Deep Dive: Abgeordnete kommentieren Macrons Westsahara-Politik

Am heutigen 6. November jährt sich der Grüne Marsch von 1975, bei dem 350.000 Marokkaner auf Anweisung von König Hassan II. in die damals spanische Sahara zogen, um die territoriale Einheit des Königreichs zu demonstrieren.

Der Marsch ist bis heute ein Symbol der nationalen Einheit und der marokkanischen Identität. In jüngster Zeit bekräftigt Marokko, dass die territoriale Souveränität über die Westsahara Grundlage jeder engen internationalen Partnerschaft ist – eine Position, die Präsident Emmanuel Macron beim Staatsbesuch in Marokko Ende Oktober unterstützte. Auch deutsche Bundestagsabgeordnete kommentierten das Treffen.

Macrons Besuch und die Klarstellung der französischen Haltung zur Westsahara markieren einen wichtigen diplomatischen Schritt. Dabei wird offensichtlich: Marokkos strategische Lage und die anerkannten Bemühungen von König Mohammed VI. machen das Land zu einem zunehmend wichtigen Partner für die westlichen Staaten. Die Anerkennung der territorialen Souveränität Marokkos über die Westsahara wird als Grundvoraussetzung für starke politische und wirtschaftliche Kooperationen gesehen.

Im marokkanischen Parlament hob Macron die Bedeutung Marokkos als „Tor zu Afrika“ und als Vermittler zwischen Nord und Süd hervor. Auch Bundestagsabgeordnete aus Deutschland äußerten sich zur Bedeutung dieses Besuchs, insbesondere im Kontext der Westsahara-Frage.

Der Grüne Marsch: Ein Bestandteil der marokkanischen Identität und der Außenpolitik

Der Grüne Marsch bleibt im kollektiven Gedächtnis des Landes als ein Wendepunkt der modernen marokkanischen Geschichte präsent. Ohne militärische Mittel zu nutzen, betonte Marokko durch den Marsch seine Souveränität über die Westsahara. Das Event führte schließlich zu einer Verhandlungslösung mit Spanien, wonach Marokko schrittweise die Kontrolle über die Westsahara übernahm.

Für Marokko ist die Westsahara seitdem ein unverzichtbarer Teil der Staatsräson. König Mohammed VI. stellt den Jahrestag des Grünen Marsches regelmäßig in den Kontext aktueller geopolitischer Herausforderungen und bekräftigt die territoriale Souveränität des Landes als Grundlage für die Stabilität und Entwicklung in der Region. In seiner letzten Rede zur Eröffnung des vierten Parlamentsjahres der aktuellen Legislatur im Oktober erklärte der König: „Die Frage der Sahara ist und bleibt die erste nationale Priorität aller Marokkaner.“

Macron bestätigt französische Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan

Während seines Besuchs in Marokko erneuerte Macron Frankreichs Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan von 2007, der der Westsahara eine weitreichende Autonomie unter marokkanischer Souveränität zusichern soll. Er betonte, dass dieser Plan die einzige realistische Grundlage für eine Lösung sei. In seiner Rede im marokkanischen Parlament erklärte Macron: „Für Frankreich ist die marokkanische Souveränität über die Sahara ein klarer Bestandteil unserer Außenpolitik.“

Macrons Staatsbesuch in Marokko symbolisiert nicht nur die Erneuerung der Beziehung beider Länder, sondern auch den gemeinsamen Ansatz für die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika. Der Präsident betonte, dass die geografische Lage Marokkos und dessen kulturelle Verbindungen das Land zu einem strategischen Partner Frankreichs machten. „Die Stabilität Marokkos, seine Offenheit und seine Entwicklung sind einzigartige Vorteile, die wir zu schätzen wissen und die viele gemeinsame Initiativen inspirieren können,“ führte Macron aus.

Gemeinsam wollen die beiden Länder Projekte im Bereich der Infrastruktur, der Digitalisierung und der grünen Energie voranbringen, um die afrikanischen Staaten zu unterstützen. Macron hob insbesondere die Bemühungen Marokkos in der nachhaltigen Energieversorgung und im Umgang mit Wasserknappheit hervor. „Die Vision des Königs für ein nachhaltiges Marokko stellt eine Bereicherung dar, die über die Grenzen hinausreicht und der Welt zeigen kann, wie grüne Transformation in der Praxis funktioniert,“ betonte der französische Staatspräsident.

