Regierungsposition zum Konflikt im Gaza-Streifen
Der Präsident der Nationalversammlung, Mohamed Bembe Meguett, hielt bei der Abschlusszeremonie eine Rede, in der er eindringlich die Notwendigkeit unterstrich, dem von der israelischen Besatzung gegen das palästinensische Volk geführten Völkermord Einhalt zu gebieten. Er kritisierte die internationale Gemeinschaft, die nicht in der Lage sei, die Angriffe zu stoppen oder Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Meguett beschrieb die Angriffe als beispiellos und bezeichnete sie als eine Wiederholung der „Nakba“, das gezielte Bestreben, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
In seiner Rede rief Meguett erneut die Menschheit dazu auf, die fortdauernden Massaker zu beenden, die Frieden und Sicherheit in der Region gefährden. Er betonte, dass die Angriffe auf die Gesetze, die Moral sowie das internationale humanitäre Recht eine neue Eskalationsstufe erreicht hätten.
Neu: Das Wasserstoff-Gesetz
Die Sitzung war geprägt von der Präsentation des Regierungsprogramms durch den Premierminister, die zur Abstimmung und Genehmigung durch die Nationalversammlung führte. Die Abgeordneten gewährten dem Programm durch eine geheime Abstimmung ihr Vertrauen, was den Willen der Volksvertreter und die des Präsidenten Mohamed Cheikh El Ghazouani widerspiegelt.
Das Programm enthält umfassende Reformen, darunter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Die Abgeordneten verabschiedeten außerdem zwei wichtige Gesetzesvorlagen: die Verfassung des grünen Wasserstoffgesetzes, die Mauretanien den Vorteil verschaffen soll, Energie weltweit zu exportieren, und andere gesetzliche Regelungen, die zur Stärkung des Staates und zum Schutz der Menschenrechte beitragen sollen.
Meguett dankte den Abgeordneten für ihre Ernsthaftigkeit und Verantwortung während der Sitzungen und wünschte ihnen eine erholsame Auszeit vor der nächsten Sitzung, die dem Haushaltsgesetz gewidmet sein wird.
