Marokkos König Mohammed VI. hat das bisherige Modell der Migrationskooperation mit europäischen Partnern für ausgereizt erklärt und insbesondere gegenüber Spanien eine grundlegende Neuausrichtung gefordert. Die Erklärung fiel am Freitag, dem 9. Oktober 2026, bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode in Rabat. Der Monarch kritisierte rechtliche Hindernisse bei Rückführungen und wies politischen Druck sowie Drohungen gegen sein Land zurück. Zugleich kündigte er ein neues strategisches Partnerschaftskonzept an und forderte von der künftigen Regierung umfassende Reformen in Wirtschaft, Verwaltung und Sozialpolitik.
Mohammed VI. weist Druck in der Migrationspolitik zurück
In seiner Rede vor dem neu gewählten Parlament stellte Mohammed VI. die bisherige Zusammenarbeit mit europäischen Partnern in der Migrationspolitik infrage. Marokko habe mit seinem ausgewogenen Ansatz konkrete Ergebnisse erzielt. Allerdings müsse anerkannt werden, dass das bestehende Kooperationsmodell angesichts wiederkehrender Krisen an seine Grenzen gestoßen sei.
Ausdrücklich bezog sich der König auf Spanien. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hätten sich in zahlreichen Bereichen weiterentwickelt, darunter auch bei der Bekämpfung irregulärer Migration. Dennoch stehe die Zusammenarbeit inzwischen vor erheblichen Herausforderungen.
Mohammed VI. kritisierte insbesondere aus seiner Sicht überholte gesetzliche Bestimmungen und Gerichtsentscheidungen, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht würden. Diese erschwerten die Rückführung von Minderjährigen sowie von Personen, die nach seiner Darstellung unberechtigt den Flüchtlingsstatus beanspruchten. Gleichzeitig würden dadurch kriminelle Schleusernetzwerke begünstigt.
Deutlich wandte sich der Monarch gegen politische und mediale Akteure, denen er eine Instrumentalisierung der Migrationsfrage vorwarf.
„Die Partnerschaft ist eine souveräne Entscheidung und eine freiwillige Verpflichtung, die weder Druck noch Drohungen oder irgendeiner Form von Erpressung unterliegen darf“, erklärte Mohammed VI.
Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wiederkehrender Spannungen zwischen Marokko und Spanien über die Kontrolle irregulärer Migration und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
Marokko kündigt neues Partnerschaftsmodell an
Mohammed VI. kündigte an, dass Marokko seinen Partnern ein strategisches Dokument mit einer neuen Ausrichtung der Zusammenarbeit vorlegen werde.
Das Konzept soll auf drei Bereichen aufbauen: gemeinsamer wirtschaftlicher Entwicklung, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und regionaler Stabilität.
Damit verbindet der König die Migrationspolitik ausdrücklich mit einer umfassenderen wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft.
Zugleich betonte er, dass Marokko seine internationale Position als verlässlicher Partner gefestigt habe, der seine Verpflichtungen erfülle und deshalb eine entsprechende Behandlung durch andere Staaten erwarte.
Konkrete Vorschläge zur Neugestaltung bestehender Rückführungsabkommen, neue Verhandlungsformate oder einen Zeitplan für die Vorlage des angekündigten Dokuments nannte Mohammed VI. nicht.
Neue Regierung soll Marokko wirtschaftlich voranbringen
Marokko soll seine Position als aufstrebende Wirtschaftsmacht ausbauen. Wirtschaftliches Wachstum müsse dabei stärker mit sozialer Gerechtigkeit und einer ausgewogeneren Entwicklung der Regionen verbunden werden.
Mohammed VI. forderte eine „neue Generation staatlicher Strategien“. Als zentrale Bereiche nannte er die Wasser-, Energie- und Ernährungssicherheit, die industrielle Entwicklung, die digitale Wirtschaft und künstliche Intelligenz.
Zudem verlangte er einen schnelleren Aufbau strategischer Reserven und eine bessere Absicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern.
Auch die Privatwirtschaft nahm der König in die Pflicht. Unternehmen sollten ihre Investitionen und Exportkapazitäten ausbauen, neue Arbeitsplätze schaffen und eine größere Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes übernehmen.
Besondere Aufmerksamkeit widmete Mohammed VI. der jungen Bevölkerung. Bildung, berufliche Qualifizierung und wirtschaftliche Integration müssten stärker miteinander verbunden werden. Ziel sei es, die Chancengleichheit zu verbessern und jungen Menschen einen besseren sozialen Aufstieg zu ermöglichen.
König kritisiert Verzögerungen bei der Regionalisierung
Deutliche Kritik übte Mohammed VI. an der schleppenden Umsetzung der Verwaltungsdezentralisierung.
Die bisherigen Verzögerungen und Funktionsstörungen behinderten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und erschwerten es, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung in den verschiedenen Regionen einzugehen.
Der König verlangte eine vollständige Umsetzung der Charta zur administrativen Dekonzentration. Dabei geht es insbesondere darum, staatliche Zuständigkeiten sowie personelle und finanzielle Ressourcen von der Zentralverwaltung auf Provinzen und Regionen zu übertragen.
„Keine Verzögerung und kein weiteres Hinauszögern bei der vollständigen Umsetzung der Charta zur administrativen Dekonzentration sind mehr hinnehmbar“, erklärte Mohammed VI.
Gleichzeitig müssten die Zuständigkeiten regionaler Institutionen klarer geregelt und ihre personelle sowie materielle Ausstattung verbessert werden.
Der Monarch forderte außerdem verbindliche Koordinierungs- und Vereinbarungsmechanismen zwischen dem Zentralstaat und den Regionen. Diese sollen regionalen Behörden ermöglichen, stärker eigenständig über Entwicklungsprojekte zu entscheiden und deren Umsetzung zu verantworten.
Neues Parlament nach den Wahlen vom September
Die Parlamentsrede markiert den Beginn der zwölften Legislaturperiode nach den Wahlen vom 23. September 2026. Die neue Zusammensetzung des Repräsentantenhauses bringt auch Veränderungen bei der Vertretung von Frauen und jüngeren Abgeordneten mit sich.
Von den insgesamt 395 Parlamentssitzen werden 107 von Frauen besetzt. Ihr Anteil steigt damit auf 27,1 Prozent, nachdem in der vorangegangenen Legislaturperiode 96 Frauen im Parlament vertreten waren.
Auch die Zahl jüngerer Abgeordneter hat zugenommen. Der Anteil der unter 35-Jährigen liegt bei 9,37 Prozent gegenüber 8,35 Prozent in der vorherigen Wahlperiode.
Zu den ersten großen Aufgaben des neuen Parlaments gehört die Beratung des Haushaltsgesetzes für 2027. Dabei stehen die Finanzierung sozialpolitischer Programme, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung regionaler Entwicklungsunterschiede auf der Tagesordnung.
Nach den Wahlen laufen zudem die politischen Abstimmungen über die Bildung der neuen Regierung. Das Parlament muss seine Führung und internen Gremien neu bestimmen, bevor es seine reguläre Gesetzgebungs- und Kontrollarbeit aufnimmt.
