„Die aggressive Verschuldungspolitik unter Präsident Macky Sall führte zu einem undurchsichtigen Umgang mit den Ressourcen, der eine verbreitete Korruption begünstigte“, sagte Sonko vor der Presse.
Sonko, der im April 2024 nach dem Sieg seines politischen Verbündeten Bassirou Diomaye Faye zum Premierminister ernannt wurde, erläuterte die aktuelle Lage der öffentlichen Finanzen unter der neuen Regierung. „Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Lage so katastrophal war“, fügte er hinzu und warf den früheren Verantwortlichen vor, sowohl die Bevölkerung als auch internationale Partner bezüglich der Verschuldung des Landes belogen zu haben.
Manipulation von Zahlen und Missmanagement öffentlicher Gelder
Sonko kritisierte scharf, dass das vorherige Regime unter Macky Sall absichtlich falsche Angaben über die Wirtschaft und die Verschuldung gemacht habe. „Das Regime von Macky Sall hat das Volk und die internationalen Partner belogen, indem es die Zahlen verfälscht hat, um ein Bild der wirtschaftlichen und finanziellen Lage zu präsentieren, das nichts mit der Realität zu tun hatte“, so Sonko. Der Premierminister betonte, dass ehemalige Minister, darunter Finanzminister Abdoulaye Daouda Diallo und Mamadou Moustapha Ba, sowie der frühere Premierminister Amadou Ba und Ex-Präsident Macky Sall, zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Neben Sonko äußerte sich auch Justizminister Ousmane Diagne und erklärte, dass der Verdacht auf Manipulation der Finanzzahlen strafrechtlich relevant sein könnte.
Die zuständigen Justizbehörden würden die Ermittlungen aufnehmen, um die rechtliche Situation zu klären.
Hohe Erwartungen an die neue Regierung
Die Pressekonferenz war die erste der neuen Regierung seit ihrer Amtsübernahme, und viele Menschen hatten gespannt auf konkrete Maßnahmen gewartet. Faye und Sonko hatten ihre Machtübernahme mit dem Versprechen eingeleitet, Korruption zu bekämpfen und für Transparenz zu sorgen. Dennoch hat die Regierung sechs Monate nach ihrer Amtszeit noch keinen detaillierten Aktionsplan vorgestellt.
Die Neuwahlen für das senegalesische Parlament sind für den 17. November angesetzt. Um handlungsfähig zu bleiben, hatte Präsident Faye das alte Parlament aufgelöst, das noch eine Mehrheit zugunsten des früheren Präsidenten Macky Sall hielt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im September eine Verschlechterung der Haushaltslage des Senegal prognostiziert und vor wirtschaftlichen Herausforderungen im Jahr 2024 gewarnt. Er forderte die Regierung auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Reformen
Die wirtschaftliche Lage des Senegal bleibt angespannt. Die nationale Statistikbehörde meldete im September eine Arbeitslosenquote von 21,6 % im zweiten Quartal, ein Anstieg von 3 % im Vergleich zum Vorjahr. Parallel dazu nehmen die Fluchtversuche junger Senegalesen in Richtung Europa zu. Viele setzen sich auf gefährliche Bootstouren über den Atlantik, von denen bereits Dutzende Menschen ums Leben gekommen sind, auch seit dem Amtsantritt von Präsident Faye.
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, kündigte die Regierung die Einführung eines „nationalen Transformationsprogramms“ an, das am 7. Oktober offiziell gestartet werden soll. Auf Nachfragen zu konkreten Maßnahmen für die Entlastung der Bevölkerung wollte Sonko während der Pressekonferenz nicht weiter eingehen, um das Hauptthema – die Aufklärung von Korruption – nicht zu verwässern.
Reformmaßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen
Wirtschaftsminister Aboudrahmane Sarr präsentierte während der Pressekonferenz beunruhigende Zahlen und erklärte, dass der tatsächliche Haushaltsdefizit von 2019 bis 2023 durchschnittlich 10,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen habe, während offiziell nur ein Defizit von 5,5 % gemeldet wurde.
Auch die staatliche Verschuldung lag bei 76,3 % des BIP, anstatt der gemeldeten 65,9 %.
Die neue Regierung strebt nun an, die Staatsverschuldung von 83,7 % des BIP im Jahr 2023 auf unter 70 % zu senken und das Haushaltsdefizit in einem „angemessenen Zeitrahmen“ auf 3 % zu reduzieren.
Geplante Maßnahmen umfassen die Ausweitung der Steuerbasis, die Rationalisierung von Ausgaben sowie die Streichung von Energiesubventionen. Zudem sollen Bemühungen zur Formalisierung der überwiegend informellen senegalesischen Wirtschaft intensiviert werden.
Die neue Regierung strebt nun an, die Staatsverschuldung von 83,7 % des BIP im Jahr 2023 auf unter 70 % zu senken und das Haushaltsdefizit in einem „angemessenen Zeitrahmen“ auf 3 % zu reduzieren. Geplante Maßnahmen umfassen die Ausweitung der Steuerbasis, die Rationalisierung von Ausgaben sowie die Streichung von Energiesubventionen. Zudem sollen Bemühungen zur Formalisierung der überwiegend informellen senegalesischen Wirtschaft intensiviert werden.
Sarr und Sonko bemühten sich, die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum und das Vertrauen von Investoren und internationalen Partnern zu beschwichtigen. Dennoch stehen die beiden Regierungsvertreter unter wachsendem Druck, konkrete Ergebnisse zu liefern.
