Republikaner wollen US-Gelder stärker an Reformen binden

Der republikanische Ausschussvorsitzende Cory Mills stellte die Anhörung unter das Ziel, amerikanische Beiträge an die Vereinten Nationen stärker an US-Interessen, Kontrolle und Reformen zu koppeln. Mills kritisierte die UN als aufgebläht und ineffektiv. Er verwies auf 193 Mitgliedstaaten, mehr als 100.000 Beschäftigte und einen jährlichen Haushalt von 3,7 Milliarden Dollar.

Mills warf den Vereinten Nationen vor, autoritäre Staaten zu schonen, Israel überproportional zu kritisieren und bei Menschenrechtsfragen unglaubwürdig zu handeln. Besonders griff er die Rolle Irans in UN-Gremien auf. Teheran sei für Funktionen in Gremien mit Bezug zu Menschenrechten, Terrorismusbekämpfung und nuklearer Nichtverbreitung ungeeignet, sagte Mills sinngemäß.

Der Ausschussvorsitzende forderte Reformen bei Budgetentscheidungen, Personalüberprüfung, internen Ermittlungen und strafrechtlicher Verantwortung innerhalb des UN-Systems. US-Steuergelder dürften nach seiner Darstellung nicht an Programme fließen, die amerikanischen Gegnern, ideologischen Projekten oder extremistischen Akteuren zugutekämen.

Demokraten warnen vor Rückzug und chinesischem Einfluss

Der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz unterstützte Teile der Kritik an der UN, sprach sich aber gegen einen grundsätzlichen Rückzug der USA aus. Wenn Washington internationale Organisationen verlasse oder Mittel kürze, entstehe ein Raum, den China füllen könne. Das gelte auch für Länder in Afrika und Lateinamerika, in denen Peking über Infrastruktur- und Investitionsprogramme politischen Einfluss auf UN-Abstimmungen gewinne.

Moskowitz bezeichnete die Vereinten Nationen trotz ihrer Schwächen als wichtige Plattform für US-Interessen, Verbündete und humanitäre Koordination. Bei Konfliktvermittlung, öffentlicher Gesundheit und Ernährungshilfe gebe es keinen gleichwertigen Ersatz für amerikanische Führung in multilateralen Institutionen.

Damit verlief die Anhörung entlang einer zentralen Linie der US-Außenpolitik: Republikaner drängen stärker auf Druckmittel, Kürzungen und Austrittsoptionen. Demokraten setzen auf Reformen bei fortgesetzter Beteiligung, um China und anderen Rivalen nicht mehr Einfluss in internationalen Organisationen zu überlassen.

Friedensmissionen in Kongo und Zentralafrika geraten in die Kritik

Der Rechtswissenschaftler Eugene Kontorovich nannte UN-Friedensmissionen als Hebel für dauerhafte Reformen. Anders als viele andere UN-Gremien müssten Friedenseinsätze regelmäßig im Sicherheitsrat verlängert werden. Die USA könnten als ständiges Mitglied mit Vetorecht solche Verlängerungen blockieren.

Kontorovich verwies ausdrücklich auf die Mission MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo und MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik. Beide Missionen seien seit Jahren mit Missbrauchsvorwürfen gegen Blauhelme verbunden. Er sprach von strukturellen Problemen und forderte, solche Einsätze nicht nur finanziell zu überprüfen, sondern auch als Druckmittel gegenüber anderen UN-Einrichtungen zu nutzen.

Für Afrika ist diese Debatte besonders folgenreich, weil mehrere der größten und teuersten UN-Friedenseinsätze auf dem Kontinent liegen oder dort lange aktiv waren. Die USA bleiben als größter Finanzgeber ein zentraler Akteur, auch wenn amerikanische Soldaten in vielen Missionen nicht in großer Zahl eingesetzt werden.

Westsahara-Mission wird Teil der Reformdebatte

Auch die UN-Mission in der Westsahara wurde in der Anhörung erwähnt. Brett D. Schaefer vom American Enterprise Institute sagte, die US-Regierung habe durch Vetodrohungen und konditionierte Finanzierung mehr Druck auf langjährige Friedensmissionen ausgeübt. Die Mission in der Westsahara unterstütze nun ausdrücklich eine realistische politische Lösung für das Gebiet.

Die Westsahara-Frage bleibt einer der dauerhaftesten Konflikte auf der UN-Agenda. Die Mission MINURSO wurde 1991 eingerichtet und steht regelmäßig im Sicherheitsrat zur Verlängerung. Für Marokko, Algerien, Mauretanien und die Polisario hat jede Änderung im Mandat diplomatische Bedeutung.

Schaefer argumentierte, Washington verfüge durch Beiträge, Sicherheitsratsveto und bilateralen Einfluss über mehr Hebel als jeder andere Mitgliedstaat. Diese Macht müsse gezielter eingesetzt werden. Die USA sollten Organisationen unterstützen, die amerikanische Interessen förderten, und sich von Strukturen zurückziehen, die Kernaufgaben verfehlten.

