Im Rahmen des Treffens rieten die ugandischen Parlamentarier ihren Kollegen, Friedens- und Sicherheitsstrategien durch öffentliche Sensibilisierungskampagnen zu stärken. Bürger sollen dazu ermutigt werden, die Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen abzulehnen und Friedensinitiativen aktiv zu unterstützen.
Catherine Lamwaka, Vorsitzende des Ausschusses und Abgeordnete für das Omoro-Distrikt, hob die Bedeutung eines kontinuierlichen Dialogs zwischen beiden Ländern hervor, um die Stabilität in der Region zu fördern. Lamwaka betonte in ihrer Ansprache, dass die kongolesische Delegation eine Plattform für regelmäßige Treffen zwischen den Parlamenten beider Länder vorgeschlagen habe. „Durch die einzigartigen Herausforderungen im Bereich Frieden und Handel, denen die DRK gegenübersteht, könnten wir als Parlamentarier regelmäßig zusammenkommen und an Lösungen arbeiten,“ sagte Lamwaka.
Sie erklärte, dass dieser Vorschlag weiteren Beratungen durch den Sprecher des ugandischen Parlaments bedürfe.
Visa-Erleichterungen und diplomatische Herausforderungen
Ein weiteres zentrales Thema des Treffens war die Erleichterung der grenzüberschreitenden Mobilität. Uganda hatte zuvor Visa für kongolesische Staatsbürger abgeschafft, während Ugander für Reisen in die DRK weiterhin ein Visum benötigen. Lamwaka drückte die Hoffnung aus, dass die DRK eine ähnliche Visabefreiung für ugandische Staatsbürger einführen werde, um den Waren- und Personenverkehr zu fördern. „Für Kongolesen ist die Einreise nach Uganda visumfrei, während unsere Bürger in der DRK ein Visum benötigen. Wir sehen dies als Chance, die zuvor getroffenen Vereinbarungen zwischen beiden Staaten zu überprüfen,“ sagte Lamwaka.
Kyadondo-East-Abgeordneter und Schatten-Außenminister Nkunyingi Muwada brachte weitere Herausforderungen zur Sprache. Er bemängelte die fehlende Gegenseitigkeit bei den Visafreiheiten und wies auf die seit vier Jahren ausstehende Akkreditierung des ugandischen Botschafters in der DRK hin. Zudem äußerte er Besorgnis über die Festnahme ugandischer Staatsbürger in der DRK, was möglicherweise auf eine Reaktion auf angebliche Inhaftierungen kongolesischer Staatsbürger in Uganda zurückzuführen sei. Muwada forderte Transparenz und eine humane Behandlung inhaftierter Staatsangehöriger beider Länder, um Spannungen zu vermeiden.
EAC-Beiträge und finanzielle Verpflichtungen
Auch die finanziellen Verpflichtungen zur Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) wurden diskutiert. Uganda und die DRK sind derzeit mit ihren Beiträgen im Rückstand, was die Integration und den freien Handel in der Region beeinträchtigt. Muwada erklärte, dass Uganda etwa drei Millionen US-Dollar schulde, während der Rückstand der DRK bei zwanzig Millionen US-Dollar liege. Die Begleichung dieser Schulden sei wichtig, um das Engagement beider Länder für die regionale Integration zu verdeutlichen.
Die kongolesischen Parlamentarier betonten die Notwendigkeit eines stärkeren Dialogs mit den EAC-Mitgliedsstaaten und räumten ein, dass in der kongolesischen Bevölkerung Zweifel an den Absichten der Gemeinschaft bestehen. Das Treffen endete mit einem gemeinsamen Bekenntnis zur Förderung von Frieden, Sicherheit und regionaler Zusammenarbeit sowie dem Ziel, die grenzüberschreitenden Spannungen im Interesse aller ostafrikanischen Bürger zu verringern.
