Premierminister von São Tomé und Príncipe stellt der UN fragile nationale Fortschritte vor

Américo d’Oliveira dos Ramos, Premierminister von São Tomé und Príncipe, betonte vor der UN-Generalversammlung die Dringlichkeit eines sichereren und gerechteren Weltordnungsrahmens. Er gedachte allen Staaten, die Naturkatastrophen, Kriege und humanitäre Krisen erleiden. Diese seien keine Statistiken, sondern Schicksale realer Familien und Gemeinschaften. Sein Land habe Reformen in Fiskal-, Wirtschafts-, Justiz- und Verwaltungssektoren angestoßen. Die erzielten Fortschritte blieben jedoch fragil und stünden unter Druck.

Nationale Reformen und fragile Fortschritte

Mit Blick auf den Statuswechsel seines Landes im Dezember 2024 zur Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen – als achtes Land mit diesem Schritt – ersuchte er um eine schrittweise, harmonische Übergangsphase. Diese müsse von kontinuierlicher und transformativer Unterstützung begleitet sein, um Reformpfade zu stabilisieren und Entwicklungsergebnisse zu sichern. Wie UN Web TV berichtet, verknüpfte er diese Bitte mit einem Appell an verlässliche Partnerschaften.

São Tomé und Príncipe zu Klimawandel und neue Finanzierungslogik

Der Premierminister beschrieb São Tomé und Príncipe als kleinen Inselentwicklungsstaat, der zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels gehört, ohne nennenswert zu dessen Ursachen beizutragen. Er nannte dies „eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit“. Er forderte Finanzierungsansätze, die multidimensionale Verwundbarkeit abbilden und Umwelt-, Klima- sowie strukturelle Risiken integrieren. Die Fokussierung allein auf das Pro-Kopf-Einkommen spiegele die reale Widerstandskraft kleiner Inselökonomien nicht.

Er verlangte vorhersagbare, zugängliche und konzessionäre Finanzinstrumente, die der Zahlungs- und Anpassungsfähigkeit seines Landes entsprechen. Solche Instrumente sollen Resilienz gegen Klima- und Schocks stärken und Investitionen in Küstenschutz, Wasser- und Energieinfrastruktur ermöglichen.

Frieden und Sicherheit: Waffen schweigen lassen

Entwicklung setze ein Umfeld von Frieden und Sicherheit voraus. Der Premierminister zeigte sich besorgt über die Zunahme globaler Konflikte. Nur das „Silencing the guns“ eröffne den Raum für Stabilisierung und Entwicklung. Er forderte eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und rief zu verstärkter Unterstützung afrikanischer Friedens- und Sicherheitsinitiativen auf.

Zugleich verurteilte er die anhaltende Missachtung internationaler Appelle zur Aufhebung der wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Restriktionen gegen Kuba. Sanktionen träfen Zivilgesellschaften und schwächten regionale Stabilität.

UN-Reform, Sicherheitsrat und Handlungsfähigkeit

Für eine UN, die die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts abbildet, forderte der Premierminister mindestens einen ständigen Sitz für Afrika im Sicherheitsrat. Afrika trage demografische, ökologische und sicherheitspolitische Lasten und benötige angemessene Mitsprache in den Entscheidungszentren. Darüber hinaus solle das UN-System Bürokratie abbauen, um schneller und wirksamer auf Krisen zu reagieren.

Er verband diese Reformforderungen mit der Erwartung, dass multilaterale Institutionen Resilienz, Inklusivität und Wirkung als Kernkriterien verankern. Nur dann ließen sich die besonderen Risikoprofile kleiner Inselstaaten adressieren und die in nationalen Reformprogrammen angelegten Fortschritte dauerhaft absichern.

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