Das Europäische Parlament hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uganda scharf kritisiert und ein Ende der Repression gegen Opposition und Zivilgesellschaft gefordert. Am 12. Februar 2026 verabschiedeten die Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg eine Resolution zur Lage nach der Wahl in Uganda vom 15. Januar.
Die Entschließung wurde mit 514 Stimmen angenommen, bei 3 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.
Nach Darstellung des Parlaments waren die Wahlen von Missbräuchen, weitverbreiteter Einschüchterung von Oppositionsfiguren, Betrug, Gewalt und einer landesweiten Internetabschaltung begleitet. Laut offiziellen Ergebnissen wurde Präsident Yoweri Museveni für eine siebte Amtszeit erklärt.
Belagerung von Bobi Wine und Forderung nach Freilassung
In der Resolution verurteilen die Abgeordneten ausdrücklich das Vorgehen gegen den Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten der National Unity Platform (NUP), Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine. Nach Angaben des Parlaments wurde seine Residenz vom Militär belagert, Familienangehörige und Mitarbeiter seien angegriffen worden.
Das Parlament fordert die ugandischen Behörden auf, alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen, darunter auch den langjährigen Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye. Besigye war über ein Jahr vor der Wahl inhaftiert worden und sieht sich einem Verfahren wegen Hochverrats gegenüber.
Zudem wird die Tötung des NUP-Unterstützers Mesach Okello bei einer Kundgebung im November 2025 ausdrücklich verurteilt.
Vorwürfe von Gewalt, Verschwindenlassen und Militärprozessen
Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über Berichte zu Hunderten willkürlichen Festnahmen vor dem Wahltag und weiteren Verhaftungen danach. Es gebe Hinweise auf Folter und Misshandlungen in Haft. Mehrere regionale NUP-Funktionäre seien nach der Wahl verschwunden und weiterhin nicht auffindbar.
Das Parlament fordert ein Ende von Militärverfahren gegen Zivilpersonen und verlangt, dass gerichtliche Verfahren mit verfassungsrechtlichen Garantien und internationalen Standards für faire Prozesse in Einklang gebracht werden.
Forderung nach Reformen und Überprüfung der EU-Zusammenarbeit
Die Resolution ruft die ugandischen Behörden zu umfassenden Wahl- und Institutionenreformen auf, darunter zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Wahlkommission und der Justiz. Zudem sollen weitere Internetsperren unterbleiben.
Das Europäische Parlament fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Uganda zu überprüfen, um die Einhaltung europäischer Grundsätze sicherzustellen. Dazu gehören gezielte Sanktionen sowie eine stärkere Unterstützung von Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern, LGBTIQ+-Aktivisten und Journalisten.
Schließlich verlangt die Entschließung unabhängige und unparteiische Untersuchungen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch politische und militärische Führungspersonen.
