Westsahara: USA bringen Marokko, Algerien, Polisario und Mauretanien an einen Tisch

In Madrid haben erstmals seit Jahren strukturierte Gespräche zur Zukunft der Westsahara begonnen. Vertreter Marokkos, Algeriens, Mauretaniens und der Frente Polisario kamen unter maßgeblicher Vermittlung der Vereinigten Staaten zusammen. Im Mittelpunkt stand der marokkanische Autonomieplan, der von den Teilnehmern als einzige Grundlage für die weiteren technischen Gespräche akzeptiert wurde.

Die Gespräche fanden Anfang Februar unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der US-amerikanischen Botschaft in Madrid statt. Sie markieren den Auftakt eines neuen Verhandlungszyklus, der auf eine politische Lösung des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts rund um die Region der Westsahara abzielt.

USA übernehmen zentrale Vermittlerrolle

Die Organisation und Leitung der Gespräche lag bei den Vereinigten Staaten. Die US-Delegation wurde von Massad Boulos, Berater des US-Präsidenten für Afrika, sowie dem US-Vertreter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, geführt. Auch der persönliche Gesandte des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, Staffan de Mistura, nahm teil. Auf Seiten der Staaten Marokko, Algerien und Mauretanien nahmen die jeweiligen Außenminister teil.

Mit der Wahl des Verhandlungsortes und der organisatorischen Federführung signalisierten die Vereinigten Staaten ihren Anspruch, den politischen Prozess aktiv zu steuern. Die Rolle der Vereinten Nationen beschränkte sich dabei auf eine begleitende Funktion.

Autonomieplan für die Westsahara als einziger Referenzrahmen

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wurde der aktualisierte marokkanische Autonomieplan als einziges Dokument anerkannt, das als Grundlage für die technischen Beratungen dient. Das rund 40 Seiten umfassende Papier beschreibt institutionelle, rechtliche und finanzielle Strukturen einer autonomen Verwaltung der südlichen Provinzen unter marokkanischer Souveränität. Dabei soll der vorliegende Autonomieplan sich an die föderalen Systeme Großbritanniens und Frankreichs orientieren. Die Verteilung von Kompetenzfeldern zwischen Provinzen und Staat erinnert dabei auch an Kernelemente des deutschen Föderalismus.

Damit wurden alternative Vorschläge, die in der Vergangenheit von Algerien und der Frente Polisario vertreten wurden, nicht weiterverfolgt. Die Gespräche konzentrieren sich ausschließlich auf Ausgestaltung, Umfang und Umsetzung der Autonomieregelung.

Einrichtung eines technischen Ausschusses

Die Teilnehmer einigten sich zudem auf die Einrichtung eines ständigen technischen Ausschusses. Dieses Gremium soll sich mit konkreten Fragen der Umsetzung befassen, darunter Verwaltungsstrukturen, fiskalische Kompetenzen, Justizorganisation und lokale Sicherheitsarchitektur.

Der Ausschuss soll sich aus Fachvertretern Marokkos, Algeriens und Mauretaniens zusammensetzen und unter gemeinsamer Aufsicht der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen arbeiten. Ziel ist die Ausarbeitung eines umsetzungsfähigen Modells, das als Grundlage für ein politisches Rahmenabkommen dienen kann.

Algerien und Polisario unter neuem Verhandlungsdruck

Die Teilnahme Algeriens an dem neuen Format stellt eine Abkehr von der bisherigen Zurückhaltung dar. In den vergangenen Jahren hatte Algier eine direkte Beteiligung an vergleichbaren Gesprächsrunden abgelehnt und auf eine bilaterale Auseinandersetzung zwischen Marokko und der Polisario verwiesen.

Nun saß Algerien erstmals wieder gemeinsam mit allen Beteiligten an einem Tisch. Auch die Delegation der Frente Polisario nahm teil, obwohl ihre Verhandlungsposition deutlich eingeschränkt ist. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen wurde ihr signalisiert, dass ausschließlich der Autonomieansatz verhandelt wird.

Kein gemeinsames Foto nach den Verhandlungen

Trotz der erzielten Einigungen kam es in einzelnen Punkten zu Spannungen. So lehnte die algerische Delegation eine gemeinsame öffentliche Darstellung mit der marokkanischen Seite ab. Ein geplantes Gruppenfoto kam nicht zustande, nachdem Algerien eine solche Geste als politische Vorfestlegung ablehnte.

Inhaltlich blieb die Auslegung des Begriffs Selbstbestimmung ein weiterer Streitpunkt. Marokko vertritt die Position, dass diese im Rahmen der Autonomie ausgeübt wird. Algerien hielt an einer klassischen Interpretation fest, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Weitere Gespräche in Washington geplant

Die Vereinigten Staaten streben eine Fortsetzung des Prozesses an. Für Mai ist ein weiteres Treffen in Washington vorgesehen, bei dem ein politisches Rahmenabkommen unterzeichnet werden soll. Ziel ist es, die technischen Arbeiten des Ausschusses in eine verbindliche politische Vereinbarung zu überführen.

Die Madrider Gespräche markieren damit einen methodischen Wandel. Der Fokus liegt nicht mehr auf grundsätzlichen Positionsdebatten, sondern auf der technischen Ausgestaltung einer konkreten Lösung, begleitet und kontrolliert von den Vereinigten Staaten.

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