Bundestag beschließt geringere Mittel für Auswärtiges Amt und Entwicklungszusammenarbeit

Der Bundestag hat am 17. September 2025 über die Etats des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten und abgestimmt. Beide Ressorts müssen im kommenden Jahr mit deutlich geringeren Mitteln auskommen als 2024.

Kürzungen im Etat des Auswärtigen Amtes

Für den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2025 beschloss das Parlament Ausgaben von 5,89 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang gegenüber 6,71 Milliarden Euro im Vorjahr. Laut Bundestagsunterlagen (21/500, 21/1628 Nr. 1) stimmten CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, während AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ihn ablehnten.

Die Einnahmen des Hauses bleiben mit 67,82 Millionen Euro stabil. Der Beitrag an die Vereinten Nationen sinkt um 73,9 Millionen Euro auf 606,91 Millionen Euro. Auch die Beiträge an internationale Organisationen verringern sich um 1,78 Millionen Euro. Dagegen wurde der Ansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland auf Antrag der Koalition um zwei Millionen Euro auf 1,05 Milliarden Euro erhöht.

In der Debatte kritisierte Jürgen Koegel (AfD), dass zu hohe Verwaltungskosten die Handlungsfähigkeit im Ausland schwächten: „Wir sprechen von Diplomatie und Respekt, gehen aber mit Löchern in der Hose zum Tanz.“

Inge Gräßle (CDU/CSU) bezeichnete die Kürzungen bei der humanitären Hilfe als schmerzhaft, verwies jedoch auf die Zusage des Finanzministers, im Katastrophenfall zusätzliche Mittel bereitzustellen. Zudem sprach sie sich für eine Beschleunigung der Visaverfahren für Studierende und Fachkräfte aus.

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte die Einschnitte: „Das kostet Leben. Und es beschädigt auch Deutschlands Rolle als glaubwürdiger Partner.“ Esther Dilcher (SPD) nannte die Kürzungen einen „schweren Schlag“ angesichts zahlreicher globaler Krisen.

Sascha Wagner (Die Linke) warf der Bundesregierung Wortbruch bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte vor und sprach von „Zynismus pur“.

Außenminister Johann David Wadephul (CDU) bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine sowie das Bekenntnis zu den NATO-Partnern. Zudem betonte er, dass Deutschland verhindern werde, dass Iran Nuklearwaffen erlangt.

Für Friedenssicherung und Stabilität stehen 2025 insgesamt 2,56 Milliarden Euro zur Verfügung – fast eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahr. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sinken von 2,69 Milliarden Euro (2024) auf 1,43 Milliarden Euro.

Bundestag schrumpft Etat für Entwicklungszusammenarbeit

Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhält weniger Mittel. Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kann 2025 über 10,31 Milliarden Euro verfügen, nach 11,22 Milliarden Euro im Vorjahr. Damit bleibt der Einzelplan 23 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes mit geplanten 6,57 Milliarden Euro.

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit umfasst 4,84 Milliarden Euro (2024: 5,15 Milliarden Euro). Darin enthalten sind 1,95 Milliarden Euro für die finanzielle Zusammenarbeit mit Partnerstaaten, davon 1,71 Milliarden Euro Zuschüsse und 243 Millionen Euro Darlehen. Für technische Zusammenarbeit sind 1,87 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur werden auf 722,47 Millionen Euro reduziert, nach 1,04 Milliarden Euro im Vorjahr.

Die Gesamtausgaben für europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Einrichtungen belaufen sich auf 1,93 Milliarden Euro. Für Maßnahmen zum globalen Umweltschutz und zur Biodiversität sind 751,39 Millionen Euro eingeplant, weniger als die 850,18 Millionen Euro von 2024.

Für Beiträge an VN und internationale NGOs sieht der Etat 556,51 Millionen Euro vor, leicht unter dem Vorjahreswert von 564,47 Millionen Euro.

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