Südsudans Präsident Salva Kiir hat die Führung des Übergangsparlaments abgesetzt und die Spitze der Legislative neu besetzt. Am 7. April 2026 verloren Parlamentspräsidentin Jemma Nunu Kumba und ihr Stellvertreter Paramena Awerial ihre Ämter nach einem Beschluss der SPLM-Fraktion.
Noch am selben Tag ernannte Kiir Joseph Ngere Paciko zum neuen Sprecher der Übergangs-Nationalversammlung und Abuk Payiti Ayik zu seiner Stellvertreterin. Der Wechsel folgte auf ein Misstrauensvotum der SPLM gegen die bisherige Führung. Politisch fällt die Entscheidung in eine sensible Phase, weil Ngere seine erste Rede sofort mit einem zentralen Versprechen verband: Das Friedensabkommen von 2018 solle schneller umgesetzt und die Kontrolle der Regierung ausgebaut werden.
SPLM setzt Wechsel an der Parlamentsspitze durch
Der SPLM-Chief-Whip Tulio Odongi verlas die Entscheidung während einer Sitzung des Übergangsparlaments im August House. Kiir stützte den Schritt auf eine Resolution der SPLM-Fraktion, auf das revitalisierte Friedensabkommen von 2018, insbesondere auf Klausel 1.14.4, sowie auf die Verfassung der SPLM.
Dem Schritt war ein Misstrauensvotum der Fraktion gegen Kumba und Awerial vorausgegangen. Die SPLM warf beiden Fehlverhalten und Korruption vor.
Mit den beiden Dekreten griff Kiir direkt in die Führung der Legislative ein. Die Neubesetzung erfolgte ohne längere Übergangsphase.
Joseph Ngere Paciko übernimmt das Parlament
In einem zweiten Dekret berief Kiir Joseph Ngere Paciko an die Spitze der Übergangs-Nationalversammlung. Abuk Payiti Ayik wurde zur stellvertretenden Sprecherin ernannt.
Beide Personalien wurden während derselben Parlamentssitzung bekanntgegeben. Damit bekam das Übergangsparlament noch am Tag der Absetzung eine neue Führung.
Der Schritt ist institutionell bedeutsam, weil das Parlament in der Übergangsordnung eine zentrale Rolle bei Gesetzgebung, Machtbalance und der Umsetzung politischer Vereinbarungen spielt.
Neuer Sprecher stellt Friedensabkommen in den Mittelpunkt
In seiner ersten Rede vor dem Parlament erklärte Ngere das revitalisierte Friedensabkommen von 2018 zum politischen Rahmen für Einheit und Entwicklung in Südsudan. Er kündigte an, seine Amtszeit an Verfassungstreue, Fairness, Gerechtigkeit und Transparenz auszurichten.
Ngere sagte, seine Aufgabe sei für ihn „eine Pflicht und kein Privileg“. Zugleich appellierte er an die Abgeordneten, parteipolitische Spannungen zurückzustellen und sich auf die Übergangsphase zu konzentrieren.
Er forderte die Exekutive auf, die Bestimmungen des Friedensabkommens zügig vollständig umzusetzen. Die Abgeordneten rief er dazu auf, „das Kriegsbeil zu begraben und sich auf die Einheit zu konzentrieren, unabhängig von politischer Zugehörigkeit, Region oder Geschlecht“.
Damit machte der neue Sprecher schon in seiner ersten Ansprache deutlich, dass er das Parlament enger auf den Übergangsprozess ausrichten will.
Parlament soll Regierung schärfer kontrollieren
Ngere kündigte außerdem an, die Aufsichtsfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung zu stärken. Gesetzesvorhaben sollten schneller behandelt werden, zugleich müssten Abgeordnete mehr Raum bekommen, das Handeln der Exekutive zu prüfen.
Er verband diese Linie ausdrücklich mit dem Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität. Seine Verwaltung werde den Abgeordneten eine faire Grundlage geben, „um die Exekutive zu befragen und zu kontrollieren“ und dafür sorgen, dass Mitarbeiter und Parlamentarier „ohne Angst und ohne Ansehen der Person“ handeln könnten.
Neben der politischen Arbeit sprach Ngere auch die Arbeitsbedingungen im Parlament an. Er stellte Verbesserungen für Mitarbeiter und Abgeordnete in Aussicht, damit die Institution funktionsfähiger arbeiten könne.
Führungswechsel fällt in eine empfindliche Übergangsphase
Die Umbesetzung an der Spitze des Parlaments kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Übergangsordnung des Friedensabkommens von 2018 weiterhin den politischen Rahmen Südsudans bestimmt. Ngeres erste Rede zeigt, dass die neue Parlamentsführung ihren Kurs eng an dieses Abkommen bindet.
Zugleich macht der Ablauf deutlich, wie eng parteiinterne Entscheidungen der SPLM und institutionelle Veränderungen im Staat miteinander verknüpft bleiben. Die Absetzung der bisherigen Spitze und die sofortige Ernennung ihrer Nachfolger verbinden parteipolitische Disziplin mit einer unmittelbaren Neuordnung der Legislative.
Im Zentrum der Entwicklung steht damit nicht nur der personelle Austausch. Entscheidend ist, dass die neue Parlamentsführung ihr Amt mit dem Anspruch begonnen hat, den Übergangsprozess zu beschleunigen, die Regierung schärfer zu kontrollieren und das Parlament politisch neu zu ordnen.
