Die Übergangsregierung in Burkina Faso hat sämtliche Parteien und politischen Gruppierungen aufgelöst. Der Ministerrat verabschiedete am 29. Januar 2026 in Ouagadougou ein entsprechendes Dekret unter Vorsitz von Staatschef Ibrahim Traoré. Die Maßnahme ist Teil des offiziellen Prozesses zur „Refondation des Staates“ und soll eine grundlegende Reform der politischen Ordnung einleiten.
Beschluss im Ministerrat und rechtlicher Rahmen
Nach Angaben des Regierungssprechers Pingdwendé Gilbert Ouédraogo beschloss der Ministerrat neben dem Auflösungsdekret auch einen Gesetzentwurf zur Aufhebung sämtlicher Rechtsgrundlagen, die bislang das Funktionieren und die Finanzierung politischer Parteien sowie den Status des Oppositionsführers regelten. Die Gesetzesvorhaben sollen der Übergangsversammlung zeitnah zugeleitet werden.
Der Minister für Territorialverwaltung und Mobilität, Émile Zerbo, erklärte, die Entscheidung sei Ergebnis einer umfassenden Analyse der Parteienlandschaft. Dieses habe „zahlreiche Fehlentwicklungen“ bei der Anwendung des geltenden Parteienrechts offengelegt.
Begründung der Regierung: Einheit und staatliche Kohärenz
Nach Darstellung der Behörden habe die starke Zersplitterung der Parteienlandschaft zu gesellschaftlicher Spaltung und zur Schwächung des sozialen Zusammenhalts beigetragen. Mit der Auflösung aller Parteien solle die nationale Einheit gewahrt und die Kohärenz staatlichen Handelns gestärkt werden. Zugleich wolle die Übergangsregierung den Weg für eine tiefgreifende Reform der politischen Governance ebnen.
Das verabschiedete Dekret sieht zudem vor, dass das Vermögen der aufgelösten Parteien in den Besitz des Staates übergeht.
Abgrenzung von parteipolitischer und gesellschaftlicher Versöhnung
Einen Tag später erläuterte Premierminister Rimtalba Jean Emmanuel Ouédraogo vor der Übergangsversammlung die strategische Linie der Regierung zur nationalen Versöhnung. Dabei grenzte er sich ausdrücklich von früheren, vor allem parteipolitisch geprägten Verständnissen ab.
Ziel sei keine politische Verständigung zwischen Eliten, sondern die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bevölkerungsgruppen. Die Regierung wolle „das soziale Gefüge und nicht das politische Gefüge reparieren“. Politische Akteure könnten sich weiterhin austauschen, dies sei jedoch kein staatlich geführter Prozess.
Neuer Referenzrahmen für Kohäsion und Entwicklung
Im Zentrum der neuen Strategie steht ein einheitlicher Referenzrahmen für sozialen Zusammenhalt. Dieser soll auf Patriotismus, Dialog, Integrität und friedlicher Koexistenz beruhen und traditionelle Mechanismen der Konfliktlösung einbeziehen. Religiöse und traditionelle Autoritäten sowie zivilgesellschaftliche Akteure sind in die Ausarbeitung eingebunden.
Parallel dazu verabschiedete der Ministerrat den Entwicklungsplan „RELANCE“ für den Zeitraum 2026 bis 2030. Das Programm hat ein Volumen von 36.000 Milliarden CFA-Franc und stützt sich laut Finanzminister Aboubakar Nacanabo überwiegend auf nationale Ressourcen. Zu den Schwerpunkten zählen Sicherheit, staatliche Reformen, Humankapital, Infrastruktur und wirtschaftliche Transformation.