Streit über Haiti, Kenia und die Rolle afrikanischer Sicherheitskräfte

Mills griff auch die internationale Sicherheitsmission in Haiti auf, an der Kenia eine führende Rolle übernommen hat. Er kritisierte die Kosten und die aus seiner Sicht unzureichenden Ergebnisse des Einsatzes. In seiner Darstellung hätten die USA hohe Summen für eine Mission gezahlt, die die Sicherheitslage nicht verbessert habe.

Peter Yeo, Präsident der Better World Campaign, widersprach einem Teil dieser Darstellung. Die Sicherheitsmission in Haiti werde nicht von den Vereinten Nationen geführt, sagte Yeo. Er stellte die Frage der UN-Reform in den Kontext amerikanischer Beiträge und warnte, zu starke Kürzungen könnten Programme und Reformverhandlungen zugleich schwächen.

Der Streit zeigt, wie afrikanische Sicherheitskräfte zunehmend Teil internationaler Krisenbewältigung werden, auch außerhalb des Kontinents. Kenia spielt in Haiti eine sichtbare Rolle. In der Anhörung wurden zudem Kräfte aus Tschad und anderen Ländern im Zusammenhang mit internationalen Sicherheitsarrangements erwähnt.

US-Beiträge werden zum politischen Druckmittel

Schaefer bezifferte die amerikanischen Beiträge an internationale Organisationen von 2015 bis 2024 auf rund 147 Milliarden Dollar. Mehr als drei Viertel davon seien an die UN und angeschlossene Einrichtungen geflossen. 2024 hätten die USA mit mehr als 14 Milliarden Dollar über 30 Prozent der staatlichen Beiträge zum UN-System getragen.

Aus Sicht Schaefer ergibt sich daraus erheblicher Einfluss. Er kritisierte jedoch, dass Washington diesen Hebel nicht immer konsequent nutze. Kürzungen und Aussetzungen von Mitteln könnten Reformen ermöglichen, müssten aber mit klaren Forderungen, nachvollziehbaren Begründungen und Anreizen verbunden werden.

Yeo setzte einen anderen Akzent. Die USA schuldeten dem regulären UN-Haushalt und Friedensmissionen Milliardenbeträge, sagte er. Fehlende Zahlungen schwächten Friedensmissionen, humanitäre Programme und die Verhandlungsposition Washingtons. Reformen funktionierten nur, wenn andere Mitgliedstaaten darauf vertrauen könnten, dass die USA nach vereinbarten Änderungen auch ihre Zusagen einhielten.

Sudan und China bleiben Teil der größeren Konfliktlinie

In der Anhörung fiel auch der Sudan als Beispiel für eine Krise, bei der UN-Reaktionen aus Sicht einiger Abgeordneter nicht im gleichen Maßstab sichtbar seien wie bei anderen Konflikten. Moskowitz kritisierte doppelte Standards und nannte neben Russland, Iran und Israel auch den Krieg im Sudan.

China wurde parteiübergreifend als strategischer Faktor beschrieben. Während Republikaner und Demokraten unterschiedliche Mittel bevorzugen, teilen sie die Sorge über wachsenden chinesischen Einfluss in multilateralen Institutionen. Moskowitz verwies auf chinesische Investitionen und politische Netzwerke in Afrika und Lateinamerika. Schaefer sah dagegen vor allem ungenutzte amerikanische Hebel innerhalb des UN-Systems.

Die Anhörung macht deutlich, dass die künftige US-Politik gegenüber den Vereinten Nationen unmittelbare Folgen für Afrika haben kann. Friedensmissionen, humanitäre Programme, Sicherheitskooperationen und Abstimmungen in der UN-Generalversammlung hängen auch davon ab, ob Washington auf Kürzungen, Reformabkommen oder stärkere Beteiligung setzt.

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Washington setzt auf Sicherheit und Wirtschaft in Nordafrika

Christopher Landau reist zunächst nach Algerien. Das US-Außenministerium kündigte Gespräche mit algerischen Regierungsvertretern über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen an. Dazu zählen gemeinsame Anstrengungen bei regionalen Sicherheitsfragen und wirtschaftliche Vereinbarungen mit US-Unternehmen.

Algerische Medien verwiesen im Zusammenhang mit der Reise auf große Wirtschaftsprojekte mit amerikanischer Beteiligung. Dazu gehören Energiefragen, Rohstoffe und ein Landwirtschaftsprojekt, bei dem Algerien seinen Bedarf an Milchpulver stärker aus eigener Produktion decken will.

Anschließend reist Landau nach Marokko. Dort sind Gespräche mit Regierungsvertretern und Wirtschaftsakteuren vorgesehen. Im Fokus stehen technologische Zusammenarbeit, Koordination im Raumfahrtbereich und die seit Jahren bestehende Sicherheitskooperation zwischen Washington und Rabat.

Das US-Außenministerium verbindet die Reise mit dem Ziel, regionale Stabilität zu unterstützen und wirtschaftliche sowie strategische Partnerschaften in Nordafrika auszubauen.

