Senegals Premierminister Ousmane Sonko hat nicht zwingend notwendige Auslandsreisen von Mitgliedern seiner Regierung gestoppt und damit den Sparkurs seiner Regierung verschärft. Am Wochenende kündigte er außerdem an, auch eigene Reisen nach Niger und Spanien sowie eine Parteiveranstaltung in Paris abzusagen. Sonko begründete den Schritt mit der hohen Staatsverschuldung, schwierigeren Finanzierungsmöglichkeiten und den Folgen des Kriegs im Nahen Osten für die Energiepreise.
Die Entscheidung trifft einen sensiblen Bereich der Regierungstätigkeit und macht den finanziellen Druck im Senegal erneut sichtbar. Sonko sprach von drastischen Einschränkungen bei den Staatsausgaben und bereitete die Bevölkerung auf schwierige Zeiten vor. Der Schritt fügt sich in den finanzpolitischen Kurs ein, den die Regierung bereits seit Monaten betont.
Regierung ordnet drastische Kürzungen an
Sonko erklärte in einem veröffentlichten Video, er habe mehrere harte Maßnahmen zur Begrenzung der Regierungsausgaben beschlossen. Dazu gehöre die Streichung aller nicht essenziellen Auslandsmissionen von Regierungsmitgliedern.
Der Premierminister sagte zudem, er selbst werde auf zwei geplante Dienstreisen verzichten. Betroffen sind eine Reise nach Niger am 8. April und ein Besuch in Spanien am 18. April. Auch ein politisches Treffen seiner Partei, das am 19. April in Paris stattfinden sollte, wurde abgesagt.
Mit der Ankündigung verknüpft Sonko den Sparkurs nicht nur mit der Arbeit der Ministerien, sondern auch mit eigenen Terminen und parteipolitischen Aktivitäten.
Hohe Verschuldung und teureres Öl als zentrale Begründung
Sonko sprach von einer schwierigen Lage des Landes. Er machte dafür unter anderem eine stark gestiegene Schuldenlast verantwortlich, die seine Regierung nach eigenen Angaben vom früheren Präsidenten Macky Sall übernommen habe.
Zugleich verwies er auf erschwerte Bedingungen bei der Mittelbeschaffung. Zusätzlich habe sich die Lage durch den Krieg im Nahen Osten verschärft. Sonko sagte, die Weltmarktpreise für Krafstoffe hätten fast historische Höhen erreicht.
Besonders deutlich machte er den Druck am Beispiel des Ölpreises. Der Preis pro Barrel liege bei 115 Dollar, während die Haushaltsplanung für 2026 auf einem Wert von 62 Dollar basiert habe. Wörtlich sagte er: „Ich möchte Sie auf äußerst schwierige Situationen vorbereiten, die auf uns warten.“
Sparkurs war bereits Teil des Sanierungsplans
Die Kürzung von Kosten für Auslandsreisen war bereits in dem finanzpolitischen Sanierungsplan enthalten, den Sonko im August selbst vorgestellt hatte. Die jetzige Entscheidung setzt diesen Kurs nun sichtbar im Regierungsalltag um.
Die Maßnahme zeigt zugleich, dass die Führung in Dakar den eigenen Spielraum enger zieht. Statt einzelner Einsparungen in Randbereichen betrifft die Entscheidung nun direkt die außenpolitische und ministerielle Reisetätigkeit.
Wirtschaftliche Lage bleibt angespannt
Senegal befindet sich nach den vorliegenden Angaben in einer sehr kritischen wirtschaftlichen Lage. Die Schulden des öffentlichen und halböffentlichen Sektors beliefen sich Ende 2024 demnach auf 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die neuen Behörden werfen der früheren Regierung von Macky Sall vor, die tatsächlichen Zahlen bei wichtigen Kennziffern wie Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit verschleiert zu haben. Damit verbindet die aktuelle Führung ihre Sparpolitik auch mit einer politischen Abgrenzung zur Vorgängerregierung.
IWF-Programm bleibt ausgesetzt
Zusätzlichen Druck erzeugt die ausgesetzte Unterstützung des Internationalen Währungsfonds. Der IWF hat sein 2023 vereinbartes Hilfsprogramm über 1,8 Milliarden Dollar ausgesetzt, bis die neuen Behörden Antworten und Zusagen vorlegen.
Die senegalesischen Behörden schließen nach den vorliegenden Angaben eine Umschuldung aus. Fachleute hatten diesen Schritt als eine mögliche Lösung empfohlen. Damit bleibt die wirtschaftspolitische Linie der Regierung auf Haushaltsdisziplin und Ausgabenkürzungen ausgerichtet.
