Gambia fordert die Vereinten Nationen auf, stärker auf präventive Diplomatie zu setzen und Konflikte zu entschärfen, bevor sie in Gewalt umschlagen. Die Forderung erhob Vizepräsident Muhammed Jallow vor der UN-Generalversammlung in New York. Als Beleg verwies er auf die gambische Verfassungskrise von 2017, in der das Zusammenspiel von UN, Afrikanischer Union und ECOWAS den politischen Machtwechsel absicherte. „Manchmal kann sie den Kurs eines Landes verändern“, sagte Jallow über präventive Diplomatie.
Die damalige Krise prägt Gambias Außenpolitik bis heute. Jallow verband die Erfahrungen des eigenen Landes mit der Forderung nach stärkeren Frühwarnsystemen, rechtzeitiger Vermittlung und einer besser finanzierten internationalen Friedensförderung.
Die Krise von 2017 als Referenz
Gambia geriet Ende 2016 in eine schwere politische Krise, nachdem der langjährige Präsident Yahya Jammeh seine Wahlniederlage zunächst anerkannt, diese Entscheidung später jedoch widerrufen hatte. Der Wahlsieger Adama Barrow konnte sein Amt zunächst nicht regulär in Gambia antreten.
Jallow beschrieb diese Phase vor den Vereinten Nationen als Moment „akuter verfassungsrechtlicher Unsicherheit“, in dem die demokratische Entscheidung der gambischen Bevölkerung bedroht gewesen sei. Die präventive Diplomatie der UN habe gemeinsam mit der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS dazu beigetragen, den Wählerwillen zu schützen und einen demokratischen Machtwechsel zu ermöglichen.
„Präventive Diplomatie ist kein abstraktes Konzept“, sagte Jallow. „Sie ist ein praktisches Instrument, um Konfrontationen zu verhindern, Raum für Dialog zu schaffen und Institutionen zu schützen.“
Die Intervention regionaler und internationaler Akteure führte Anfang 2017 schließlich zum Ende der mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Herrschaft Jammehs. Barrow übernahm die Präsidentschaft.
Konflikte verhindern, bevor Gewalt beginnt
Aus dieser Erfahrung leitete Jallow einen breiteren Anspruch an die internationale Konfliktpolitik ab. Staaten, die heute vergleichbare Phasen politischer Instabilität durchliefen, sollten auf dieselbe internationale Unterstützung zählen können.
Die Vereinten Nationen müssten deshalb ihre Frühwarnsysteme stärken und Vermittlung beginnen, bevor politische Positionen verhärtet seien. Auch Friedenskonsolidierung müsse Bedingungen angehen, unter denen Konflikte entstehen.
„Die Frage darf nicht nur sein, wie wir die gegenwärtigen Kriege beenden, sondern wie wir verhindern, dass der nächste Krieg überhaupt beginnt“, sagte Jallow. Konfliktprävention sei menschlich, politisch und finanziell weniger kostspielig als die Bewältigung der Folgen bereits ausgebrochener Gewalt.
Gambia sprach sich deshalb für eine verlässlichere Finanzierung der Vermittlungsarbeit des UN-Generalsekretärs aus. Zugleich fordert Banjul eine stärkere UN-Kommission für Friedenskonsolidierung und eine vertiefte Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union.
Sudan und Sahel im Blick
Jallow verwies dabei ausdrücklich auf den Krieg im Sudan und die anhaltende Instabilität in Teilen des Sahel. Militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen allein reichten dort nach gambischer Auffassung nicht aus.
Parallel seien Investitionen in staatliche Institutionen, Bildung, Beschäftigung und Klimaresilienz sowie die Stärkung demokratischer Regierungsführung notwendig. Frieden könne nicht von Entwicklung und funktionierenden Institutionen getrennt werden, erklärte der Vizepräsident.
Gambia selbst arbeitet seit dem Machtwechsel von 2017 an der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Jammeh-Ära. Jallow verwies auf die Umsetzung von Empfehlungen der Wahrheits-, Versöhnungs- und Wiedergutmachungskommission sowie die Einrichtung einer speziellen Staatsanwaltschaft für daraus hervorgegangene Ermittlungen und Strafverfahren.
Präsidentschaftswahl am 5. Dezember
Die nächste Bewährungsprobe für Gambias politische Institutionen steht unmittelbar bevor. Am 5. Dezember 2026 sollen die Gambier einen Präsidenten wählen. Die Regierung werde sich für friedliche, transparente, glaubwürdige und inklusive Wahlen einsetzen, sagte Jallow und bat zugleich um Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Präsident Adama Barrow war aus der politischen Krise von 2016 und 2017 hervorgegangen. Der friedliche Machtwechsel beendete die Herrschaft Yahya Jammehs und leitete einen politischen Übergang ein, dessen institutionelle und juristische Aufarbeitung weiterhin läuft.
Multilateralismus braucht keine Einstimmigkeit
Jallow übertrug Gambias Erfahrung auch auf die gegenwärtige Krise multilateraler Institutionen. Sein Land hatte während der 80. UN-Generalversammlung den Zweiten Ausschuss geleitet, der sich mit Wirtschafts- und Entwicklungsfragen beschäftigt.
Trotz erheblicher Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten seien dort Fortschritte möglich gewesen. „Multilateralismus erfordert nicht in jeder Frage Einstimmigkeit“, sagte Jallow. Er verlange vielmehr die Bereitschaft, „am Tisch zu bleiben, zuzuhören, zu verhandeln und den Mut zum Kompromiss zu haben“.
Gambia fordert zugleich eine Reform der Vereinten Nationen, damit Entwicklungsländer stärker an internationalen Entscheidungen beteiligt werden. Beim UN-Sicherheitsrat unterstützt Banjul die Gemeinsame Afrikanische Position des Ezulwini-Konsenses und der Sirte-Erklärung, die eine stärkere Vertretung Afrikas verlangt.
