Die bevorstehende Ablauffrist für das Mandat von UNSOM am Monatsende sowie die Pläne Somalias zur Übertragung von Aufgaben an nationale Behörden und das UN-Länderteams wurden ebenfalls thematisiert. Diese Bemühungen stehen im Kontext der bevorstehenden Abwicklung der AU-Übergangsmissionsmission in Somalia (ATMIS) zum Ende des Jahres.
Wahlen in Somalia im Fokus
Im März dieses Jahres hat das somalische Parlament erfolgreich die ersten vier Kapitel der provisorischen Verfassung geändert. Die Verfassungsüberprüfungskommission hat nun die Aufgabe, an den nächsten fünf Kapiteln zu arbeiten, die für die politische Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Im Rahmen dieser Reformen wurden bereits Konsultationen mit den Bundesstaaten, der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren eingeleitet. Diese Gespräche konzentrieren sich auf die vorgeschlagenen Änderungen, die die Macht- und Ressourcenverteilung zwischen der Zentralregierung und den Bundesstaaten betreffen.
In #UNHQ in #NewYork today, Acting @UN Special Representative James Swan briefed the #UNSC's meeting on #Somalia – in his remarks, he covered developments in various areas, including political, #security, regional, #humanitarian and transition matters.
His full statement:… pic.twitter.com/kUP8EEkvL3— UNSOM (@UNSomalia) 3. Oktober 2024
Eine der zentralen Initiativen betrifft die Planung von Wahlen nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“. Das Bundeskabinett hat drei Gesetze genehmigt, die die Schaffung einer unabhängigen Grenzkommission sowie die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Durchführung der Wahlen regeln. Swan betonte, dass der Übergang von dem bisherigen indirekten Wahlsystem zu dem geplanten neuen System breite und inklusive Konsultationen erfordere. Dies erfordere die Bereitschaft aller Akteure, in einen Dialog einzutreten, um politischen Konsens zu schaffen.
Sicherheitsherausforderungen: Der Kampf gegen Al-Shabaab
Die Bekämpfung von Al-Shabaab bleibt die oberste Sicherheitspriorität der somalischen Regierung. James Swan hob hervor, dass Somalia trotz erheblicher Anstrengungen, militärische Operationen gegen die militanten Gruppen aufrechtzuerhalten, mit Herausforderungen bei der Generierung von Streitkräften konfrontiert ist. Die somalischen Behörden übernehmen zunehmend Sicherheitsverantwortungen von der ATMIS, während sie gleichzeitig den Übergang zur neuen AU-Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionsmission in Somalia (AUSSOM) planen.
Ein entscheidender Faktor für die Sicherheitslage ist die Aufhebung des Waffenembargos, die es der somalischen Regierung ermöglicht hat, auf zusätzliche Waffen und Ausrüstungen zuzugreifen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Resolution 2713 des Sicherheitsrates, die im vergangenen Dezember verabschiedet wurde. Swan verurteilte die wiederholten Angriffe von Al-Shabaab auf Zivilisten und wies auf deren Vernichtungstaktiken hin, wie etwa die Verwendung von Indirektfeuer auf Bevölkerungszentren sowie improvisierten Sprengstoffen und Selbstmordanschlägen. Besonders verheerend war der Selbstmordanschlag und die Massenerschießung am 2. August am Lido Beach in Mogadischu.
Zusätzlich zur Bedrohung durch Al-Shabaab äußerte Swan Besorgnis über die wachsende Präsenz von Da’esh in Somalia, was die Sicherheitslage weiter destabilisiert. Er stellte fest, dass Al-Shabaab „weiterhin seine Missachtung für das zivile Leben zeigt“ und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die somalische Regierung und die Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu unterstützen.
Somalischer Außenminister verurteilt Äthiopien
Swan äußerte auch Bedenken hinsichtlich der anhaltenden regionalen Spannungen, die durch ein Memorandum of Understanding zwischen Äthiopien und Somaliland, der abtrünnigen Region im Norden Somalias, entstanden sind. Er forderte beide Länder auf, auf diplomatische Lösungen hinzuarbeiten und lobte die Vermittlungsbemühungen, insbesondere durch die Türkei. Die Notwendigkeit, Spannungen in den Sool- und Sanaag-Regionen abzubauen und den Zugang für humanitäre Helfer zu sichern, wurde ebenfalls hervorgehoben.
Der somalische Außenminister Ahmed Moalim Fiqi wies die territorialen Ansprüche Äthiopiens entschieden zurück und beschuldigte das Land, den Antiterrorismus als Vorwand für Annexionsbestrebungen zu missbrauchen.
Er berichtete auch über die Abfangmaßnahmen illegaler Waffenlieferungen aus Äthiopien, die lokale Konflikte schüren und extremistische Gruppen stärken. Diese Handlungen stellte er als klare Verletzung der Souveränität Somalias dar.
Ausblick auf die Sicherheit in Somalia
Mohammed El-Amine Souef, der Leiter der AU-Mission in Somalia (ATMIS), lobte die Verpflichtung Somalias zur Förderung von Stabilität und nationaler Entwicklung. Er begrüßte die Bemühungen zur Beilegung des Streits mit Äthiopien und wies auf die potenzielle Bedrohung der regionalen Stabilität durch Berichte hin, dass Al-Shabaab über Raketen und bewaffnete Drohnen verfügt. Dies stellt eine weitere Sicherheitsherausforderung dar und könnte die maritime Navigation und die Handelsrouten in der Region gefährden.
Souef berichtete von „bemerkenswerten Fortschritten“ bei der Übergabe der Sicherheitsverantwortlichkeiten von ATMIS an die somalischen Sicherheitskräfte. Die jüngste Phase des Rückzugs sah die Übertragung von sechs der acht vorgesehenen Vorwärtsbetriebsmittel (FOBs) an die somalischen Behörden vor. Die verbleibenden zwei FOBs sollen bis Ende des Monats übergeben werden. ATMIS wird voraussichtlich am 31. Dezember aus Somalia abziehen, während die neue AU-Mission, AUSSOM, am 1. Januar beginnen wird.
