Die tansanische Einwanderungsbehörde hat am 13. Oktober zwei ausländische Staatsangehörige des Landes verwiesen. Betroffen sind eine deutsche Staatsbürgerin, Dr. Stefanie Brinkel, sowie die US-amerikanische Staatsangehörige Catherine Jannel Almquist Kinokfu. Beide befanden sich laut Behördenangaben mit Touristenvisa im Land. Sie sollen dort Tätigkeiten ausgeübt haben, die nicht von ihrem Visumsstatus gedeckt waren. Die Abschiebung wurde am 14. Oktober öffentlich bestätigt.
Die tansanische Immigrationsbehörde erklärte, die Maßnahme stütze sich auf die Bestimmungen des nationalen Einwanderungsgesetzes. Ausländische Besucher seien verpflichtet, die jeweiligen Visabestimmungen strikt einzuhalten und dürften nur Tätigkeiten ausüben, die mit dem angegebenen Aufenthaltszweck übereinstimmen. Die Behörde verwies in ihrer Mitteilung auf „Störungen durch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht“, die verhindert werden sollen.
Offizielle Begründung: Verstoß gegen touristische Einreisebestimmungen
Nach Angaben der Behörde handelt es sich um eine administrative Maßnahme im Rahmen der Einhaltung bestehender Visa-Regularien. Touristenvisa erlauben keinen beruflichen oder institutionellen Einsatz. Die Immigrationsbehörde appellierte an alle ausländischen Besucher, angegebene Aufenthaltszwecke einzuhalten und bei Projekt- oder Forschungstätigkeiten entsprechende Genehmigungen zu beantragen.
Die tansanische Regierung verweist zunehmend auf eine konsequente Durchsetzung von Einwanderungsregelungen. Dies geschieht insbesondere in Fällen, in denen ausländische Organisationen oder internationale Programme aktiv sind. In den vergangenen Monaten wurden verstärkt Kontrollen im Kontext von Entwicklungs-, Forschungs- und zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten durchgeführt.
Kontext: Tätigkeit von politischen Stiftungen in Tansania
Dr. Stefanie Brinkel ist Programmmanagerin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die Stiftung ist der deutschen Partei CDU zugeordnet. Sie unterhält traditionell Büros in afrikanischen Partnerstaaten im Rahmen politischer Dialog- und Entwicklungsprogramme. Im Fall Tansania arbeitet die Stiftung laut öffentlich verfügbaren Angaben seit mehreren Jahren an Projekten. Diese umfassen wirtschaftspolitischen Austausch, Klimapolitik und Governance-Fragen.
Medienberichte verweisen darauf, dass Brinkel zuvor im Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika tätig war. Ebenso arbeitete sie in der Außenstelle der Stiftung in Daressalam. Die Konrad-Adenauer-Stiftung führt Programme zur politischen Bildung und zum Dialog durch. Sie umfasst auch Fragen wirtschaftlicher Integration. Der Fall wurde von der tansanischen Seite offiziell als Einwanderungsangelegenheit eingestuft, ohne weitere politische Bewertung. Jedoch ist anzumerken, dass bald Wahlen in Tansania anstehen.
Sichtbarkeit deutscher Institutionen im entwicklungspolitischen Umfeld
Deutschland zählt in Tansania zu den wichtigen Partnerländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Politische Stiftungen agieren dabei als eigenständige Akteure, die Dialogprojekte, Fachkonferenzen und berufspolitische Programme durchführen. Ihre Tätigkeiten unterliegen den jeweiligen nationalen Vorschriften der Gastländer. Die Abschiebung verdeutlicht die Bedeutung administrativer Genehmigungsverfahren für ausländische Organisationen und ihre Mitarbeitenden in Staaten mit strenger Visa-Praxis.
La KAS rencontre le Ministre des Affaires Étrangères du Benin. 🌍🇧🇯
— KAS Dialogue Politique en Afrique de l’Ouest (@KAS_DialoguePol) February 12, 2025
Dr. Stefanie Brinkel a été reçue en audience par SEM. Olushegun ADJADI BAKARY, ministre des Affaires Étrangères de la République du Benin, ce jeudi 06 février dernier. #KAS4Democracy #kasdialoguepol #benin pic.twitter.com/ZY3nagShzC
Einreise- und Aufenthaltsrecht als Instrument staatlicher Regulierung
Die tansanische Immigrationsbehörde nutzte die öffentliche Bekanntmachung der Ausweisung. So erinnerte sie ausländische Besucher daran, dass projektbezogene Tätigkeiten nur mit entsprechenden Genehmigungen gestattet sind. Das Land führt zunehmend digitale Kontrollinstrumente im Visa-Bereich ein. Dazu gehören elektronische Antragsverfahren für Geschäfts- und Projektvisa. Gleichzeitig werden die Bedingungen für touristische Aufenthalte genauer geprüft.
Die tansanische Regierung betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung rechtlicher Klarheit. Dies gilt für den Status und die Funktionen internationaler Akteure. Besonders, wenn diese in Bereichen mit gesellschaftlicher oder politischer Relevanz tätig sind.
Verbindung zur Oppositionslandschaft und öffentliche Rezeption
Im Zusammenhang mit der Ausweisung wird in lokalen und internationalen Medien eine Verbindung erwähnt. Diese besteht zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der tansanischen Oppositionspartei CHADEMA. Die Stiftung steht traditionell in Kontakt mit politischen Akteuren, die demokratische Reformprozesse begleiten. Dies ist institutionell Teil ihres Mandats. Der Hinweis auf diese Verbindung wurde von der tansanischen Seite nicht offiziell kommentiert. Er taucht lediglich in der medialen Berichterstattung auf.
