Die Bundesregierung Somalias hat den Vereinigten Staaten angeboten, ein 1980 geschlossenes Sicherheitsabkommen über militärischen Zugang zu somalischen Häfen und Flughäfen wiederzubeleben. Am 23. Februar erklärte Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Ali Mohamed Omar in Mogadischu, die Regierung sei bereit, das historische Abkommen als rechtlichen Rahmen für eine vertiefte bilaterale Kooperation zu erneuern.
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines politischen Wettbewerbs zwischen der Bundesregierung in Mogadischu und der selbsternannten Republik Somaliland um die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für internationale Vereinbarungen im Bereich Sicherheit und strategische Ressourcen.
Somalia will im Wettbewerb um strategische Zugänge für die USA mitspielen
Die Bundesregierung sieht sich als die alleinige international anerkannte Autorität, die Sicherheits- und Ressourcenabkommen aushandeln darf. Beobachter sehen das Angebot an Washington auch als Reaktion auf Berichte über Gespräche Somalilands mit den USA, bei denen es unter anderem um kritische Mineralien und mögliche militärische Einrichtungen gegangen sein soll.
Die Entwicklung fällt in eine Phase verstärkter geopolitischer Konkurrenz im Horn von Afrika. Strategische Seewege zwischen dem Roten Meer und dem Indischen Ozean gewinnen an Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit globalen Handelsrouten.
Politische Spannungen in Mogadischu
Parallel dazu rief die US-Botschaft in Mogadischu somalische Akteure zur Fortsetzung des politischen Dialogs auf. Hintergrund sind ins Stocken geratene Gespräche zwischen Präsident Hassan Sheikh Mohamud und Vertretern des Oppositionsbündnisses Golaha Mustaqbalka.
Die Unterredungen in der Präsidentenresidenz Villa Somalia endeten ohne Einigung. Streitpunkte sind nach Angaben aus Mogadischu unter anderem Fragen des föderalen Wahlverfahrens sowie Abstimmungen in drei verbündeten Bundesstaaten.
Die US-Botschaft erklärte, Dialog und Kompromissbereitschaft seien in der aktuellen politischen Phase unerlässlich. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass außenpolitische Initiativen und innenpolitische Auseinandersetzungen in Somalia zunehmend miteinander verknüpft sind.
