Bundestag wirbt in Senegal und Kap Verde für Stabilität und Migrationssteuerung

Eine Delegation der Parlamentariergruppe Westafrika des Deutschen Bundestages hat bei einer Reise nach Senegal und Kap Verde für eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Stabilität, Entwicklung und Migration geworben. Vom 1. bis 7. Februar 2026 führten die Abgeordneten Gespräche mit Parlamenten, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in Dakar und Praia.

Vorsitzender der Parlamentariergruppe ist Josef Oster. Er bezeichnete Senegal und Cabo Verde als „Stabilitätsanker in der Region“ und betonte, Deutschland habe ein fundamentales Interesse daran, die politische Stabilität in beiden Staaten zu unterstützen.

Gespräche in Dakar und Praia

In Senegal besuchte die Delegation die Assemblée nationale in Dakar, in Cabo Verde die Assembleia Nacional in Praia. Nach Angaben Osters standen in Senegal Fragen von Entwicklung und Sicherheit im Vordergrund, während in Cabo Verde wirtschaftliche Modernisierung, Umwelt und Energiepolitik thematisiert wurden.

Die Abgeordneten informierten sich zudem über Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In einem Dorf im Senegal besichtigten sie ein von der katholischen Hilfsorganisation Misereor unterstütztes Projekt, bei dem eine solarbetriebene Getreidemühle den Bewohnern die Mehlproduktion erleichtert.

Auf der Insel Santiago in Cabo Verde standen ein Technologiepark, ein Ausbildungszentrum für erneuerbare Energien und industrielle Instandhaltung sowie ein Windpark mit Energiespeichersystem auf dem Programm.

Migration und Stabilität im Fokus

Oster stellte die Reise in einen sicherheitspolitischen Zusammenhang. Ziel sei es, irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und den Migrationsdruck auf Senegal als Transitland zu verringern. Dieser entstehe vor allem durch Instabilität in Nachbarstaaten der Sahelregion wie Niger und Mali.

Senegal selbst gehöre zu den sicheren Herkunftsländern. Es gebe dort keine politische Verfolgung, sagte Oster. Zugleich verwies er auf die Bedeutung wirtschaftlicher Perspektiven vor Ort, um Migrationsbewegungen langfristig zu reduzieren. Investitionen in Bildung und berufliche Qualifizierung seien dafür entscheidend.

Senegal ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nach Angaben Osters investieren zudem deutsche Unternehmen in das westafrikanische Land. Seit 30 Jahren besteht ein deutsch-senegalesisches Investitionsschutzabkommen.

Wettbewerb um Partnerschaften in Afrika

Oster verwies darauf, dass Länder wie Senegal und Cabo Verde zunehmend von mehreren Großmächten umworben würden, darunter die USA, Indien und China. Europas Präsenz müsse daher über klassische Entwicklungshilfe hinausgehen und wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Kooperation einschließen.

Die Parlamentariergruppen des Bundestages verstünden sich als ergänzendes Instrument der deutschen Außenpolitik. Sie dienten der Vernetzung mit politischen, parlamentarischen und gesellschaftlichen Akteuren in den Partnerländern.

Im März plant die Parlamentariergruppe Westafrika ein Treffen mit den Botschaftern westafrikanischer Staaten in Berlin. Zur Delegation gehörten neben Josef Oster die Abgeordneten Detlef Seif, Sven Wendorf, Gabriela Heinrich und Lena Gumnior.

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