Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 zwei Anträge der Opposition zur Lage im Sudan beraten. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund eines anhaltenden Konflikts statt, der Millionen Menschen betrifft und die internationale Staatengemeinschaft vor erhebliche humanitäre und sicherheitspolitische Herausforderungen stellt. In der halbstündigen Aussprache wurden die Positionen der Oppositionsfraktionen zu humanitärer Hilfe, Waffenembargos und diplomatischen Initiativen erörtert. Laut Bundestagsdokumentation wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, während ein Antrag der Linken zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde.
Abgelehnter Antrag der Grünen zu humanitärer Hilfe und Waffenembargos
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3037) zielte auf eine Stärkung des deutschen Engagements im Sudan ab. Die Abgeordneten verwiesen auf die humanitäre Lage, wonach rund 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen seien und über 19 Millionen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen seien. Die Bundesregierung sollte nach Vorstellung der Fraktion ihre Mittel für die humanitäre Hilfe deutlich erhöhen.
Die Grünen forderten zudem, sich aktiv für einen Waffenstillstand einzusetzen und auf die konsequente Umsetzung des bestehenden EU-Waffenembargos hinzuwirken. Ein umfassender Sanktionsansatz sollte nach Auffassung der Fraktion beide Kriegsparteien sowie Netzwerke in unterstützenden Staaten erfassen. Dazu gehöre auch, Drittstaaten von jeglicher Unterstützung der Konfliktparteien abzuhalten, sofern diese zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte beitragen könnte. Der Antrag wurde von SPD, Union und AfD abgelehnt. Die Linke enthielt sich.
Antrag der Linken zur weiteren Beratung im Ausschuss
Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag (21/3028) einen Ausbau der humanitären Hilfe sowie verstärkte Anstrengungen für Friedensverhandlungen. Nach Angaben der Antragsteller sind mehr als 30 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen, darunter zwölf Millionen Binnenvertriebene und zwei Millionen Geflüchtete in Nachbarstaaten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischer Ebene stärker für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen. Dazu solle auch Druck auf am Konflikt beteiligte Drittstaaten aufgebaut werden, insbesondere auf die Vereinigten Arabischen Emirate, die nach Angaben der Fraktion die Rapid Support Forces (RSF) unterstützen. Weiterhin plädiert der Antrag für eine Ausweitung des bestehenden UN-Waffenembargos für Darfur auf den gesamten Sudan.
Die Linksfraktion spricht sich darüber hinaus für einen Stopp von Rüstungsexporten an die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten aus, um mögliche Weiterleitungen deutscher Rüstungsgüter in das Konfliktgebiet zu verhindern. Auch eine Aufstockung der deutschen Mittel für Nothilfe wird gefordert. Die bisherigen Zusagen in Höhe von 141 Millionen Euro reichten nach Darstellung der Antragsteller nicht aus, um den vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten ermittelten Bedarf zu decken.
Parlamentarisches Verfahren und weitere Schritte
Während der Antrag der Grünen keine Mehrheit fand, wurde der Antrag der Linken zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die parlamentarischen Beratungen werden damit auf Fachebene fortgesetzt. Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Schwerpunkte der Oppositionsfraktionen im Umgang mit dem Konflikt im Sudan, insbesondere hinsichtlich humanitärer Maßnahmen, diplomatischer Initiativen und Exportkontrollen.
