Das Europäische Parlament verabschiedete am 11. September 2025 mit 549 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen eine Resolution zum Fall der ruandischen Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire (RC-B10-0392/2025). Ingabire, Vorsitzende der DALFA-Umurinzi-Bewegung, wurde am 19. Juni 2025 in Kigali wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Anstiftung zu öffentlicher Unruhe festgenommen. Sie weist die Vorwürfe zurück und sieht einen Zusammenhang zu früheren Verfahren gegen Mitglieder ihrer Partei sowie gegen den Journalisten Théoneste Nsengimana.
Europäisches Parlament fordert Freilassung von Victoire Ingabire
Die Abgeordneten bezeichneten die laufende Gerichtsverhandlung als von „schweren Unregelmäßigkeiten geprägt“ und forderten Ingabires „sofortige und bedingungslose Freilassung“. Sie äußerten „ernste Besorgnis“ über ein Muster von Repressionen gegen Oppositionelle, Journalisten, zivilgesellschaftliche Akteure und Dissidenten. Parlamentarier verurteilten willkürliche Festnahmen und politisch motivierte Anklagen und forderten deren Aufhebung.
#Rwanda: @EuroParl_EN adopts strong reso condemning detention of opposition leader Victoire Ingabire & other members of her party, calling for inquiries into deaths of opposition supporters.
— Philippe Dam (@philippe_dam) September 11, 2025
Great to see #Rwanda's repression finally on EP's agenda.https://t.co/SZM5DfwdnP pic.twitter.com/Eudxhpxi1v
Die Resolution verlangt von den ruandischen Behörden, die Pressefreiheit zu garantieren und politischen Wettbewerb sowie demokratische Beteiligung zu ermöglichen, einschließlich freier und fairer Wahlen. Zudem wird eine rasche, unabhängige und transparente Untersuchung der ungeklärten Todesfälle und mutmaßlichen Entführungen von Oppositionsvertretern gefordert.
Die Abgeordneten riefen die EU-Kommission auf, Hilfsprogramme, einschließlich finanzieller Unterstützung, für ruandische Institutionen zu überprüfen, wenn diese in willkürliche Inhaftierungen, Folter oder unfaire Prozesse verwickelt sind. Darüber hinaus sollen Menschenrechte und die Behandlung der politischen Opposition in politischen Dialogen mit Kigali thematisiert werden.
Geschlossene Ablehnung in Kigali
In Kigali stieß die Resolution auf deutlichen Widerstand. Das Nationale Konsultativforum der politischen Organisationen, in dem alle elf zugelassenen Parteien vertreten sind – darunter die regierende Rwandan Patriotic Front (FPR) und die oppositionelle Democratic Green Party –, veröffentlichte am 18. September eine gemeinsame Erklärung. Darin bezeichneten die Parteien die EU-Resolution als „unangemessen“ und als „Einmischung in die Souveränität Ruandas“.
„Ruanda ist ein souveräner Staat und empfängt keine Anweisungen von außen, die seine Integrität oder die Sicherheit seiner Bürger gefährden“, hieß es in der Erklärung, die von Forumssprecherin Christine Mukabuna (PS Imberakuri) unterzeichnet wurde. Die Parteien betonten die Unabhängigkeit der Justiz und erklärten, Ingabires aktuelles Verfahren sei eine rein nationale Angelegenheit.
Parlament weist EU-Kritik zurück
Bereits am 15. September hatten beide Kammern des ruandischen Parlaments in einer gemeinsamen Resolution die Haltung des Europäischen Parlaments verurteilt. Senatorin Usta Kaitesi, Vorsitzende des Ausschusses für politische Angelegenheiten, nannte die Resolution „verzerrt und voreingenommen“. Sie spiegele die Ansichten von Politikern wider, die „beständig Feindseligkeit gegenüber Ruanda und seiner Führung“ zeigten.
Rwanda Parliament responded with one voice refuting the EU Parliament’s resolution.
— Rwanda Parliament (@RwandaParliamnt) September 20, 2025
Don't miss our next #IntekoIn60Secs pic.twitter.com/Rw83EA3MpG
Abgeordnete hoben hervor, dass Ingabires Organisation nicht als Partei registriert sei und dass sie aufgrund einer früheren Verurteilung rechtlich nicht zur Parteiführung berechtigt sei. Ingabire war 2013 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, 2018 wurde sie auf präsidentielle Begnadigung freigelassen.
MP Yvonne Mujawabega kritisierte die Resolution zudem als Verstoß gegen das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten gemäß UN-Charta. Abgeordnete forderten die internationalen Partner auf, Ruandas Souveränität zu respektieren und von politischer Einflussnahme abzusehen.
