Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängern, während die Huthi-Miliz ihre Kontrolle über die jemenitische Küste an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab ausgeweitet hat. Am Donnerstag, 8. Oktober, debattierte der Bundestag erstmals über das neue Mandat der EU-Marinemission EUNAVFOR ASPIDES. Außenminister Johann Wadephul warnte vor einer gleichzeitigen Gefährdung zweier zentraler Welthandelsrouten, während Abgeordnete der Opposition die Wirksamkeit der Mission und den tatsächlichen deutschen Beitrag infrage stellten. Bis zu 350 Bundeswehrangehörige sollen weiterhin eingesetzt werden können, tatsächlich beteiligt sich Deutschland derzeit vor allem mit elf Soldaten und luftgestützter Seeaufklärung.
Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung bis zum 31. Oktober 2027. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen rund 18,9 Millionen Euro betragen. Nach der ersten Lesung überwies der Bundestag den Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.
Wadephul warnt vor einer doppelten Blockade des Welthandels
Außenminister Wadephul eröffnete die Debatte mit einer Warnung vor den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen der jüngsten Eskalation.
„Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft“, erklärte er.
Die Huthi-Miliz habe seit Ende Juli erneut zivile Schiffe angegriffen. Durch die Einnahme weiterer Gebiete an der jemenitischen Rotmeerküste, darunter die Hafenstadt Mokka und die Insel Perim, könne sie den Schiffsverkehr durch Bab al-Mandab noch unmittelbarer bedrohen.
Die Meerenge verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und bildet die südliche Zufahrt zum Suezkanal.
Wadephul verwies zugleich auf Angriffe auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Damit seien zwei zentrale Engstellen des internationalen Handels bedroht.
Die Angriffe auf zivile Handelsschiffe seien völkerrechtswidrig und gefährdeten nicht nur europäische Wirtschaftsinteressen, sondern den globalen Warenverkehr.
Nach Angaben der Bundesregierung verliefen vor Beginn der Huthi-Angriffe rund 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels über die Route durch das Rote Meer.
Schiffsverkehr liegt weiterhin bei etwa der Hälfte des Vorkrisenniveaus
Die wirtschaftlichen Folgen sind weiterhin erheblich.
Nach Einschätzung der Bundesregierung liegt der Verkehr deutscher und europäischer Handelsschiffe durch das Rote Meer trotz zwischenzeitlicher Verbesserungen nur bei etwa der Hälfte des Niveaus vor Beginn der Angriffe.
Viele Reedereien meiden die Route und lassen ihre Schiffe stattdessen um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas fahren.
Das verlängert die Transportwege zwischen Asien und Europa, erhöht die Frachtkosten und bindet zusätzliche Schiffskapazitäten. Die Bundesregierung warnt außerdem vor möglichen Auswirkungen auf die Energiepreise.
Auch Saudi-Arabien ist unmittelbar betroffen. Nach Darstellung der Regierung meiden saudische Schiffe derzeit die Meerenge Bab al-Mandab. Ölexporte würden deshalb über andere Routen abgewickelt.
Wadephul verwies auf die bisherigen Ergebnisse der EU-Mission. Seit ihrem Beginn im Jahr 2024 habe ASPIDES mehr als 700 Schiffe begleitet und über 1.600 weitere Schiffe zu Sicherheitsfragen beraten.
Seit Anfang September steige die Nachfrage nach Begleitschutz wieder deutlich.
„Der Einsatz lohnt sich“, erklärte der Außenminister.
AfD kritisiert fehlende deutsche Kriegsschiffe
Die AfD unterstützt den Schutz internationaler Handelswege, kritisiert jedoch den begrenzten deutschen Beitrag zur Mission.
Gerold Otten verwies darauf, dass Deutschland bislang lediglich 2024 mit der Fregatte Hessen über einen längeren Zeitraum ein Kriegsschiff bereitgestellt habe.
Der Einsatz der Fregatte dauerte nach seinen Angaben 58 Tage. Danach habe sich die deutsche Beteiligung im Wesentlichen auf Stabspersonal und ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung beschränkt.
