Deutschlands Engagement in der UN: Verantwortung und Reformbestrebungen
Deutschland tritt im Rahmen der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht nur als aktiver Akteur auf, sondern nimmt seine Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft ernst. Außenministerin Baerbock betonte bei ihrer Ankunft in New York die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (VN) für das globale Zusammenleben. Mit Namibia hat Deutschland intensiv an einem „Zukunftspakt“ gearbeitet, um die VN gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen. Der Hintergrund dieser Initiative ist die wachsende Bedeutung der Länder des Globalen Südens, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich stärker in die Entscheidungsstrukturen der UN eingebunden werden sollen.
Mit dem #Zukunftspakt können die Vereinten Nationen gerechter, handlungsfähiger & inklusiver werden. Und zeigen, dass #Multilateralismus funktioniert. Wenn die Welt zusammenkommt, kann sie sich einigen. Wir sind stolz, dass Deutschland & Namibia daran wichtigen Anteil hatten. pic.twitter.com/Ht9bnifDe3
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 22. September 2024
„Deutschland übernimmt Verantwortung, indem wir mit unseren Partnern daran arbeiten, das Römische Statut weiterzuentwickeln“, so Baerbock. Dies zielt darauf ab, schwerste Völkerrechtsverstöße besser zu sanktionieren. Hierbei spielt die Reform des Sicherheitsrats eine Schlüsselrolle. Baerbock verdeutlichte, dass der UN-Sicherheitsrat erst dann die heutige Welt repräsentiert, wenn Länder aus Afrika, Asien und Lateinamerika eine größere Stimme und Gewicht bekommen. Ein besonders wichtiges Anliegen Deutschlands in diesem Kontext ist die Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat 2027/2028.
Afrika im Fokus der UN-Debatten
Afrika steht bei den Debatten in New York im Zentrum zahlreicher Gespräche. Die humanitären Katastrophen in Sudan und die Folgen des Krieges in der Region sind besorgniserregend. Außenministerin Baerbock wird während der Generalversammlung mit Vertretern aus der Region beraten, wie Lösungen für diese Konflikte gefunden werden können.
Vor allem der Sudan-Krieg, der Millionen Menschen in Hunger und Not stürzt, bedarf intensiver multilateraler Bemühungen. Laut Baerbock müsse die internationale Gemeinschaft gemeinsam agieren, um eine Eskalation zu verhindern und humanitäre Hilfe in die betroffenen Regionen zu bringen.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Deeskalation der Konflikte im Nahen Osten, insbesondere in Libanon und Gaza. Baerbock betonte die Bedeutung eines humanitären Waffenstillstands und wies darauf hin, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt weiterhin angestrebt wird.
Afrikas wachsende Rolle in der globalen Sicherheitsarchitektur
Ein bedeutendes Thema der diesjährigen Generalversammlung ist die Reform des UN-Sicherheitsrats. Baerbock unterstrich die Notwendigkeit, Afrika und andere Regionen des Globalen Südens stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Deutschland unterstützt diesen Ansatz nicht nur als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen, sondern auch durch seine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten.
Der UN-Sicherheitsrat in seiner aktuellen Konstellation ist aus der Zeit gefallen. Dass ganze Kontinente nicht vertreten sind, ist ein Fehler. Es braucht eine Reform. Mit dem Pakt für die Zukunft stoßen wir einen Prozess an, das zu ändern. pic.twitter.com/SnZXGdLBb1
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) 23. September 2024
Afrikas Sicherheitsbedürfnisse stehen ebenfalls im Fokus. Im Rahmen des Global Counter Terrorism Forums, bei dem Deutschland eine aktive Rolle einnimmt, wird die Terrorismusbekämpfung in Afrika diskutiert. Laut Staatsminister Lindner ist es von großer Bedeutung, die Freiheit der Seefahrt zu schützen und die politische Stabilität in Ländern wie dem Jemen zu stärken, wo der Huthi-Konflikt das Rote Meer bedroht.
Nachhaltige Entwicklung: Deutschlands Zusammenarbeit mit Afrika
Die Themen nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz stehen ebenfalls im Zentrum der deutsch-afrikanischen Beziehungen in der UN. Baerbock betonte, dass Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Klimawandel besonders für die am stärksten betroffenen Länder Afrikas eine entscheidende Rolle spielen. Deutschland unterstützt zahlreiche Entwicklungsprojekte auf dem afrikanischen Kontinent, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und soziale Ungleichheiten zu reduzieren. Dabei liegt der Fokus auf der Förderung von Frauenrechten und der Stärkung von Mädchen, die in vielen Ländern Afrikas stark benachteiligt sind.
Der Weg zum Multilateralismus
Die diesjährige UN-Generalversammlung zeigt deutlich, dass Deutschland und Afrika eine immer engere Zusammenarbeit anstreben. Während Deutschland seine Verantwortung auf internationaler Bühne wahrnimmt, tritt Afrika als ein zunehmend wichtiger Partner in den globalen Sicherheits- und Entwicklungsfragen auf. Die angestrebte Reform des UN-Sicherheitsrats und die aktive Beteiligung Afrikas in globalen Gremien markieren einen entscheidenden Schritt in Richtung einer multilateralen Weltordnung.
