MINURSO: Marokko siegt im Sicherheitsrat – König reicht die Hand für Dialog

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Oktober die Mission MINURSO um ein Jahr verlängert und zugleich die politische Linie deutlich auf den marokkanischen Autonomieplan ausgerichtet. Die Resolution 2797 nimmt Bezug auf die wachsende internationale Unterstützung für diesen Ansatz und fordert die Konfliktparteien auf, ohne Vorbedingungen in Verhandlungen einzutreten, wobei der Autonomieplan als grundlegende Verhandlungsbasis benannt wird.

Elf Staaten stimmten dafür, drei enthielten sich, eine Delegation nahm nicht teil. Der Text verlangt zudem innerhalb von sechs Monaten eine strategische Überprüfung des Mandats. Wie die Security Council Report im Vorfeld berichte, markiert die Sprachwahl eine starke Gewichtung des Autonomieansatzes gegenüber früheren Formulierungen.

Abstimmung und die Initiative der USA

Die Annahme erfolgte ohne Gegenstimme. Russland, China und Pakistan enthielten sich. Algerien nahm nicht teil und kritisierte, der Text entspreche nicht seiner Lesart von Dekolonisationsfragen. Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich unterstützten die Linie, den Autonomieplan als „glaubwürdig“ und „realistisch“ einzuordnen und ihn in den Mittelpunkt der nächsten Gesprächsrunde zu stellen. Der Sicherheitsrat bekräftigte zugleich die Unterstützung für den Prozess des Generalsekretärs und die Vermittlungsbemühungen des persönlichen Gesandten Staffan de Mistura.

“Wir haben uns wirklich bemüht, die Vorschläge aller zu berücksichtigen, und sie waren ziemlich zahlreich aus dem gesamten Rat”, sagte Michael Waltz, der Vertreter der Vereinigten Staaten. Er sagte, sein Land und Präsident Donald Trump seien entschlossen in ihrer “Unterstützung für den Frieden”.

Botschafter Waltz forderte alle Parteien auf, die kommenden Wochen zu nutzen, um ernsthafte Diskussionen zu führen und “Marokkos glaubwürdigen und realistischen Autonomievorschlag als einzige Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Streits” zu nutzen. “Wir glauben, dass der regionale Frieden in diesem Jahr möglich ist, und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um Fortschritte bei der Richtung dieses gemeinsamen Ziels des Friedens und des Wohlstands für die Menschen in der Westsahara zu erleichtern”, schloss er.

MINURSO: Kernelemente der Resolution

• Verlängerung des MINURSO-Mandats bis 31. Oktober 2026.
• Aufforderung an Marokko, die Polisario-Front, Algerien und Mauretanien, sich ohne Vorbedingungen auf Basis des Autonomieplans an einer Verhandlungsrunde zu beteiligen.
• Anerkennung, dass „echte Autonomie“ unter marokkanischer Souveränität die am ehesten machbare politische Lösung darstellen könne.
• Stärkung des UN-geführten Prozesses und Dank an Staaten, die Verhandlungen ausrichten wollen.
• Hinweise auf humanitäre Erfordernisse, die Registrierung von Flüchtlingen sowie die uneingeschränkte Einhaltung des Waffenstillstands.

Diese Punkte konsolidieren die Linie vergangener Jahre, vermeiden Referenzen auf ein Referendum und betonen stattdessen kompromissbasierte, realistische und pragmatische Verhandlungen.

Marokkos diplomatischer Moment

Mit der erneuten und nun deutlicheren Bezugnahme auf den Autonomieansatz hat Rabat einen wichtigen Markstein gesetzt. In der Ansprache hob der König hervor, dass ein großer Teil der UN-Mitgliedstaaten den Plan als einzigen tragfähigen Rahmen betrachte. Zugleich wurde betont, Marokko verstehe die jüngsten Beschlüsse nicht als „Trophäe“, sondern als Grundlage, um Gespräche ohne Sieger und Besiegte zu ermöglichen.

Die marokkanische Diplomatie stützt sich dabei auf mehrere Stränge: bilaterale Positionierungen von Partnern in Europa, Nordamerika, der arabischen Welt und in Afrika, die Eröffnung konsularischer Vertretungen in Laâyoune und Dakhla sowie die Einbindung wirtschaftlicher Akteure in Infrastruktur- und Investitionsprojekte der Südprovinzen. Der Sicherheitsrat greift diese Stränge indirekt auf, indem er pragmatische, realistische und kompromissorientierte Lösungen in den Vordergrund rückt.

Rede des Königs: Einheit, Gleichheit, Dialog

Unmittelbar nach der Abstimmung ordnete König Mohammed VI. die Entscheidung in einer Ansprache innen- und außenpolitisch ein. Er sprach von einem „Wendepunkt“ und betonte die Einheit des Landes von Tanger bis Lagouira. Zentrale Botschaften der Rede:

• Klarer Bezug auf die Resolution: Der König hob hervor, dass der Sicherheitsrat nun die Prinzipien für eine endgültige politische Regelung präziser benenne und dass Marokko die Ausarbeitung einer aktualisierten, detaillierten Autonomie-Vorlage für eine spätere Vorlage bei den Vereinten Nationen vorbereite.
• Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Rückkehrern aus den Lagern von Tindouf und ihren Brüdern im übrigen Staatsgebiet.“
• Einladung zum Dialog: Der König richtete einen offenen Dialogaufruf an den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune, um auf Grundlage von Vertrauen, Nachbarschaft und Kooperation bilaterale Spannungen abzubauen.
• Regionale Einbettung: Der Monarch stellte die Südprovinzen als Entwicklungs- und Stabilitätsknoten dar, auch mit Blick auf den Sahel und transsaharische Verbindungen.
• Anerkennung internationaler Unterstützer: Genannt wurden insbesondere die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien, daneben arabische und afrikanische Partner.

Wörtliche Passagen aus der Rede betonen die historische Zäsur: „Es wird ein Davor und Danach geben – 31. Oktober 2025.“ Die Autonomie sei die einzige tragfähige Grundlage für Verhandlungen, zugleich bleibe Marokko an einer „Lösung ohne Sieger und Besiegte“ interessiert.

Relevanz für Afrika und nächste Schritte

Die Entscheidung hat überregionale Bedeutung für Nordafrika und den Sahel. Die Klarstellung des Sicherheitsrats reduziert Ambiguitäten im Prozessdesign und erleichtert Partnern, Investitionen, Infrastrukturprojekte und grenzüberschreitende Kooperation mit den Südprovinzen rechtlich und politisch zu verorten. Für die Afrikanische Union und subregionale Formate bedeutet die Fokussierung auf Autonomie ein konkretes Referenzmodell, an das sich wirtschaftliche Integration, Handelserleichterungen und Migrationsmanagement anknüpfen lassen. Humanitäre Aspekte – insbesondere die versorgungssichere Unterstützung der in Algerien lebenden Flüchtlinge – bleiben zugleich explizit Teil des Beschlussrahmens.

Auf Ebene der Vereinten Nationen ist binnen sechs Monaten eine strategische Überprüfung von MINURSO vorgesehen. Parallel sollen die Parteien eine Verhandlungsrunde aufsetzen, an der Marokko, Polisario, Algerien und Mauretanien teilnehmen. Staaten, die Gastgeberrollen für Gespräche anbieten, werden in der Resolution ausdrücklich gewürdigt.