Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in Genf seine reguläre Sitzung eröffnet. Zu Beginn rief Ratspräsident Sidharto Reza Suryodipuro zu einer Schweigeminute für Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit auf.
An der hochrangigen Eröffnung nahmen nach UN-Angaben mehr als 120 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Weltregionen teil. Der Rat begeht in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen.
Guterres warnt vor weltweitem Angriff auf Menschenrechte
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, Menschenrechte stünden weltweit „unter einem umfassenden Angriff“. Die Herrschaft des Rechts werde zunehmend durch die Herrschaft der Gewalt verdrängt. Wenn Menschenrechte fielen, gerate das gesamte internationale Gefüge ins Wanken.
Guterres verwies auf die Rolle der Sonderverfahren, Sonderberichterstatter, Untersuchungsmechanismen und des Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens als zentrale Instrumente des Rates. Er nannte unter anderem die Kriege in der Ukraine und im Sudan, die Lage in Gaza sowie Konflikte im Sahel und in der Demokratischen Republik Kongo als Beispiele für gravierende Menschenrechtsverletzungen.
Zum Abschluss seiner Rede appellierte er an die internationale Gemeinschaft, nicht zuzulassen, dass die Erosion der Menschenrechte als Preis geopolitischer Interessen akzeptiert werde.
Hochkommissar sieht Rückkehr von Dominanzdenken
UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk sprach von einer besorgniserregenden globalen Entwicklung, in der Machtansprüche und Dominanzdenken zunähmen. In mehreren Konflikten würden Zivilisten, Journalisten sowie humanitäre Helfer gezielt angegriffen.
Er nannte unter anderem die Situation im Sudan, in Gaza, in der Ukraine, in Myanmar sowie Proteste im Iran. Zugleich verwies er auf weltweite Protestbewegungen, in denen Menschen grundlegende Rechte wie faire Arbeitsbedingungen, politische Teilhabe und Gleichberechtigung einforderten.
Baerbock ruft zu aktivem Engagement auf
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, bezeichnete ihre Rede als „Aufruf zum Handeln“. Große Systeme zerfielen nicht plötzlich, sondern durch schrittweise Erosion von Regeln und Verpflichtungen. Schweigen und Untätigkeit seien Entscheidungen, Handeln jedoch ebenso.
Sie verwies auf die Lage von Frauen in Afghanistan, auf die Situation in Sudan sowie auf technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz, die Chancen böten, aber ohne Regulierung Risiken für Grundrechte bergen könnten.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis betonte die Rolle Genfs als Ort des Dialogs und forderte Disziplin und Fokussierung, um die Glaubwürdigkeit des Rates zu sichern.
Deutschland beteiligt sich ohne Stimmrecht
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, reist vom 22. bis 25. Februar nach Genf, um an der Sitzung teilzunehmen. Vorab erklärte er, Menschenrechte stünden weltweit „enorm unter Druck“ und müssten konsequent verteidigt werden.
Castellucci verwies unter anderem auf die Menschenrechtslage in Sudan, Iran und der Ukraine. Deutschland ist in diesem Jahr kein stimmberechtigtes Mitglied des Rates, beteiligt sich jedoch an Debatten und Verhandlungen.
Die 61. Sitzung des Menschenrechtsrates dauert bis zum 27. März.
