Burkina Faso: Premierminister Ouedraogo kritisiert “Desinformation des Macron-Regimes”

Rimtalba Jean Emmanuel Ouedraogo bezeichnete das 80. UN-Jubiläum als „peinliches Fiasko, kollektive Enttäuschung und strukturelles Versagen“. Er fragte, wie Afrika mit über einer Milliarde Menschen weiterhin von Entscheidungen des Sicherheitsrats ausgeschlossen bleiben könne.

Kritik an Friedenseinsätzen und UN-Generalsekretär

Er kritisierte Friedenseinsätze, die trotz Milliardensummen mehr Frustration als Ergebnisse hinterließen. Nach seinen Worten wirke der Rat heute als „Störenfried“, begünstigt durch stillschweigende oder aktive Mitwirkung einzelner ständiger Mitglieder. Er verlangte mutige Reformen, sonst bleibe der Sicherheitsrat anachronistisch.

Der Premierminister verurteilte aus seiner Sicht bestehende Blockaden gegen Kuba und Sanktionen gegen Venezuela. Zum Nahostkonflikt sprach er von einer andauernden Sackgasse. Die Vereinten Nationen stünden „wie einst der Völkerbund“ an einem Wendepunkt. Der Generalsekretär solle die UN zu einem Garant für Frieden und Sicherheit machen, nicht zu einem Instrument der Mächtigen. Ouedraogo erinnerte daran, dass Afrika seit acht Jahrzehnten seinen „berechtigten Platz“ im Rat fordere.

Ouedraogo beschreibt Innenlage und Auseinandersetzungen mit internationalen Akteuren

Der Regierungschef beschrieb Burkina Faso als eines der am stärksten geprüften Sahelländer. Seit fast einem Jahrzehnt werde das Land von Terrorgruppen attackiert, „unterstützt von dunklen Kräften“, die Ressourcen anstrebten und Souveränität aushöhlten. Er berichtete, über 72 Prozent des Staatsgebiets seien zurückgewonnen. Binnenvertriebene kehrten zurück, Schulen öffneten wieder, soziale Dienste nähmen ihre Arbeit auf. Ouedraogo wies die aus seiner Sicht „herablassende“ Haltung mancher UN-Agenturen zurück und lehnte den Bericht „Children and Armed Conflict in Burkina Faso“ ab, den er als semantisch manipulativ bezeichnete.

Er warf einigen Staaten vor, Kriminelle öffentlich zu unterstützen, und kritisierte Medien des „Macron-Regimes“ wegen Desinformation. Er erklärte, manche Ratsmitglieder missachteten weiterhin Resolution 1373 (2001) zur Unterbindung der Terrorfinanzierung, zur Grenzsicherung und zur internationalen Zusammenarbeit. Ouedraogo forderte, die Ressourcen des Sahel müssten den Sahel-Bevölkerungen dienen. Seine Regierung setze auf innere Entwicklungsinitiativen sowie strategische Investitionen in Infrastruktur und landwirtschaftliche Diversifizierung.

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