Dabei erlaube das Mandat ausdrücklich den Einsatz einer seegehenden Einheit und bis zu 350 Bundeswehrangehörigen.
Otten verlangte deshalb Auskunft über die Einsatzbereitschaft deutscher Fregatten, die Verfügbarkeit von Personal und Munition sowie die Gründe für die bisherige Zurückhaltung.
Auch der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck verwies auf die Leistungen der Fregatte Hessen. Während ihres Einsatzes habe sie 27 Handelsschiffe begleitet, 18 Schutzaufträge durchgeführt und mehrere Angriffe abgewehrt.
Der Schutz internationaler Seewege gehöre zu den Kernaufgaben der Marine. Deshalb müsse die Bundesregierung erklären, warum der tatsächlich geleistete Beitrag deutlich hinter den Möglichkeiten des Mandats zurückbleibe.
Union verteidigt den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen
Der CDU-Abgeordnete Bastian Ernst widersprach der Darstellung, Deutschland leiste keinen ausreichenden Beitrag.
Die Bundeswehr beteilige sich derzeit mit zehn Soldaten und einer Soldatin an der Mission. Hinzu komme ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung.
Die militärische Aufklärung ermögliche es der EU, Schiffsbewegungen, verdächtige Aktivitäten und mögliche Bedrohungen im Einsatzgebiet zu erfassen.
Ernst verwies außerdem auf die deutschen Marineeinheiten Fulda und Rhein, die sich nach seinen Angaben im Mittelmeer befinden und für eine mögliche Verlegung bereitgehalten werden.
Die Obergrenze von 350 Bundeswehrangehörigen schaffe die Möglichkeit, den deutschen Beitrag bei Bedarf zu erhöhen.
Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann hob ebenfalls die Bedeutung der luftgestützten Aufklärung hervor. Deutschland gehöre zu den wenigen beteiligten Staaten, die entsprechende Fähigkeiten bereitstellen könnten.
Nach seinen Angaben wirken insgesamt rund 560 Soldatinnen und Soldaten aus 21 Staaten an der Operation mit.
Grüne bezweifeln, ob die Mission ihr Ziel erreicht
Deutlich skeptischer äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring.
Sie erinnerte Wadephul daran, dass er die Wirksamkeit der Mission im März selbst infrage gestellt habe, weil ein großer Teil des für Europa wichtigen Handelsverkehrs das Rote Meer weiterhin meide.
„Warum soll man ein Mandat verlängern, wenn das zentrale Ziel der Mission, eine sichere und freie Schifffahrt, weiterhin nicht gewährleistet werden kann und die Gefahr für die Soldaten zunimmt?“, fragte Düring.
Zwar erkenne sie die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und zusätzlicher Aufgaben im Bereich der maritimen Aufklärung an. Angesichts der militärischen Eskalation müssten jedoch auch die politischen Ziele des Einsatzes überprüft werden.
Düring kritisierte, dass die Bundesregierung zu wenige diplomatische Initiativen zur Beilegung der regionalen Konflikte vorantreibe.
Zudem wandte sie sich gegen Einsparungen bei der humanitären Hilfe und der zivilen Krisenprävention.
Die Grünen ließen ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung in der ersten Lesung offen.
Linke fordert Diplomatie statt militärischer Absicherung
Die Linksfraktion lehnt die Fortsetzung des Einsatzes ab.
Cansu Özdemir warf der Bundesregierung vor, einerseits militärische Stabilisierung zu fordern, andererseits aber die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Staaten auszubauen, die nach ihrer Auffassung zur Eskalation regionaler Konflikte beitragen.
Sie kritisierte insbesondere die deutsche Rüstungskooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Irans militärische Unterstützung der Huthi-Miliz verurteilte sie.
„Der Jemen braucht keine neuen Militärblöcke. Der Jemen braucht Diplomatie“, erklärte Özdemir.
Die Abgeordnete forderte eine stärkere politische Initiative für einen Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe.
Zugleich verlangte sie eine klare Begrenzung des militärischen Informationsaustauschs. Erkenntnisse der deutschen Aufklärung dürften nicht für offensive Kriegshandlungen anderer Staaten genutzt werden.