Westsahara-Frage rückt erneut in den Sicherheitsrat

Die Reise findet parallel zu neuer diplomatischer Bewegung im Westsahara-Konflikt statt. UN-Gesandter Staffan de Mistura sprach im Sicherheitsrat von einem neuen Schwung in den Gesprächen und einer „echten Chance“, einer dauerhaften politischen Lösung näherzukommen.

Im Zentrum steht erneut der marokkanische Autonomieplan. Rabat bietet der Westsahara darin Selbstverwaltung unter marokkanischer Souveränität an. Der Sicherheitsrat hatte im Oktober 2025 mit Resolution 2797 das Mandat der UN-Mission MINURSO bis Ende Oktober 2026 verlängert und Marokkos Autonomieplan stärker als Grundlage für weitere Verhandlungen hervorgehoben. 

De Mistura will die beteiligten Parteien vor Oktober erneut zusammenbringen. Ziel ist ein Rahmen für weitere Gespräche, der politische Garantien, lokale Verwaltung und mögliche Übergangsmechanismen erfassen kann.

Washington vermittelt mit festgelegter Linie

Die USA verbinden ihre Vermittlungsbemühungen im Westsahara-Konflikt mit einer klaren politischen Position zugunsten Marokkos. Washington erkennt seit Dezember 2020 die marokkanische Souveränität über die gesamte Westsahara an und unterstützt den Autonomieplan Rabats als Grundlage für eine politische Lösung.

In der amerikanischen Linie bleibt der Konflikt damit an zwei Ebenen gekoppelt: an den UN-geführten Prozess und an die von Washington anerkannte marokkanische Souveränität. Der Autonomieplan sieht eine Selbstverwaltung der Westsahara unter marokkanischer Hoheit vor. Eine unabhängige sahrauische Staatslösung betrachtet Washington nicht als realistischen Weg.

Diese Position prägt auch die aktuellen diplomatischen Gespräche. Der Sonderberater des US-Präsidenten für Afrika und den Nahen Osten, Massad Boulos, hatte Anfang 2026 bekräftigt, dass die amerikanische Regierung an diesem Kurs festhält. Washington sieht in Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrates einen Rahmen, um die festgefahrenen Gespräche wieder auf den Autonomieansatz zu lenken.

Landaus Reise nach Algerien und Marokko fügt sich in diese Vermittlungslinie ein. In Algier spricht Washington mit dem wichtigsten Unterstützer der Polisario-Front. In Rabat trifft der Vizeaußenminister auf einen Partner, dessen Autonomieplan aus amerikanischer Sicht die Grundlage für eine dauerhafte politische Lösung bildet.

Marokko sieht diplomischen Rückenwind

Marokko verweist seit Monaten auf wachsende internationale Unterstützung für seinen Autonomieplan. Mehrere westliche Staaten, so auch Deutschland, bezeichnen den Vorschlag als realistische Grundlage für eine Verhandlungslösung.

Rabat erhält zudem Rückhalt von Staaten, die ihre Haltung zur selbsternannten „Sahrauischen Arabischen Demokratischen Republik“ verändert haben. Mali entzog der von der Polisario ausgerufenen Republik im April die Anerkennung und unterstützte den marokkanischen Autonomieplan als Grundlage für eine Lösung. 

Sicherheitskooperation bleibt zweites großes Thema

Neben der Westsahara-Frage bleibt die Sicherheitslage in Nordafrika und im Sahel ein zentrales Thema der US-Diplomatie. Mali, Niger und Burkina Faso werden inzwischen von Militärregierungen geführt und haben ihre Beziehungen zu Russland ausgebaut. Gleichzeitig wächst der Druck durch jihadistische Gruppen in der Region.

Für Washington sind Algerien und Marokko zwei wichtige Gesprächspartner an der Schnittstelle zwischen Nordafrika, Sahel, Mittelmeerraum und Atlantik. Algerien verfügt über große Energie- und Rohstoffreserven. Marokko ist sicherheitspolitisch eng mit den USA verbunden und baut zugleich seine Rolle in Technologie, Raumfahrt und Infrastruktur aus.

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Am 16. April kamen beide Seiten in der marokkanischen Hauptstadt zusammen. Für Kallas war es die erste Reise nach Marokko und in den Maghreb seit ihrem Amtsantritt.

Das Treffen knüpft an den EU-Marokko-Assoziationsrat von Ende Januar an und soll den Beziehungen neuen Schwung geben. In Rabat bekräftigten beide Seiten, dass sie ihre Partnerschaft nicht nur politisch bestätigen, sondern strukturell vertiefen wollen. Im Mittelpunkt steht dabei eine neue strategische und umfassende Partnerschaft, die die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben soll.

Rabat und Brüssel wollen enger zusammenarbeiten

Geplant sind in den kommenden Monaten neue politische Konsultationen und ein Sicherheitsdialog in Rabat. Zugleich soll der institutionelle Austausch im Rahmen des Assoziierungsabkommens wieder vollständig aufgenommen werden. Beide Seiten wollen den Beziehungen damit mehr Verlässlichkeit und ein klareres politisches Gerüst geben.

