Die Komoren haben den Territorialstreit um Mayotte vor der Afrikanischen Union verschärft und andere Mitgliedstaaten aufgefordert, keine Abkommen mit der französischen Verwaltung der Insel zu schließen. Außenminister Mbae Mohamed erhob die Forderung am Sonntag beim 26. außerordentlichen Gipfeltreffen des Exekutivrats der Afrikanischen Union in Luanda. Moroni betrachtet Mayotte als Teil des komorischen Staatsgebiets und bezeichnet die französische Verwaltung als rechtswidrige Besetzung. Die Intervention folgt auf einen neuen diplomatischen Streit mit Paris über Migration und französische Entwicklungshilfe.
Mbae Mohamed wandte sich in seiner Rede insbesondere gegen Vereinbarungen afrikanischer Staaten mit den Behörden auf Mayotte. Solche Rechtsakte verletzten aus Sicht der komorischen Regierung die Souveränität und territoriale Integrität des Landes.
Der Außenminister forderte sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission der Afrikanischen Union auf, bei Kontakten mit Mayotte die Position der Komoren zu berücksichtigen. Staaten sollten sich jedes Schrittes enthalten, der den komorischen Anspruch auf die Insel beeinträchtigen und zusätzliche politische oder diplomatische Konflikte auslösen könne.
Moroni kritisiert Abkommen mit Mayotte
Mbae Mohamed verband die Mayotte-Frage mit der Debatte über Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei verwies er auf die strategische Lage der Komoren im Mosambikkanal und beklagte eine nachlassende Solidarität zwischen afrikanischen Staaten.
Besonders kritisierte der Außenminister den Abschluss rechtlicher Vereinbarungen zwischen afrikanischen Ländern und den französischen Behörden auf Mayotte. Moroni wertet solche Kontakte als indirekte Anerkennung der französischen Position in dem seit Jahrzehnten bestehenden Territorialstreit.
Frankreich und die Komoren vertreten bei der Zugehörigkeit Mayottes gegensätzliche Positionen. Die komorische Regierung beansprucht die Insel als Bestandteil des bei der Unabhängigkeit zusammengehörenden Archipels. Vertreter der französischen Seite verweisen dagegen auf die Abstimmungen von 1974 und 1976 und betrachten Mayotte als französisches Gebiet.
Auch die Vereinten Nationen spielen in dieser Auseinandersetzung eine Rolle. Die komorische Seite beruft sich auf frühere Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Einheit und territorialen Integrität des Archipels. Französische Vertreter verweisen darauf, dass Resolutionen der Generalversammlung rechtlich nicht bindend sind.
Streit über französische Entwicklungshilfe eskaliert
Mbaes Auftritt in Luanda folgt auf eine neue Verschärfung der Beziehungen zwischen Paris und Moroni. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hatte während eines Besuchs auf Mayotte angekündigt, einen Teil der französischen Entwicklungshilfe stärker an die Zusammenarbeit bei der Migration zu koppeln.
Das von Lecornu als „Bonus-Malus“-System beschriebene Modell soll unter anderem berücksichtigen, wie Herkunftsstaaten gegen Schleuser vorgehen, konsularische Dokumente für Rückführungen ausstellen und ausgewiesene Staatsangehörige wieder aufnehmen. Nach den veröffentlichten Angaben könnten davon Entwicklungsmittel in erheblichem Umfang betroffen sein, während humanitäre Hilfe ausgenommen bleiben soll.
Der komorische Außenminister reagierte darauf bereits mit scharfer Kritik. Er sprach von einer „unerträglichen Herablassung“ und lehnte es ab, Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Menschen einzusetzen, die von Mayotte auf die übrigen Inseln der Komoren abgeschoben werden sollen.
Auch Houmed Msaidié, Sonderberater von Präsident Azali Assoumani, griff die französischen Pläne an. Entwicklungshilfe ehemaliger Kolonialmächte sei „keine Almosengabe“, schrieb er. Der frühere Minister Djaanfar Salim Allaoui erklärte zugleich, die Komoren müssten ihre Grenzen kontrollieren und Schleuser bekämpfen, dürften jedoch nicht zum ausführenden Organ der französischen Migrationspolitik werden.
Abgeordnete aus Mayotte fordert Sanktionen gegen Komoren
Auf französischer Seite reagierte die Abgeordnete Estelle Youssouffa aus Mayotte auf die komorischen Vorwürfe. Sie verteidigte die Zugehörigkeit der Insel zu Frankreich und warf Moroni Einmischung und Destabilisierung vor.
Youssouffa forderte Paris auf, Sanktionen gegen die Komoren zu verhängen und unter anderem die Entwicklungshilfe auszusetzen. Zur Begründung verwies sie auf die französische Präsenz auf Mayotte seit 1841 sowie auf die Abstimmungen der Bevölkerung in den 1970er-Jahren.
Der diplomatische Konflikt über Migration und Entwicklungshilfe ist damit erneut mit der ungelösten Statusfrage Mayottes verknüpft. Mit Mbaes Rede in Luanda versucht die komorische Regierung nun, ihre Position verstärkt innerhalb der Afrikanischen Union abzusichern und insbesondere bilaterale Kontakte afrikanischer Staaten mit den Behörden auf Mayotte zum Gegenstand der kontinentalen Diplomatie zu machen.
