist die Reform auch Teil einer größeren europäischen Neuordnung.
Selen verwies darauf, dass ausländische Nachrichtendienste und extremistische Netzwerke zunehmend grenzüberschreitend handeln. Nationale Sicherheitsbehörden könnten diesen Bedrohungen deshalb nicht mehr ausschließlich innerhalb ihrer bisherigen Zuständigkeiten begegnen.
„Unseren eigenen Schutz können wir nicht Dritten überlassen“, erklärte der Verfassungsschutzpräsident.
Deutschland müsse eigene Fähigkeiten aufbauen und gleichzeitig auf Augenhöhe mit seinen internationalen Partnern zusammenarbeiten.
Der IISS-Analyse zufolge könnten die parallelen Reformen in mehreren Demokratien dazu führen, dass ausländische Geheimdienste erheblich mehr finanzielle, technische und personelle Ressourcen aufwenden müssen, um unentdeckt zu operieren.
Die Zusammenarbeit zwischen etablierten und neu aufgebauten Nachrichtendiensten könnte außerdem den Austausch von Informationen und operativen Fähigkeiten erleichtern.
Beim Berliner Symposium diskutierten Vertreter europäischer Sicherheitsbehörden, von Europol, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Energiekonzerns Uniper über die Abwehr solcher Bedrohungen.
Neben ausländischer Einflussnahme standen Terrorismus im Internet und die zunehmende digitale Radikalisierung im Mittelpunkt.
Selen forderte eine Sicherheitsarchitektur, die Bedrohungen früher erkennt, die Zusammenarbeit zwischen Behörden beschleunigt und konkrete Angriffe wirksamer unterbrechen kann.
„Unser Anspruch ist klar: Bedrohungen erkennen, ihnen begegnen und unsere Demokratie wirksam schützen.“