Die Zusammenarbeit soll dabei weit über klassische Felder wie Handel und Investitionen hinausgehen. Kallas und Bourita kündigten an, sich auch in internationalen und regionalen Foren enger abzustimmen. Genannt wurden gemeinsame Initiativen zu Menschenrechten, Frieden, internationaler Sicherheit und Stabilität.

Auch im Mittelmeerraum soll die Kooperation enger werden. Beide Seiten verwiesen auf die Vorbereitungen für das regionale Sicherheitsforum EU-Mittelmeer im November. Themen sollen unter anderem Terrorismusbekämpfung, maritime Sicherheit und Cyber-Resilienz sein.

Kallas nannte Marokko in Rabat einen „engen, verlässlichen und strategischen Partner“ der Europäischen Union. Die Grundlage der Beziehungen sei bereits stark, sagte sie, „aber wir werden sie noch weiter stärken“.

Bourita rückt den geopolitischen Wert der Partnerschaft in den Mittelpunkt

Bourita machte deutlich, dass Marokko die Beziehung zur Europäischen Union nicht als rein technische Zusammenarbeit versteht. Rabat sehe darin eine strategische und geopolitische Partnerschaft, die für beide Seiten an Bedeutung gewinne.

In seiner Erklärung sagte der Außenminister, diese Beziehung sei für König Mohammed VI. „eine zentrale Partnerschaft“, und zwar „nicht nur als Schlagwort, sondern als reale Tatsache und objektive Beschreibung des Gewichts dieser Beziehung in der Außenpolitik beider Seiten“.

Bourita beschrieb die Partnerschaft als breit angelegt. Sie umfasse politische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische, soziale, kulturelle und menschliche Fragen. Zugleich drängte er auf ein neues strategisches Dokument, das den Rahmen für die Beziehungen in den kommenden Jahren setzen soll.

Westsahara bleibt ein Schlüsselthema

Ein zentraler Punkt der Gespräche war erneut die Westsahara. Im gemeinsamen Kommuniqué bekräftigten beide Seiten ihre Unterstützung für den von den Vereinten Nationen geführten Prozess im Einklang mit der Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2025.

Kallas verwies dabei auf die EU-Position vom 29. Januar 2026. Demnach unterstützt die Union die Bemühungen des UN-Generalsekretärs und seines Persönlichen Gesandten und sieht den marokkanischen Autonomieplan als Grundlage für Verhandlungen. Ziel sei eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten annehmbare politische Lösung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

In ihrer Presseerklärung formulierte Kallas diesen Kurs noch klarer. Die EU habe ihre Position zur Westsahara Anfang des Jahres geändert. Dieser Schritt spiegele die jüngsten Entwicklungen im Sicherheitsrat wider und halte zugleich an der Unterstützung für den UN-Prozess fest.

Gemeinsamer Blick auf Krisen in der Ukraine und Nahost

Neben den bilateralen Beziehungen ging es in Rabat auch um internationale Konflikte und Krisen. Im gemeinsamen Kommuniqué werden der Krieg mit Iran, die Lage in Gaza und im Westjordanland, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Situation im Sahel genannt.

Zur Ukraine hielten beide Seiten fest, dass Staaten in ihren internationalen Beziehungen auf Gewalt oder Gewaltandrohung verzichten müssten. Zugleich bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Auch die Lage im Mittelmeerraum und im Sahel nahm in den Gesprächen breiten Raum ein. Kallas hob hervor, dass Marokko eine wichtige Rolle für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum spiele. Bourita sagte, Marokko und die EU teilten „dieselbe Vision und dieselben Werte“, die sie regional und international verteidigen wollten.

Neue Akzente bei Digitalisierung, Ausbildung und Investitionen

Kallas verwies zudem auf Felder, in denen die Zusammenarbeit bereits ausgeweitet wird. Neben der grünen Transformation, Bildung und Investitionen nannte sie neue Programme zu Qualifizierung, Unternehmertum und einem besseren Geschäftsumfeld. Hinzu komme ein neuer digitaler Dialog über künstliche Intelligenz, Infrastruktur und Innovation.

Auch die Ausbildung des diplomatischen Nachwuchses soll stärker verknüpft werden. Nach den Worten der EU-Außenbeauftragten wollen beide Seiten die Beziehungen ihrer diplomatischen Akademien vertiefen, damit künftige Generationen enger zusammenarbeiten.

Bourita verwies seinerseits auf jüngste Kontakte mit EU-Vertretern in Bereichen wie Digitalisierung, Hochschulkooperation sowie Forschung und Innovation. Aus seiner Sicht zeigt das, wie stark die bilateralen Beziehungen derzeit in Bewegung sind.

