Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat das Europäische Parlament zu einem entschiedenen Einsatz für die Vereinten Nationen und die multilaterale Ordnung aufgerufen. Am 10. Februar sprach sie in Straßburg vor den Abgeordneten und warnte vor einem internationalen System, das „nicht nur unter Druck, sondern unter Angriff“ stehe.
Baerbock verwies auf aktuelle Krisen in Venezuela, Iran und rund um Grönland sowie auf anhaltende Konflikte in der Ukraine, in Gaza und im Sudan. „Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen“, sagte sie. Konflikte würden zunehmend „in offener Missachtung des Völkerrechts“ geführt.
Appell zum Schutz der UN-Charta
Baerbock forderte eine überregionale Allianz zum Schutz der UN-Charta und der regelbasierten internationalen Ordnung. „Heute komme ich als Präsidentin der Generalversammlung nach Europa und rufe Europa auf, für die Vereinten Nationen einzustehen, weil die Welt die UN braucht. Aber jetzt brauchen die UN und ihre Prinzipien, wie sie in der Charta verankert sind, auch die Welt“, erklärte sie.
Sie betonte, die Europäische Union müsse in Zeiten von Desinformation und „Fake News“ die Wahrheit verteidigen. „Die Wahrheit zu verteidigen heißt, dass wir Fakten nicht verhandeln können“, sagte Baerbock. Niemand könne dies allein leisten, fügte sie hinzu, und verwies auf die gemeinsame Reaktion der EU auf den russischen Angriff auf die Ukraine vor vier Jahren.
Reform und Finanzkrise der UN
Neben der politischen Unterstützung sprach Baerbock auch die finanzielle Lage der Vereinten Nationen an. Die Organisation befinde sich in einer „existentiellen Liquiditätskrise“, da einige Mitgliedstaaten ihre Pflichtbeiträge verspätet oder gar nicht zahlten. Zudem müssten nach geltenden Haushaltsregeln nicht ausgegebene Mittel an die Mitgliedstaaten zurückerstattet werden, selbst wenn diese Beiträge zuvor nicht eingegangen seien.
Wenn die EU die UN stärken wolle, müsse sie mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Baerbock. Dazu gehöre die fristgerechte und vollständige Zahlung von Beiträgen sowie eine Reform der Finanzregeln.
Sie warb zudem für eine stärkere Unterstützung des Reformprozesses „UN80“, der auf mehr Effizienz und Wirksamkeit der Organisation abzielt. Mit Blick auf die anstehende Wahl eines neuen Generalsekretärs stellte sie die Frage, warum in 80 Jahren noch nie eine Frau dieses Amt übernommen habe.
Unterstützung aus dem Europäischen Parlament
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, betonte in ihrer Begrüßung die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit. Achtzig Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen sei es an der Zeit, das Bekenntnis zu Kooperation und Dialog zu erneuern.
Baerbock verwies abschließend auf die Verantwortung Europas, gemeinsam mit Partnern in Afrika, Lateinamerika und anderen Regionen die internationale Friedensordnung zu verteidigen. „Die Welt ruft“, sagte sie mit Blick auf globale Krisen. „Die UN brauchen Europa.“
