UN fordert entschlossene Umsetzung der Agenda 2030

Zum Auftakt des Koordinierungssegments des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen hat die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed die Mitgliedstaaten zu entschlossenem Handeln bei der Umsetzung der Agenda 2030 aufgerufen. In einer Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen warnte sie, dass „rohe Macht“ die Widerstandsfähigkeit des Multilateralismus auf die Probe stelle. Angesichts von nur noch fünf verbleibenden Jahren bis 2030 sei es nun erforderlich, Zusagen in konkrete Maßnahmen zu überführen, insbesondere bei Entwicklungsfinanzierung, Schuldenentlastung und nachhaltigem Wachstum.

Multilateralismus unter Druck

Mohammed sprach im Namen von UN-Generalsekretär António Guterres und verwies auf die wachsenden Herausforderungen für das multilaterale System. Überlagernde Krisen, zunehmende geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Ungleichgewichte hätten dazu geführt, dass der Multilateralismus verstärkt infrage gestellt werde. Gerade deshalb müsse seine Wirksamkeit nun unter Beweis gestellt werden.

Der Vizepräsident des Rates, Paruyr Hovhannisyan aus Armenien, betonte, Koordinierung sei längst keine formale Übung mehr, sondern ein Maßstab für kollektive Glaubwürdigkeit. Die Komplexität des ECOSOC-Systems sei zugleich seine größte Stärke, da sie unterschiedliche Mandate, Fachkenntnisse und Perspektiven vereine.

Fokus auf zentrale Nachhaltigkeitsziele

Das diesjährige Koordinierungssegment steht unter dem Leitmotiv „Transformative, gerechte, innovative und koordinierte Maßnahmen für die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele“. Die Beratungen sollen in die inhaltlichen Überprüfungen der Nachhaltigkeitsziele zu Wasser, Energie, Industrie und Infrastruktur, nachhaltigen Städten sowie globalen Partnerschaften einfließen.

In einer ersten Podiumsdiskussion zum 80-jährigen Bestehen des Rates verwiesen frühere und amtierende Vorsitzende auf institutionelle Fortschritte, machten jedoch auch strukturelle Defizite deutlich. Ivan Šimonović, Präsident des Rates im Jahr 2002, warnte vor einer zunehmenden Missachtung der UN-Charta und des Völkerrechts. Dies habe dazu beigetragen, dass der Sicherheitsrat in vielen Krisen handlungsunfähig sei. Der Wirtschafts- und Sozialrat müsse daher stärker von unverbindlicher Abstimmung zu institutioneller Kohärenz übergehen.

Entwicklungsfinanzierung und internationale Finanzarchitektur

Ein zentrales Thema der Beratungen ist die Reform der internationalen Finanzarchitektur. Vertreter der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung verwiesen auf die Bedeutung transparenter Kreditbewertungen, da diese maßgeblich den Zugang vieler Entwicklungs- und Schwellenländer zu Finanzmitteln beeinflussen. Auch Handelsstörungen stellten weiterhin ein erhebliches Hindernis für nachhaltige Entwicklung dar.

Der Internationale Währungsfonds hob hervor, dass wirtschaftliche Stabilität eine Voraussetzung für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele sei. Maßnahmen zur Schuldenrestrukturierung und eine verbesserte Ausgestaltung von Programmen sollten Länder dabei unterstützen, fiskalische Spielräume zurückzugewinnen.

Verkehr, Konnektivität und digitale Transformation

In einer weiteren Diskussionsrunde ging es um die Umsetzung globaler Zusagen in koordinierte Maßnahmen. Dabei standen insbesondere die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder sowie der Binnen- und Inselstaaten im Fokus. Verbesserte Transit- und Transportinfrastruktur sowie digitale Konnektivität wurden als entscheidend benannt, um wirtschaftliche Integration und Resilienz zu stärken.

Vertreterinnen und Vertreter aus UN-Sonderorganisationen verwiesen zudem auf neue Initiativen zur Daten-Governance und zur besseren Abstimmung innerhalb des UN-Systems, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Wirksamkeit zu erhöhen.

Zivilgesellschaft und soziale Entwicklung

Auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft kamen zu Wort. Sie wiesen darauf hin, dass mangelnde Koordinierung besonders marginalisierte Gruppen treffe und politische Zusagen häufig nicht in konkrete Verbesserungen vor Ort übersetzt würden. Effektive Umsetzung erfordere gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie einen besseren Zugang zu Rechtsschutz.

Die Vorsitzende der Kommission für soziale Entwicklung hob hervor, dass die drei Säulen Armutsbekämpfung, menschenwürdige Arbeit und soziale Inklusion eng miteinander verknüpft seien. Politischer Wille und engere Zusammenarbeit seien entscheidend, um vorhandene Instrumente wirksam einzusetzen.

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