P20 in Südafrika: Bundestag betont die Rolle der Parlamente

UN-Sicherheitsrat verlängert Sudan-Sanktionen nur um einen Monat Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Sudan nur um einen Monat verlängert und damit weitere Verhandlungen über ein landesweites Waffenembargo ermöglicht. Die Entscheidung fiel am 11. September 2026 in New York. Die USA wollen die bislang auf Darfur beschränkten Waffenbeschränkungen auf das gesamte Land ausdehnen und zusätzliche schwere Vergehen als Grundlage für Sanktionen festschreiben. Russland, China und die sudanesische Regierung lehnen eine solche Ausweitung ab. Die Resolution 2828 wurde von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats unterstützt. Der bestehende Sanktionsrahmen gilt damit bis zum 9. Oktober weiter. Er umfasst ein Waffenembargo für Darfur sowie gezielte Maßnahmen wie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Das Mandat des mit der Überwachung der Sanktionen beauftragten UN-Expertengremiums wurde ebenfalls bestätigt und bis zum 9. November verlängert. USA wollen Waffenembargo auf ganz Sudan ausdehnen Die ungewöhnlich kurze Verlängerung folgt auf mehrere Wochen schwieriger Verhandlungen. Die USA hatten zunächst einen deutlich weitergehenden Resolutionsentwurf vorgelegt, der das Waffenembargo auf das gesamte sudanesische Staatsgebiet ausweiten sollte. Washington argumentiert, der bestehende Sanktionsrahmen sei angesichts des seit April 2023 andauernden Krieges nicht mehr ausreichend. Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces haben sich längst über Darfur hinaus auf weitere Teile des Landes ausgeweitet. „Eine langfristige technische Verlängerung dieses Mandats ist keine Option“, sagte der US-Vertreter Jeffrey Bartos nach der Abstimmung. Der zusätzliche Monat solle genutzt werden, um substanzielle Änderungen auszuhandeln. Die USA wollen außerdem die Kriterien für gezielte Sanktionen erweitern. Sanktioniert werden könnten demnach ausdrücklich Verantwortliche für konfliktbezogene sexuelle Gewalt, Entführungen zur Finanzierung bewaffneter Gruppen sowie Angriffe auf humanitäres und medizinisches Personal. Der ursprüngliche amerikanische Entwurf sah zudem vor, Drohnen, Drohnensysteme und bestimmte Technologien mit doppeltem zivilem und militärischem Verwendungszweck ausdrücklich in die Bestimmungen des Waffenembargos einzubeziehen. Russland lehnt jede Ausweitung ab Russland stellte sich gegen eine geografische Ausweitung der Sanktionen. Moskau werde „nicht einmal einen Ansatz einer Ausweitung“ der Beschränkungen akzeptieren, erklärte die russische UN-Vertreterin Anna Evstigneeva. Russland verwies dabei auf die Position der sudanesischen Regierung und argumentierte, die regulären Streitkräfte hätten derzeit einen Vorteil auf dem Schlachtfeld. Die Armee müsse über ausreichende Mittel verfügen, um staatliche Institutionen und die territoriale Einheit des Landes zu schützen. Moskau bevorzugt deshalb eine Verlängerung des bestehenden Sanktionsregimes ohne grundlegende Änderungen. Auch China warnte vor einer Ausweitung. Peking unterstützte die einmonatige Verlängerung, um weitere Gespräche zu ermöglichen, wandte sich jedoch gegen eine „erzwungene Annahme“ umstrittener Maßnahmen. Sanktionen dürften diplomatische Bemühungen nicht ersetzen, erklärte der chinesische Vertreter Sun Lei. Eine willkürliche Erweiterung von Zwangsmaßnahmen könne die humanitäre Lage verschärfen und nach seiner Darstellung sogar eine weitere Fragmentierung Sudans begünstigen. Sudan beruft sich auf Recht zur Selbstverteidigung Die sudanesische Regierung weist ein landesweites Waffenembargo ebenfalls zurück. Sudans UN-Botschafter Al-Harith Idriss al-Harith Mohamed berief sich auf Artikel 51 der UN-Charta und das darin verankerte Recht auf Selbstverteidigung. Die sudanesischen Streitkräfte hätten das Recht, konventionelle Waffen zu produzieren, zu erwerben und vorzuhalten, die zum Schutz der staatlichen Souveränität erforderlich seien, erklärte er. Khartum argumentiert zudem, ein erweitertes Embargo würde staatliche Streitkräfte einschränken, während bewaffnete Gruppen weiterhin Möglichkeiten hätten, sich Waffen zu beschaffen. Die seit zwei Jahrzehnten geltenden Maßnahmen hätten die Durchsetzung staatlicher Kontrolle in Darfur behindert, sagte der Botschafter. Er erhob zugleich den Vorwurf, eine von einem regionalen Partner der USA unterstützte Miliz begehe einen Genozid. Einen Staat nannte er in seiner Wortmeldung nicht. Großbritannien fordert Anpassung an den heutigen Krieg Großbritannien unterstützt dagegen eine Überarbeitung der Sanktionen. Der Krieg habe sich seit Einführung des Regimes grundlegend verändert, erklärte die britische Vertreterin. London verwies insbesondere auf die zunehmende Nutzung von Drohnen. Zwischen Januar und Mai 2026 seien bei Drohnenangriffen mehr als 1.000 Zivilisten getötet worden. Auch Lettland sprach sich dafür aus, die geografische Reichweite der Sanktionen auszuweiten. Die Kämpfe hätten sich weit über Darfur hinaus ausgebreitet. Konfliktbezogene sexuelle Gewalt müsse ausdrücklich als möglicher Grund für gezielte Sanktionen festgeschrieben werden. Bei den vorausgegangenen Verhandlungen hatten neben Russland und China auch Pakistan sowie die drei afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrats – die Demokratische Republik Kongo, Liberia und Somalia – Vorbehalte gegen ein landesweites Waffenembargo geäußert. Die afrikanischen Staaten wollten unter anderem klarstellen, dass neue Maßnahmen nicht gegen die sudanesischen Behörden gerichtet sein sollten. Sie drängten zudem darauf, Bestimmungen stärker auf bewaffnete nichtstaatliche Gruppen einschließlich der Rapid Support Forces auszurichten. Waffenströme und ausländische Unterstützung im Fokus Die Debatte findet vor dem Hintergrund wachsender Berichte über Waffenlieferungen, ausländische Unterstützung und den Einsatz von Söldnern statt. Der Krieg hat sich auf mehrere Fronten in Darfur, Kordofan und Blue Nile ausgeweitet. Zugleich werden zunehmend Drohnen und andere moderne Waffensysteme eingesetzt. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Sanktionsregime 2005 mit Resolution 1591 geschaffen. Sein Waffenembargo blieb seitdem geografisch auf Darfur begrenzt. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Krieg inzwischen als Auslöser der weltweit größten Vertreibungskrise und einer der schwersten humanitären Notlagen. Seit Beginn der Kämpfe zwischen den Streitkräften unter Abdel Fattah al-Burhan und den Rapid Support Forces im April 2023 sind zahlreiche Vermittlungsversuche ohne dauerhaften Durchbruch geblieben. Parallel bemühen sich die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Europäische Union, die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD und die Arabische Liga um eine stärkere Koordinierung ihrer Vermittlung. Vertreter dieser fünf Organisationen führten Anfang September in Khartum Gespräche mit al-Burhan, Übergangspremierminister Kamil El-Tayeb Idris sowie politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.