Partnerschaft soll politisch breiter und verbindlicher werden

Zum Abschluss unterstrichen beide Seiten ihren Willen, die Beziehungen weiter zu verdichten. Kallas sagte, die Europäische Union wolle die Partnerschaft mit Marokko „auf eine höhere Ebene“ bringen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die neue strategische Partnerschaft noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden könne.

Bourita sprach von einer Beziehung „zwischen gleichberechtigten Partnern“, die auf gegenseitigem Respekt, Klarheit in den Positionen und einem gemeinsamen politischen Anspruch beruhen solle.

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Waltz äußerte sich am 20. März bei einer Anhörung des US-Kongresses in New York. Dort warb er für eine grundlegende Neuordnung der UN und für einen schärferen Kurs gegenüber aus Sicht Washingtons teuren und wenig wirksamen Missionen.

Washington will langjährige UN-Missionen nicht unbegrenzt fortführen

Im Zentrum der Rede stand die Forderung, die UN wieder stärker auf ihr Kernmandat von Frieden und Sicherheit auszurichten. Waltz sagte, Friedensmissionen dürften Konflikte nicht auf Dauer verwalten, ohne politische Lösungen voranzubringen.

Mit Blick auf die Westsahara formulierte er das besonders klar. „Wir prüfen eine strategische Überprüfung der Friedensmission in der Westsahara, die seit 50 Jahren dort ist“, sagte Waltz. Die Aussage macht deutlich, dass Washington die MINURSO-Mission nicht mehr als selbstverständlich fortlaufenden Einsatz betrachtet.

MINURSO gerät vor nächster Sicherheitsratssitzung unter Druck

Die Ankündigung kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Im April befasst sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Westsahara. Der amerikanische Vorstoß dürfte die Debatte über Auftrag, Dauer und politischen Nutzen der Mission zusätzlich verschärfen.

Waltz machte deutlich, dass Washington künftige Verlängerungen von Friedensmissionen stärker an politische Prozesse, Effizienz und messbare Ergebnisse knüpfen will. Genau in diesem Zusammenhang nannte er auch Einsätze im Südsudan und im Libanon.

Breit angelegte Reformagenda gegen Kosten und Doppelstrukturen

Die Rede beschränkte sich nicht auf Friedensmissionen. Waltz kündigte einen weitreichenden Umbau der Vereinten Nationen an. Die USA drängen auf eine schlankere Organisation, weniger Doppelstrukturen und geringere Personalkosten.

Als Erfolg nannte er eine Kürzung des regulären UN-Budgets um 15 Prozent. Das entspreche 570 Millionen Dollar und führe zum Wegfall von fast 3000 Stellen am Hauptsitz. Für die Vereinigten Staaten bedeute das nach seinen Angaben eine Entlastung von 126 Millionen Dollar.

Zudem verwies Waltz auf den Versuch, die Zahl der Friedenstruppen um 25 Prozent zu senken. Künftig solle auch die Erstattung für Ausrüstung strenger geregelt werden. Staaten sollen nicht mehr allein dafür Geld erhalten, dass sie Material bereitstellen, sondern nur noch dann, wenn dieses auch tatsächlich im Einsatz genutzt wird.

USA wollen stärkeren politischen und personellen Einfluss

Waltz verband die Reformforderungen mit einem machtpolitischen Anspruch. Die Vereinigten Staaten würden keine Organisationen finanzieren, die gegen amerikanische Interessen handelten. Zugleich betonte er, Washington wolle bei der anstehenden Wahl einer neuen UN-Generalsekretärin oder eines neuen UN-Generalsekretärs Reformen ganz oben auf die Tagesordnung setzen.

Auch personell wollen die USA ihren Einfluss ausbauen. Waltz sagte, Washington werde künftig verstärkt auf qualifizierte Amerikaner in Führungspositionen innerhalb des UN-Systems drängen, nicht nur in New York, sondern auch in Genf, Wien und Nairobi.

UN soll aus Sicht Washingtons kleiner und politischer werden

In seiner Rede zeichnete Waltz das Bild einer UN, die aus amerikanischer Sicht über Jahre gewachsen ist, ohne in gleichem Maß mehr Sicherheit zu schaffen. Er sprach von einer Vervierfachung des UN-Budgets in den vergangenen 25 Jahren und stellte dem die ausbleibenden Fortschritte bei Frieden und Stabilität gegenüber.

Sein Leitgedanke war dabei klar. Die Vereinten Nationen sollen nach dem Willen Washingtons kleiner, günstiger und politisch stärker auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet werden. Die strategische Überprüfung der MINURSO-Mission in Marokko ist Teil dieses Kurses.

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Boulos erklärte, die US-Administration halte am eingeschlagenen Kurs fest. „Präsident Trump ist entschlossen, einen dauerhaften Frieden in der Region und eine bessere Zukunft für alle ihre Völker zu fördern“, sagte er mit Blick auf die Spannungen zwischen Rabat und Algier.

