Das Parlament von São Tomé und Príncipe hat einstimmig ein neues Gesetz zur Wählerregistrierung verabschiedet. Mit 54 Ja-Stimmen wurde das Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen.
Kern der Reform ist die Einführung eines automatischen und permanenten Wählerregisters. Künftig sollen Daten direkt aus dem Zivilregister elektronisch an die Nationale Wahlkommission übertragen werden. Der Prozess soll auf einem neuen IT-System basieren und die Datenschutzbestimmungen für natürliche Personen berücksichtigen.
Automatische Registrierung mit 18 Jahren
Nach Angaben von Abgeordneten wird mit der neuen Regelung sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch in die Datenbank der Wahlkommission aufgenommen werden. Damit werden sie ohne gesonderten Antrag in die Wählerlisten eingetragen, sofern sie die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht erfüllen.
Die Reform soll die Effizienz erhöhen und Verwaltungskosten senken. Kritische Stimmen verwiesen jedoch auf die bevorstehenden Wahltermine. Präsidentschaftswahlen sind für den 19. Juli und den 27. September angesetzt, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen für den 27. September. Es wurde die Frage aufgeworfen, welche rechtlichen Schritte vorgesehen sind, falls es bei der Umsetzung der neuen Regelung zu operativen Schwierigkeiten kommt.
Neue Richter für das Verfassungsgericht
In derselben Plenarsitzung bestätigte die Nationalversammlung die Ernennung von fünf neuen Richtern des Verfassungsgerichts. Mit 29 Stimmen dafür und zwei Gegenstimmen wurden Artur Vera Cruz, Jonas Gentil, Ludimila da Glória, Marta Sacramento und Rolando Neto in das Amt berufen.
Die Entscheidung folgt auf die Aufhebung einer zuvor verabschiedeten interpretativen Gesetzesänderung, die zur Absetzung der bisherigen Richter geführt hatte. Die Abstimmung fand in einem politisch angespannten Umfeld statt, in dem Teile der Opposition den Sitzungssaal vor der Abstimmung verließen.
Wahlgesetz für 2026 verabschiedet
Neben der Reform des Wählerregisters verabschiedete das Parlament ebenfalls einstimmig ein neues Wahlgesetz für die Wahlen 2026. Das Gesetz geht auf einen Reformprozess zurück, der nach den Empfehlungen der europäischen Wahlbeobachtungsmission von 2022 eingeleitet wurde und durch Unterstützung der Europäischen Union sowie der portugiesischen Entwicklungszusammenarbeit begleitet wurde.
Zusätzlich wurde ein Gesetz angenommen, das es dem Plenum ermöglicht, für einen Zeitraum von 30 Tagen bestimmte Kompetenzen des Verwaltungsrats der Nationalversammlung zu übernehmen. Die Maßnahme wurde von der Parlamentsmehrheit mit dem Ziel begründet, institutionelle Blockaden zu verhindern.
Die jüngsten Beschlüsse markieren einen umfassenden institutionellen Reformschritt in Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen.
