Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag anlässlich des informellen Europäischen Rates die Notwendigkeit umfassender Reformen in der EU und in Deutschland betont. Vor dem Hintergrund geopolitischer Umbrüche sprach er von einer Phase rascher politischer Veränderungen, in der Europa zugleich neue Chancen habe, sich als verlässlicher Partner und eigenständiger Akteur zu positionieren.
Europa zwischen Krisendruck und Reformanspruch
Merz verwies darauf, dass die Europäische Union in der Lage sei, geschlossen und schnell zu handeln. Als Beispiel nannte er die gemeinsame Reaktion auf angedrohte Strafzölle, bei der die EU entschlossen aufgetreten sei. Diese Handlungsfähigkeit müsse nun auf zentrale Aufgaben übertragen werden, insbesondere auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsfähigkeit.
Nach Auffassung des Kanzlers ist Wettbewerbsfähigkeit ein zentraler Bestandteil europäischer und deutscher Souveränität. Um die Wachstumslücke gegenüber den USA und China zu verringern, kündigte er ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Belgien an. Dort solle es um Bürokratieabbau, die weitere Integration des Binnenmarktes und die Vereinfachung von EU-Vorschriften gehen.
Transatlantisches Bündnis und Rolle der NATO
In seiner Erklärung hob Merz den Stellenwert des transatlantischen Bündnisses hervor. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sei historisch gewachsen und von Vertrauen geprägt. Deutschland werde den USA weiterhin „immer die Hand der Zusammenarbeit reichen“. Zugleich betonte er, dass dieses Bündnis nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe.
Die NATO bezeichnete der Kanzler als weiterhin beste Garantie für Freiheit, Frieden und Sicherheit. Ziel der Europäer sei es, das Bündnis aus Europa heraus und in Europa zu stärken. Den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan im Rahmen der NATO-Mission verteidigte Merz ausdrücklich gegen nachträgliche Abwertung.
Handel, regelbasierte Ordnung und neue Allianzen
Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungserklärung lag auf der regelbasierten Weltordnung und der Handelspolitik. Merz unterstrich, dass freier und fairer Handel eine Grundlage für Wohlstand und Sicherheit bleibe. Vor diesem Hintergrund sprach er sich für den zügigen Abschluss des MERCOSUR-Abkommens sowie für das EU-Indien-Abkommen aus.
Als Leitprinzip formulierte der Kanzler, Demokratien seien Partner und Verbündete und nicht Untergebene. Immer mehr Staaten sähen in der gegenwärtigen Weltneuordnung eine Chance und zögen verlässliche Regeln der Willkür vor. Deutschland unterstütze daher ausdrücklich die Arbeit der Welthandelsorganisation, um offenen und fairen Handel zu sichern.
Reformbedarf in Deutschland
Neben europäischen Fragen thematisierte Merz auch den Reformbedarf im Inland. Die Bundesregierung wolle die „Substanz des Landes erneuern“, um langfristige Stabilität zu gewährleisten. Erste Weichenstellungen aus dem Vorjahr zeigten nach seinen Worten bereits Wirkungen, unter anderem in Form steigender Innovationstätigkeit.
Zugleich kündigte er tiefgreifende Reformen der sozialen Sicherungssysteme an. Für das laufende Jahr stellte Merz eine grundlegende Reform der Rentenversicherung in Aussicht. Ähnliche Reformschritte seien auch im Bereich Gesundheit und Pflege geplant.
Debatte im Bundestag über Europas Rolle
In der anschließenden Bundestagsdebatte griffen Vertreter der Fraktionen zentrale Punkte der Regierungserklärung auf. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte die fortbestehende sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA, verwies jedoch zugleich darauf, dass Partnerschaft nicht bedeute, jede Entwicklung widerspruchslos hinzunehmen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem Epochenwechsel und forderte Investitionen in Wirtschaft und Verteidigung sowie neue Allianzen mit Partnern wie Kanada, Brasilien und asiatischen Staaten. Vertreter von Bündnis 90 Die Grünen plädierten für mehr Druck auf die US-Regierung, während die AfD die USA als wichtigen Verbündeten bezeichnete und stärkeres nationales Selbstbewusstsein einforderte. Die Linke warf der Bundesregierung und früheren Regierungen vor, zur Erosion des Völkerrechts beigetragen zu haben.