Bezug auf Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrates

Im Zentrum der Aussagen stand die Resolution 2797 des Sicherheitsrates, mit der das Mandat der UN-Mission MINURSO um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Boulos verwies darauf, dass diese Resolution den Autonomieplan als maßgeblichen Rahmen für künftige Verhandlungen bestätigt habe. Die Vereinigten Staaten begrüßten laut Boulos die Annahme der Resolution ausdrücklich und sähen darin einen politischen Ansatzpunkt, um eine seit Jahren blockierte Dynamik wiederzubeleben.

Nach Darstellung des US-Beraters sei Washington entschlossen, auf Grundlage dieses Rahmens auf eine tragfähige und dauerhafte Lösung hinzuarbeiten. Die US-Regierung betrachte die Resolution als politisches Instrument, um Gespräche unter internationaler Schirmherrschaft zu strukturieren und den Prozess in eine belastbare Richtung zu lenken.

US-Engagement für Stabilität im Maghreb

Boulos unterstrich in dem Interview den Anspruch der US-Regierung, zur Stabilität im Maghreb beizutragen. Dabei hob er hervor, dass die Vereinigten Staaten sowohl mit Marokko als auch mit Algerien partnerschaftliche Beziehungen pflegten. Ziel sei es, regionale Spannungen abzubauen und eine politische Lösung zu fördern, die langfristig Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven ermögliche.

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Zusammenarbeit der USA mit Marokko, die aus Sicht Washingtons eine zentrale Rolle bei der Umsetzung internationaler Beschlüsse spiele. Zugleich machte Boulos deutlich, dass die Vereinigten Staaten auch mit Algerien in einem strukturierten politischen Dialog stünden. Dieser umfasse sicherheitspolitische Fragen ebenso wie wirtschaftliche Themen, darunter den erleichterten Zugang amerikanischer Unternehmen zum algerischen Markt.

Algerien und die internationale Dynamik

Ohne direkte Forderungen zu formulieren, betonte Boulos die Bedeutung einer konstruktiven Rolle Algeriens im laufenden Prozess. Die Vereinigten Staaten betrachteten Algerien als wichtigen regionalen Akteur mit Einfluss auf die politische Entwicklung im Maghreb. Washington erwarte, dass dieser Einfluss in eine diplomatische Dynamik eingebracht werde, die auf Deeskalation und Verhandlung setze.

Die US-Position sei, so Boulos, darauf ausgerichtet, bestehende Partnerschaften zu vertiefen und zugleich wirtschaftliche Kooperationen auszubauen. Der politische Dialog solle dabei von pragmatischen Interessen getragen werden, insbesondere in den Bereichen Handel, Investitionen und regionale Sicherheit.

Einordnung früherer US-Initiativen

Die aktuellen Aussagen erfolgen vor dem Hintergrund früherer Ankündigungen aus dem Umfeld der US-Administration. Vor mehr als zwei Monaten hatten der Chefunterhändler von Präsident Trump, Steve Witkoff, sowie Jared Kushner öffentlich von der Möglichkeit eines unter US-Vermittlung zustande kommenden Abkommens zwischen Marokko und Algerien gesprochen. Ein konkretes Ergebnis dieser Initiative blieb bislang aus.

Der algerische Außenminister Ahmed Attaf hatte entsprechende Berichte im November zurückhaltend kommentiert und erklärt, es habe keine formellen Verhandlungen über einen amerikanischen Plan gegeben. Gleichzeitig vermied Algerien eine offene Konfrontation mit Washington nach der Verabschiedung der Resolution 2797 und beschränkte sich auf diplomatische Vorbehalte.

Bestätigung der US-Linie zur Westsahara

Boulos bekräftigte zudem, dass die US-Regierung ihre seit der ersten Amtszeit Trumps vertretene Position zur Westsahara aufrechterhalte. Mehrere führende Vertreter der Administration, darunter der US-Außenminister Marco Rubio, hätten diese Haltung in bilateralen Gesprächen mit marokkanischen Vertretern erneut bestätigt. Aus Sicht Washingtons bilde der Autonomieansatz den zentralen Bezugspunkt für jede realistische Lösung.

Met with Moroccan Foreign Minister Bourita to re-affirm the strong U.S.-Morocco partnership. I reiterated that the U.S. recognizes Moroccan sovereignty over Western Sahara and supports Morocco’s Autonomy Proposal as the only basis for a just and lasting solution to the dispute. pic.twitter.com/D9dkQaXf0P

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) April 9, 2025

Der Sonderberater verwies darauf, dass diese Linie nun auch in multilaterale Prozesse eingeflossen sei, insbesondere durch die Rolle der USA als federführendes Mitglied bei der Ausarbeitung der jüngsten Sicherheitsratsresolution.

Regionale Einbettung und weitere Konfliktdossiers

Im Interview ordnete Boulos die Westsahara-Frage zudem in einen breiteren regionalen Kontext ein. Er sprach über parallele diplomatische Bemühungen der USA in anderen Krisenregionen, darunter im Sudan und im Sahel. Washington setze nach eigenen Angaben auf politische Lösungen, humanitäre Zugänge und internationale Koordination, um regionale Konflikte einzudämmen.