Özdemir lenkte außerdem den Blick auf die Seeleute der bedrohten Handelsschiffe. In der Diskussion über Transportkosten und Lieferketten werde deren persönliche Gefährdung aus ihrer Sicht zu wenig berücksichtigt.
Huthi und Al-Shabaab verstärken Zusammenarbeit am Horn von Afrika
Neben der unmittelbaren Bedrohung des Schiffsverkehrs beschreibt die Bundesregierung eine weitere sicherheitspolitische Entwicklung.
Die Huthi-Miliz habe ihre Verbindungen zu bewaffneten Gruppierungen in Ostafrika ausgebaut. Besonders hervorgehoben werden Kontakte zur islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab in Somalia.
Nach Darstellung der Bundesregierung betrifft die Zusammenarbeit unter anderem Waffenschmuggel und Ausbildung.
Eine engere Kooperation beider Gruppierungen könnte das Risiko weiterer Angriffe im Golf von Aden erhöhen.
Die Bundesregierung unterstützt deshalb ergänzend zur Marinemission regionale Initiativen zur maritimen Sicherheit. Dazu gehören die zivile EU-Ausbildungsmission EUCAP Somalia sowie die Zusammenarbeit mit den von den USA geführten Combined Maritime Forces und der EU-Operation ATALANTA.
EU-Mission übernimmt zusätzliche Aufgaben bei Unterseekabeln
ASPIDES wurde im Februar 2024 als defensive EU-Marineoperation eingerichtet. Ihr Auftrag besteht darin, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und Angriffe auf Handelsschiffe abzuwehren.
Die Mission ist nicht darauf ausgerichtet, offensiv gegen Stellungen der Huthi-Miliz an Land vorzugehen.
Neben dem Begleitschutz und der Luftüberwachung wurden ihre Aufgaben inzwischen erweitert.
Seit 2025 umfasst das Mandat auch den Austausch von Informationen über verdächtige Schiffsaktivitäten einschließlich der sogenannten Schattenflotte.
Im März 2026 kamen Aufgaben im Zusammenhang mit kritischer Unterwasserinfrastruktur hinzu.
Dazu gehören insbesondere Unterseedatenkabel, die durch das Rote Meer und den Golf von Aden verlaufen und wichtige digitale Verbindungen zwischen Europa und Asien herstellen.
Auch die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz verwies auf diese zusätzlichen Aufgaben und kündigte die Unterstützung ihrer Fraktion für die Verlängerung an.
„ASPIDES bedeutet Schutzschild, und dieser Schutz funktioniert nur, wenn wir nicht auf Alleingänge setzen“, erklärte sie.
Bundeswehrmandat umfasst auch Persischen Golf – mit Einschränkungen
Das vorgesehene Einsatzgebiet reicht über das Rote Meer hinaus.
Es umfasst die Meerenge Bab al-Mandab, den Golf von Aden, das Arabische Meer, den Golf von Oman sowie die Straße von Hormus und den Persischen Golf.
Allerdings gelten für die Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz von Schiffen klare geografische Grenzen.
Im Persischen Golf, in der Straße von Hormus und in einem festgelegten Teil des Golfs von Oman ist der unmittelbare militärische Schutz von Schiffen durch ASPIDES ausgeschlossen. Dort sind andere Aufgaben der Mission möglich, darunter Aufklärung und Informationsaustausch.
Militärische Gewalt dürfen die eingesetzten Kräfte im Rahmen des Mandats und des Völkerrechts unter anderem zur Abwehr gegenwärtiger Angriffe sowie zur Selbstverteidigung einsetzen.
Deutschland beteiligt sich seit Missionsbeginn mit Stabspersonal. Nach dem Einsatz der Fregatte Hessen stellt die Bundeswehr seit Ende Oktober 2024 außerdem ein Flugzeug zur luftgestützten Seeraumüberwachung bereit.
Die beantragte Verlängerung sieht vor, diese Beteiligung fortzusetzen. Die Obergrenze von 350 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht auch künftig die Entsendung eines Kriegsschiffs.
Nach der ersten Beratung liegt der Regierungsantrag nun beim Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
