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Tansania: Samia Suluhu Hassan vereidigt – Proteste und Reaktionen

byRedaktion
vor 13 Stunden
4 Minuten Lesezeit

Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde am Montag, dem 3. November 2025, auf einem militärischen Paradegelände in Dodoma für eine neue Amtszeit vereidigt. Die Veranstaltung fand unter massiver Sicherheitspräsenz statt. Der Zugang war streng kontrolliert, und nach Angaben lokaler Beobachter war das mobile Internet in Teilen des Landes abgeschaltet, um Protestaufrufe zu unterbinden. Frühere Vereidigungen fanden in öffentlich zugänglichen Fußballstadien statt.

Eine umstrittene Vereidigung in Dodoma

Die staatliche Rundfunkanstalt TBC übertrug die Zeremonie live. Anwesend waren mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, darunter Daniel Chapo, Präsident von Mosambik, der als Ehrengast teilnahm, sowie Vertreter aus Simbabwe, Uganda, Ruanda und Kenia. Simbabwes Vizepräsident Constantino Chiwenga sprach am Rande der Veranstaltung von einem „wichtigen Moment der politischen Stabilität für die Region“.

Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission gewann Samia Suluhu Hassan die Präsidentschaftswahl mit 98 Prozent der Stimmen, nachdem die wichtigsten Gegenkandidaten ausgeschlossen oder inhaftiert worden waren. In ihrer Ansprache bezeichnete sie das Ergebnis als Ausdruck des „Vertrauens und des Patriotismus des tansanischen Volkes“ und rief zur Einheit auf. Die Wahl sei „frei und demokratisch“ verlaufen, erklärte sie, während sie die Protestierenden als „unpatriotisch“ kritisierte.

Opposition lehnt Samia Suluhu Hassan ab

Die Oppositionspartei CHADEMA, die als größte politische Kraft außerhalb der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) gilt, erkannte das Wahlergebnis nicht an. Sie erklärte, es habe keine legitimen Wahlen gegeben, da wesentliche Teile der Opposition nicht zugelassen worden seien. Mehrere führende Oppositionspolitiker befanden sich bereits vor dem Wahltag in Haft, andere waren von der Wahlkommission ausgeschlossen worden.

In einem offiziellen Kommuniqué sprach CHADEMA von „manipulierten Zahlen“ und „systematischem Betrug“. Die Partei verwies auf das Fehlen fairer Wettbewerbsbedingungen und erklärte, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Abstimmung boykottiert habe. Die Opposition fordert Neuwahlen unter internationaler Aufsicht.

Anhaltende Proteste und Sicherheitslage

Die Proteste begannen bereits vor dem Wahltag und intensivierten sich am 29. Oktober, dem Tag der Wahl. In den Städten Daressalam, Arusha und Mbeya kam es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es glaubhafte Berichte über mindestens zehn Todesopfer. Die Opposition spricht von über 700 Toten, während die Regierung lediglich rund 150 Opfer bestätigt.

Demonstrierende, darunter viele junge Menschen, rissen Wahlplakate herunter, blockierten Straßen und forderten den Rücktritt der Präsidentin. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, während die Armee in mehreren Städten eingesetzt wurde, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Militärsprecher warnten vor weiteren „rechtswidrigen Versammlungen“.

Internationale Beobachter berichten zudem von willkürlichen Verhaftungen, unter anderem von Wahlhelfern, Journalistinnen und Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Mehrere Medien meldeten, dass das Internet zeitweise blockiert und der Zugang zu sozialen Netzwerken eingeschränkt war.

Reaktionen im Inland und auf dem Kontinent

Im Inland haben sich Stimmen aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Universitäten kritisch geäußert. Mehrere tansanische Menschenrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Untersuchung der Gewalt während der Wahl und der folgenden Tage.

Aus der Region kamen gemischte Reaktionen. Der mosambikanische Präsident Daniel Chapo, der der Vereidigung beiwohnte, sprach von einer „Feier der Freundschaft und Solidarität zwischen unseren Ländern“. Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud und Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa gratulierten Samia Suluhu Hassan zu ihrem Sieg und betonten ihre Bereitschaft, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen.

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zeigte sich „tief besorgt“ über die Gewalt. Ihr Vorsitzender, Peter Mutharika, rief zu „Zurückhaltung, Dialog und einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten“ auf. SADC erklärte sich bereit, bei Bedarf eine vermittlerische Rolle zu übernehmen.

Die Afrikanische Union (AU) veröffentlichte eine offizielle Stellungnahme, in der sie Samia Suluhu Hassan zu ihrem Wahlsieg gratulierte, gleichzeitig aber die Verluste an Menschenleben bedauerte. AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf erinnerte an die Grundsätze der Afrikanischen Charta über Demokratie, Wahlen und Regierungsführung, darunter Rechtsstaatlichkeit, politische Pluralität und die Achtung der Menschenrechte.

Reaktionen aus Europa und der internationalen Gemeinschaft

In Europa reagierten insbesondere Mitglieder des Europäischen Parlaments besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die internationale Gemeinschaft solle das Wahlergebnis nicht voreilig anerkennen, bevor eine glaubwürdige Untersuchung stattgefunden habe. Die Proteste seien kein Zeichen der Unordnung, sondern „ein legitimer Ausdruck des demokratischen Willens“.

Vertreter der Vereinten Nationen riefen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zu friedlichen Lösungen auf. Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Genf forderte Tansania auf, „den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt“ zu beenden und das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren.

Internationale Partnerstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, beobachteten die Lage mit Sorge und appellierten an die Regierung, Transparenz und Dialog zu fördern. Mehrere Entwicklungsorganisationen warnten, dass anhaltende Instabilität das Vertrauen internationaler Investoren beeinträchtigen und regionale Lieferketten stören könnte.

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