Stimmen aus dem Deutschen Bundestag zur Westsahara-Politik Frankreichs

Auch deutsche Abgeordnete bewerteten Macrons Aussagen und die französische Haltung zur Westsahara. Außenpolitiker Tobias B. Bacherle, Bundestagsabgeordneter der Grünen, unterstreicht in einem Statement gegenüber FOKUS AFRIKA die Bedeutung dieses Besuchs als Signal für die europäische Unterstützung Marokkos. „Als EU sind wir interessiert daran, unsere langfristigen Beziehungen mit Marokko breit zu gestalten und weiter zu vertiefen,“ so Bacherle. „In diesem Sinne ist es aus deutscher Perspektive zu begrüßen, dass der Besuch den Weg hin zu einer engeren Zusammenarbeit der beiden Länder zeigt. Insofern ist diese Annäherung vor allem gut für die Menschen, die von den diplomatischen Krisen der letzten Jahre betroffen waren.“

Carl-Julius Cronenberg, Abgeordneter der FDP, lobte ebenfalls die Annäherung zwischen Frankreich und Marokko und den Beitrag zur Stabilität der Region. „Der Besuch Macrons in Marokko markiert den Höhepunkt seiner Bemühungen, die zuvor angespannten Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner Frankreichs in der Region zu normalisieren.“ erklärte Cronenberg gegenüber FOKUS AFRIKA.

Er verwies auf Frankreichs Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan und fügte hinzu: „Aus deutscher Sicht ist Marokko der zentrale und zuverlässige Partner in der Region, mit bereits bewährter Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Migration.“

Deutsche Perspektive: Eine stärkere Positionierung möglich

Im Rahmen seines Statements äußerte Cronenberg seine Wertschätzung für die diplomatischen Fortschritte Marokkos und Frankreichs und wies auf die Wichtigkeit einer umfassenden Lösung des Westsahara-Konflikts unter UN-Vermittlung hin. „Diese komplexe Problematik sollte unter der Ägide der UN gelöst werden, mit einem Kompromiss, der für alle Seiten akzeptabel ist.“

Auch Tobias Bacherle bekräftigte die deutsche Unterstützung für einen multilateralen Lösungsansatz, welche “realistisch, praktikabel und dauerhaft” sein müsste. Der Grünen-Politiker verweist auf die Erklärung zum Strategischen Dialog der Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita im August 2024. Im Papier wird der Einsatz Deutschlands für die Zusammenarbeit mit Marokko und die Unterstützung des UN-Sondergesandten in der Region betont.

Deutschland will mit Marokko zusammenarbeiten

Außenministerin Annalena Baerbock hob bei diesem Besuch in Marokko die Bedeutung der deutsch-marokkanischen Beziehungen hervor. Sie signalisierte eine vertiefte Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen, der grünen Energiewende und der Migration. In ihrer Erklärung hieß es: „Deutschland und Marokko haben viele gemeinsame Interessen, die auf einer stabilen und zukunftsorientierten Basis stehen.”

König Mohammed VI. betont die Rolle Marokkos als Brückenbauer zwischen Afrika, dem Mittelmeerraum und Europa. In einer Region, die von geopolitischen Spannungen und Sicherheitsfragen geprägt ist, sieht sich Marokko als Vermittler und Vorreiter für Stabilität und Entwicklung.

Die Länderinformationen des Auswärtigen Amts unterstreichen die engen Beziehungen zu Deutschland: „Marokko spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region, beispielsweise in seinem diplomatischen Engagement um den libyschen Friedensprozess.“

Dort heißt es im wirtschaftlichen Kontext weiter: „Marokko ist Deutschlands bedeutendster Handelspartner in Nordafrika. Im Jahr 2022 betrug das Handelsvolumen mehr als 4 Milliarden Euro. Beide Länder arbeiten auch eng in den Bereichen Sicherheit, Klima und Migration zusammen.“

Ein Signal für die europäische Zusammenarbeit mit Marokko

Die marokkanische Sahara ist nicht nur eine territoriale, sondern auch eine symbolische Frage, die tief in der nationalen Identität verankert ist und als Stabilitätsfaktor für den gesamten Mittelmeerraum gesehen wird.

Die Anerkennung der Westsahara als integralen Bestandteil Marokkos gilt als zentrale Voraussetzung für privilegierte und umfassende Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene. Der Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron in Marokko mit der Unterzeichnung zahlreicher Abkommen bestätigen diesen diplomatischen Weg eindrucksvoll.

Der Vorsitzender der Maghreb-Gruppe Cronenberg, fasste dies zusammen: „Die Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen zeigt den Erfolg dieses Prozesses. Frankreichs Unterstützung des marokkanischen Autonomieplans für die Westsahara hat die Annäherung spürbar beschleunigt.“

Marokko hat sich in den letzten Jahren als geopolitischer Schlüsselakteur etabliert, dessen strategische Bedeutung von Frankreich, den USA und Israel anerkannt wurde. Vor diesem Hintergrund wäre auch für Deutschland eine stärkere Positionierung denkbar, die eine engere Zusammenarbeit mit Marokko ermöglichen und die gemeinsamen Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Geopolitik, Energie und Migration stärken könnte. Die Entwicklung der marokkanisch-französischen Beziehungen und die Aussagen der Bundestagsabgeordneten zeigen das Potential für eine vertiefte europäische Kooperation mit dem Königreich Marokko.

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