Auch Fragen der regionalen Sicherheit, wirtschaftlichen Transformation und internationaler Konkurrenz spielten in den Ausführungen eine Rolle. Boulos betonte, dass die US-Politik in Afrika und im Nahen Osten zunehmend auf vernetzte Ansätze setze, bei denen politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheitsfragen zusammen betrachtet würden.

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Im Interview mit FOKUS AFRIKA erläutert sie, welche Prioritäten Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit setzen sollte, wie sie die aktuellen Weichenstellungen im UN-Sicherheitsrat bewertet und welche Bedeutung die Freilassung des Schriftstellers Boualem Sansal hat.

Grüne Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit

FOKUS AFRIKA: Frau Roth, Sie sind die entwicklungspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Welche politischen Leitlinien wollen Sie in dieser Legislaturperiode in der Entwicklungszusammenarbeit – einem Politikbereich, dessen Budget regelmäßig gekürzt und dessen Nutzen häufig hinterfragt wird – setzen?

Claudia Roth: Für mich ist klar: Entwicklungszusammenarbeit ist kein „Nice to Have“, das man in Krisenzeiten zuerst kürzt. Sie ist Friedens-, Klima- und Sicherheitspolitik. In einer Welt, in der wir immer mehr Kriege, Konflikte und Angriffe auf die Demokratie erleben, in der Hungersnöte und Armut Lebensperspektiven zerstören und die Folgen der Klimakrise immer spürbarer werden, wäre ein weiterer Rückzug aus internationaler Verantwortung fatal – gerade angesichts des Kahlschlags, den die USA unter Trump in diesem Bereich gerade vollziehen. Deutschland hat sich aus guten Gründen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen; dieses Versprechen dürfen wir nicht einfach brechen.

Zwischen Geopolitik und demokratischer Haltung

Ich setze mich deshalb dafür ein, Entwicklungszusammenarbeit konsequent auf globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Krisenprävention auszurichten, statt sie zum Steinbruch für Sparhaushalte oder migrationspolitische Abschottungsdeals zu machen.

Es geht darum, internationale Partnerschaften wirklich partnerschaftlich statt paternalistisch zu denken – und die demokratische Zivilgesellschaft weltweit zu stärken, gerade jetzt, wo antidemokratische Kräfte rund um den Globus erstarken. Wir dürfen autoritären Akteuren nicht die Lücken überlassen, die entstehen, wenn wir uns zurückziehen.

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Eine starke Entwicklungspolitik ist feministisch, menschenrechtsbasiert und dekolonial. Sie schützt die universelle Menschenwürde und das Recht auf Entwicklung: Kein Kind sollte hungern, jedes Kind verdient Zugang zu Bildung, Chancen, Teilhabe und eine gute Zukunft. Dafür braucht es unter anderem verlässliche und gerechte Klimafinanzierung; denn diejenigen, die die Klimakrise nicht verursacht haben, sind heute schon am stärksten von Dürren, Überschwemmungen und Ernteverlusten betroffen. Und es braucht starke multilaterale Strukturen – damit wir global handlungsfähig bleiben und niemand mit den Folgen von Krisen allein gelassen wird.

Wirtschaft: Bisherige Abkommen “haben kaum positive Effekte erzielt”

FOKUS AFRIKA: Sie haben durch einen Fraktionsantrag im Bundestag bereits angedeutet, dass Sie die Freihandelsabkommen mit afrikanischen Regionen stärker an soziale und klimapolitische Auflagen knüpfen wollen. Befürchten Sie nicht, dass eine weitere Verschärfung solcher Bedingungen die wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Staaten bremsen könnte?

Claudia Roth: Nein – im Gegenteil. Es geht uns nicht darum, die wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Staaten auszubremsen, sie zu belehren oder ihnen neue Hürden aufzulegen. Es geht darum, veraltete Abkommen kritisch zu hinterfragen, damit Handelsabkommen das leisten, was sie versprechen: Lokale Wertschöpfung, gute Arbeit vor Ort, einen Ausgleich für historische Ungerechtigkeiten und Fortschritte bei gemeinsamen Interessen wie des Schutzes unseres Planeten.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, auf die sich unser Antrag bezieht, sind zum Teil über 15 Jahre alt und haben vielerorts kaum positive Effekte erzielt. Sie verhindern im Gegenteil zu oft die regionale Integration einer gesamtafrikanischen Freihandelszone, sichern vor allem europäischen Marktzugang und lassen genau das zu kurz kommen, was die Partnerstaaten zu Recht einfordern: Investitionen, Industrialisierung, Technologietransfer und die Möglichkeit, nachhaltig eigene Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Wertschöpfung muss in Afrika stattfinden

Wenn wir die Abkommen kritisieren, dann gerade, um Ausbeutung und einseitigen Rohstoffexport zu überwinden. Es darf nicht sein, dass afrikanische Partner weiterhin nur Rohstoffe liefern, während die eigentliche Wertschöpfung anderswo passiert. Handel muss Jobs schaffen, Perspektiven eröffnen und Ernährungssouveränität stärken – und er muss im Einklang stehen mit Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards, die inzwischen internationaler Mindestkonsens sind und die vor allem langfristig uns allen zugute kommen.

