Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Libyens politische Akteure aufgefordert, sich aktiv an einem von der UN vermittelten politischen Prozess zur Überwindung der institutionellen Spaltung des Landes zu beteiligen.
Die Erklärung wurde am 3. März 2026 in New York veröffentlicht, während in Tripolis parallel Gespräche zwischen der UN-Sondergesandten Hanna Tetteh und Vertretern des libyschen Präsidialrats stattfanden.
Der Sicherheitsrat bekräftigte seine Unterstützung für die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Hanna Tetteh, und für den von ihr am 21. August 2025 vorgestellten politischen Fahrplan.
Sicherheitsrat fordert politische Kompromissbereitschaft
In der gemeinsamen Erklärung rief der US-Gesandte Michael Waltz im Namen der Mitglieder des Sicherheitsrats alle libyschen Akteure dazu auf, sich „vollständig, ernsthaft und ohne Verzögerung“ an dem von den Vereinten Nationen begleiteten politischen Prozess zu beteiligen.
Zugleich betonte das Gremium die Notwendigkeit politischer Kompromisse. Alle Seiten sollten darauf verzichten, einseitige Schritte zu unternehmen, die bestehende institutionelle Spaltungen vertiefen oder eine nationale Versöhnung erschweren könnten.
Der Sicherheitsrat hob zudem hervor, dass Fortschritte bei der Vereinigung staatlicher Institutionen erforderlich seien. Dazu zählen insbesondere militärische und sicherheitsrelevante Strukturen sowie die Wahrung der Einheit und Unabhängigkeit der Justiz.
Einheitlicher Staatshaushalt und Entwicklungsprogramm
Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen außerdem die Bedeutung eines einheitlichen Staatshaushalts, um eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu verhindern.
Zugleich forderten sie die Umsetzung eines einheitlichen Entwicklungsprogramms für das Land.
Der Sicherheitsrat bekräftigte zudem den Respekt für die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit Libyens und rief dazu auf, äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu unterlassen.
Gespräche zwischen UN-Gesandter und Präsidialrat
Am selben Tag traf sich die UN-Sondergesandte Hanna Tetteh in Tripolis mit Abdullah Al-Lafi, stellvertretender Vorsitzender des libyschen Präsidialrats.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Libyan News Agency (LANA) informierte Tetteh über zentrale Elemente ihres politischen Fahrplans sowie über geplante Dialogformate zu wirtschaftlichen, institutionellen und sicherheitspolitischen Fragen.
Der Fahrplan sieht strukturierte Gesprächsformate zu mehreren Themenbereichen vor, darunter Wirtschaft, Regierungsführung, Sicherheit, nationale Versöhnung und Menschenrechte.
Al-Lafi erklärte nach Angaben des Präsidialrats, eine politische Lösung müsse auf einer souveränen libyschen Perspektive beruhen und die komplexen politischen Kräfteverhältnisse im Land berücksichtigen. Gleichzeitig bezeichnete er die Rolle der Vereinten Nationen als unterstützenden Faktor innerhalb eines Prozesses unter libyscher Führung.
Die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) koordiniert weiterhin die internationalen Vermittlungsbemühungen, die auf eine Wiedervereinigung staatlicher Institutionen und einen politischen Ausgleich zwischen den rivalisierenden Machtzentren im Land abzielen.
