Nigers Premierminister Lamine Zeine Ali Mahaman wirft Frankreich Destabilisierung vor

Premierminister Lamine Zeine Ali Mahaman betonte in seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung die Tradition des Zusammenlebens und der Solidarität im Sahel. Er erklärte, Niger unterstütze Initiativen für internationale Kooperation, Frieden und Entwicklung und lehne Maßnahmen ab, die diese Ziele unterminieren.

Der Premierminister Mahaman verurteilte, in seinen Worten, den „Völkermord Israels in Gaza“ sowie Angriffe auf Iran und Katar. Er kritisierte die Bagatellisierung von Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan und im Sahel und sprach einigen internationalen Mächten Mitverantwortung zu.

Mahaman zu Sicherheit im Sahel, Terrorismusvorwürfe und internationale Verantwortung

Zur Sicherheitslage sagte er, westliche Militärpräsenz habe Terrorismus nicht eingedämmt. Stattdessen habe sich die Bedrohung ausgedehnt. Die „wahren Anführer“ der Gruppen kämen von außerhalb der Region, verfügten über erhebliche Ressourcen und übten „beispiellose, wahllose Gewalt“ aus, die der lokalen Kultur fremd sei. Die Region habe „noch nie eine derart blutige, sinnlose Gewalt in diesem Ausmaß erlebt“.

Er warf Frankreich vor, Niger zu destabilisieren, darunter die Ausbildung von Terroristen, das Schüren interethnischer Spannungen, Desinformation, die Anheizung regionaler Konflikte sowie wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Diese Vorwürfe stellte er in einen historischen Kontext von „Plünderung“ und „totalem Krieg“ seit dem 19. Jahrhundert. Uranförderung habe der Bevölkerung „Elend, Verschmutzung, Rebellion, Korruption und Verzweiflung“ gebracht, während Frankreich profitiert habe.

Souveränität, innenpolitische Agenda und Forderungen an das multilaterale System

Seit 2023, so der Premierminister, habe der Nationale Rat für die Wahrung der Heimat (CNSP) Kräfte entfernt, die Souveränität und Sicherheitsaufbau behindert hätten. Niger habe „unfaire“ Abkommen beendet. Das Land verfolge nun eine Charta der Neugründung, stärke Institutionen, eröffne neue diplomatische Vertretungen und starte ein groß angelegtes Agrarprogramm zur Ernährungssouveränität. Makroökonomische Reformen sollten Stabilität fördern. Niger setze auf integre Regierungsführung und lade ausländische Investoren ein. Trotz anhaltender Belastungen sehe er eine „Renaissance“ des Landes. Niger breche nicht mit der internationalen Gemeinschaft, sondern bekräftige Souveränität und Würde.

Zur Rolle der Vereinten Nationen sagte Lamine Zeine Ali Mahaman, das System sei durch Vetos westlicher Staaten gelähmt. Die UN müssten reformiert und inklusiver werden, mit voller Mitsprache Afrikas in den Entscheidungsorganen, einschließlich des Sicherheitsrats.

Er bekräftigte den Glauben an den Multilateralismus als Weg zur Bewältigung globaler Herausforderungen, forderte jedoch ein „gerechteres“ System, das die Interessen des Globalen Südens stärker abbildet.

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