Am 26. Januar 2026 haben die Außenminister Tunesiens, Algeriens und Ägyptens in Tunis ihre Abstimmung zur Libyen-Politik vertieft. Im Rahmen des trilateralen Konsultationsmechanismus zu Libyen berieten sie über den aktuellen Stand der politischen Krise und über Wege zu einer politischen Lösung, die den Erwartungen der libyschen Bevölkerung in Bezug auf Sicherheit und Stabilität entsprechen soll. Laut Angaben aus dem gemeinsamen Kommuniqué bekräftigten die drei Staaten ihre Absicht, Konsultationen zu verstetigen, Maßnahmen enger zu koordinieren und ihre Bemühungen im Interesse Libyens und der gesamten Region zu bündeln.
Trilateralem Mechanismus kommt wachsende Bedeutung zu
Das Treffen fand vor dem Hintergrund anhaltender institutioneller Spaltungen und sicherheitspolitischer Fragilität in Libyen statt. Die Außenminister unterstrichen übereinstimmend, dass das übergeordnete Interesse Libyens und der Libyer den zentralen Referenzpunkt des trilateralen Formats bilde. Ziel sei es, regionale und multilaterale Initiativen zu unterstützen, die auf eine umfassende politische Lösung abzielen und zugleich die territoriale Einheit Libyens sowie den Schutz seiner nationalen Ressourcen sichern.
Teilgenommen haben Mohamed Ali Nafti, Außenminister Tunesiens, Ahmed Attaf, algerischer Staatsminister und Außenminister, sowie Badr Abdel Aty, Außenminister Ägyptens. Ebenfalls anwesend war die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Libyen.
Libysche Eigenverantwortung als Leitprinzip
Zentraler Punkt der Beratungen war die Frage der politischen Eigenverantwortung. Die Minister erklärten, der politische Prozess müsse vollständig in libyscher Hand liegen. Eine Lösung könne nur „libysch-libysch“ sein und dürfe keine relevanten Akteure ausschließen. Unter dem Dach und mit Unterstützung der Vereinten Nationen solle ein einheitlicher Staat mit stabilen Institutionen entstehen, der Sicherheit, Entwicklung und gesellschaftliches Wohlergehen gewährleistet.
In diesem Zusammenhang riefen die drei Staaten alle libyschen Parteien dazu auf, Dialog gegenüber Konfrontation zu priorisieren, bestehende Spaltungen zu überwinden und auf die Vereinigung militärischer und sicherheitsrelevanter Institutionen hinzuarbeiten. Die Arbeit der Gemeinsamen Militärkommission wurde ausdrücklich als unterstützenswert hervorgehoben.
Wahlen und institutionelle Einheit im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Außenminister sprachen sich dafür aus, beide Wahlen zeitgleich durchzuführen, um die politische Fragmentierung zu überwinden und staatliche Institutionen zu vereinheitlichen. Dieser Schritt wurde als zentraler Bestandteil eines umfassenden politischen Prozesses beschrieben, der den Erwartungen der libyschen Bevölkerung Rechnung tragen soll.
Zugleich betonten sie die Notwendigkeit, Libyen vor regionalen und internationalen Spannungen zu schützen. Jegliche ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten müsse zurückgewiesen werden, um den Libyern die Möglichkeit zu geben, ihre internen Vereinbarungen ohne äußeren Druck zu formulieren. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Abzug ausländischer Kämpfer und Söldner aus dem gesamten Staatsgebiet gefordert.
Wirtschaftliche Verflechtung als stabilisierender Faktor
Neben sicherheitspolitischen und institutionellen Fragen spielte die wirtschaftliche Dimension eine zentrale Rolle. Die Minister hoben hervor, dass eine engere wirtschaftliche Verknüpfung der verschiedenen Regionen Libyens Voraussetzung für eine nachhaltige soziale und ökonomische Entwicklung sei. Eine solche Integration könne ein Umfeld schaffen, das politische Einigung begünstigt und den Weg für einen umfassenden politischen Ausgleich ebnet.
Darüber hinaus stellten die drei Staaten klar, dass die Stabilität Libyens untrennbar mit der Sicherheit des arabischen Raums sowie der Sahel- und Sahara-Region verbunden sei. Entsprechend notwendig seien verstärkte Konsultationen und Koordinierungsmechanismen in einer ganzheitlichen sicherheitspolitischen Perspektive.
Abstimmung mit den Vereinten Nationen
Am Rande des Treffens führten die Außenminister eine Arbeitssitzung mit der UN-Sondergesandten für Libyen. Dabei bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende politische Lösung. Zugleich verwiesen sie auf die Bedeutung enger Abstimmung mit den direkten Nachbarstaaten Libyens, um die Wirksamkeit und regionale Verankerung der UN-Roadmap zu erhöhen. Die Ausarbeitung eines zeitlich strukturierten Aktionsplans unter UN-Ägide wurde als notwendig erachtet.
Bilaterale Gespräche am Rande des Treffens
Parallel zur trilateralen Konsultation führte der tunesische Präsident Kaïs Saïed bilaterale Gespräche mit seinen Gästen. In Treffen mit Ahmed Attaf und Badr Abdel Aty bekräftigte Saïed die historischen Beziehungen Tunesiens zu Algerien und Ägypten sowie den gemeinsamen Willen, regionale Herausforderungen koordiniert anzugehen. In Bezug auf Libyen wiederholte er die tunesische Position, wonach allein die Libyer über ihren politischen Weg entscheiden könnten. Internationale Formate hätten ausschließlich unterstützenden und konsultativen Charakter.
Tunesien erklärte erneut seine Bereitschaft, hochrangige Treffen oder eine inklusive Konferenz auf eigenem Boden auszurichten, um einen Rahmen für einen umfassenden politischen Ausgleich zwischen den libyschen Akteuren zu schaffen.
Zum Abschluss vereinbarten die drei Außenminister, die Treffen des trilateralen Konsultationsmechanismus regelmäßig fortzuführen. Das nächste Treffen soll in Kairo stattfinden, der Termin wird auf diplomatischem Weg festgelegt.
