Am 18. September 2025 präsentierte Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud in Mogadischu einen Bericht über die Arbeit seiner Regierung und ihre Zukunftsstrategie. In seiner Rede stellte er Reformen in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung, Bildung, Finanzen und Gesundheit in den Mittelpunkt. Mohamud betonte, dass der Staat die Verantwortung trage, Fortschritt und Entwicklung für die Bevölkerung zu ermöglichen.
Sicherheit und Staatsaufbau im Fokus von Somalia
Der Präsident räumte ein, dass der Prozess des Staatsaufbaus langsam verlaufe, versprach jedoch Beschleunigung. Sicherheit bezeichnete er als oberste Priorität. Militärische Ausbildungszentren in allen Bundesstaaten sollen die nationale Sicherheit stärken. Politische Konflikte müssten seiner Ansicht nach durch Dialog, nicht durch Gewalt, gelöst werden.
Ministerielle Erfolge
Mohamud hob Erfolge einzelner Ministerien hervor:
- Religionsministerium: Verbesserung der Hajj-Dienste durch niedrigere Kosten und bessere Unterkünfte.
- Bildungsministerium: Einstellung von 10.000 Lehrkräften, davon 6.000 bereits im Dienst. Einführung eines digitalen Systems zur Verfolgung des gesamten Bildungswegs von Schülern.
- Finanzministerium: Einführung einer neuen Währung und Einrichtung staatlicher Banken in allen Bundesstaaten. Stromversorger in Mogadischu wurden nach Investitionen von über 100 Millionen US-Dollar entschädigt.
- Gesundheit und Soziales: Ausbau von Überweisungskrankenhäusern, Elektrifizierung von Gesundheitszentren sowie Programme für Wasserzugang und Tiergesundheit.
- Energie und Rohstoffe: Förderung erneuerbarer Energien und Aufbau von Kapazitäten für den verantwortungsvollen Abbau von Öl, Gas und Mineralien.
Nationale Identität und Diaspora
Ein zentrales Thema der Rede war die Einführung eines einheitlichen Identitätssystems. Jeder Bürger solle künftig einen nationalen Personalausweis besitzen. Mohamud betonte den Wert des somalischen Passes und warnte, dass Inhaber ausländischer Pässe künftig ein Visum beantragen müssten, um nach Somalia einzureisen. „Ein Somali ist durch den nationalen Ausweis Somali“, erklärte er.
Die Einführung von E-Visa sei Teil einer umfassenden Reform der Einreisebestimmungen seit 1960. Auch Mitglieder der Diaspora, die mit ausländischen Pässen reisen, benötigen künftig ein E-Visum. Mohamud stellte klar: „Sie können kein Land ohne Visum mit einem somalischen Pass betreten. Ebenso kann niemand Somalia ohne Visum mit einem ausländischen Pass betreten.“
Debatte um Doppelstaatsbürgerschaft
Die Aussagen lösten Diskussionen über die in der Übergangsverfassung von 2012 verankerte doppelte Staatsbürgerschaft aus. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Rechte von über zwei Millionen Auslandssomaliern. Befürchtet werden rechtliche Unsicherheiten und Auswirkungen auf Rücküberweisungen, die für Somalia eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Regierungsvertreter betonten dagegen, dass Doppelstaatler weiterhin visumfrei mit somalischen Pässen reisen könnten.
Translation:
— Aweys Omar Mohamoud, PhD (@AweysOMohamoud) September 19, 2025
“Hey, young man or young woman, if you’re carrying a foreign passport, you’re not Somali, you’re not Somali [applause]. You become Somali on the basis of an ID documentation, not on the basis of your features or of speaking Somali language.”
Mr. President… pic.twitter.com/uWZ002QMb9
Ausblick auf Governance und Verfassung
Mohamud sprach sich klar für das föderale Modell aus. Die Verfassung bezeichnete er als „lebendes Dokument“, das im Zuge des politischen Fortschritts angepasst werde. Gleichzeitig rügte er Teile der Opposition, die seiner Ansicht nach durch soziale Medien Konflikte schürten, statt konstruktiv am Dialog teilzunehmen.