Wir wollen Handel ermöglichen, aber Handel auf der Höhe der Zeit und mit Blick in die Zukunft. Verlässliche Regeln, transparente Monitoring-Systeme und starke multilaterale Strukturen schützen am Ende alle Seiten. Moderne, faire und partnerschaftliche Abkommen sind ein Weg zu echter wirtschaftlicher Entwicklung, nicht deren Bremse.

Claudia Roth: “Unsere Partner im Maghreb sind die Menschen”

FOKUS AFRIKA: Sie sind außerdem Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb. Wie ist Ihre grundsätzliche Einschätzung der Region? Und wie bewerten Sie die Beziehungen zwischen den einzelnen Maghreb-Staaten und Deutschland?

Claudia Roth: Der Maghreb bedeutet für uns weit mehr eine geographische Nachbarschaft. Millionen Menschen in Deutschland und Europa haben familiäre, kulturelle und biografische Wurzeln in Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien oder Tunesien. Wir tragen Verantwortung – auch vor dem Hintergrund Europas kolonialen Unrechts und bis heute fortwirkender Ungleichheiten. Deshalb ist es mir wichtig, dass unsere Arbeit in der Parlamentariergruppe von echter Partnerschaft geprägt ist: zuzuhören, voneinander zu lernen und mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die in den Ländern des Maghreb für soziale Gerechtigkeit, Menschen- und Grundrechte und ein gutes Leben für alle eintreten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte gehen nur gemeinsam

Die Region ist politisch sehr unterschiedlich geprägt, aber wir sehen ganz viel von starken, kreativen und widerständigen Zivilgesellschaften – und zugleich erleben wir, wie genau sie unter Druck geraten.

In Tunesien werden demokratische Errungenschaften zurückgedrängt, Journalist*innen, Gewerkschaften und Aktivist*innen bedroht. In Algerien ist der politische Raum massiv verengt, in Libyen zerstören Gewalt und Machtkämpfe die Grundlagen eines funktionierenden Staates.

Und mit Marokko haben wir enge wirtschaftliche Beziehungen, wir sehen aber auch dort soziale Spannungen und – mit den Gen-Z-Protesten – eine junge Generation, die mutig für mehr Chancengleichheit, bessere Schulen und moderne Krankenhäuser eintritt.

Für mich ist klar: Unsere engsten Partner*innen sind die Menschen in diesen Ländern – Künstler*innen, Gewerkschaften, Frauenrechtsinitiativen, junge Aktivist*innen, all jene, die für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde stehen. Außenpolitik muss diese Kräfte stärken. Gerade migrationspolitische Abkommen wie das zwischen EU und Tunesien dürfen nicht dazu führen, dass Repressionen legitimiert oder Menschenrechte ausgehebelt werden. Kooperation braucht klare Haltung: Ja zur Zusammenarbeit, ja zu starken wirtschaftlichen Partnerschaften – aber nicht um den Preis von Freiheits- und Menschenrechten.

Roth: “Deutschland ist stark, wenn wir klare Positionen haben.”

FOKUS AFRIKA: Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich in beiden nordafrikanischen Friedensmissionen – UNSMIL und MINURSO – wegweisende Entscheidungen getroffen. Bei UNSMIL soll der wirtschaftliche Beitrag und der politische Dialog verstärkt werden, ein Prozess, der mit der Berliner Konferenz begonnen hatte.

In der Resolution 2797 zur Mandatsverlängerung der MINURSO-Mission bezeichnete der Sicherheitsrat den marokkanischen Autonomieplan als einzige Grundlage für eine Verhandlungslösung. Auch Außenministerin Annalena Baerbock gehörte zu den ersten europäischen Stimmen, die diesen Plan unterstützt haben. Wie bewerten Sie diese Entwicklungen – und ist das nicht ein Signal, dass Deutschland häufiger eigenständig Initiative ergreifen sollte, um Konfliktherde zu entschärfen?

Claudia Roth: Die Entscheidungen des Sicherheitsrats zur Verlängerung der Mandate von UNSMIL und MINURSO zeigen vor allem, wie unverzichtbar eine starke multilaterale Ordnung ist. In beiden Fällen gilt: Fortschritt entsteht dort, wo die internationale Gemeinschaft Verantwortung teilt und gemeinsam handelt.

Für Deutschland heißt das: Wir sind immer dann stark, wenn wir klare Positionen haben und sie im Verbund mit unseren Partnern vertreten. Das hat Annalena Baerbock in ihrer Amtszeit eindrücklich gezeigt – ob beim Libyen-Prozess oder in der Haltung zur Westsahara. Eine klare, wertegeleitete und engagierte Außenpolitik schafft überhaupt erst den Raum, diplomatisch wirksam zu werden.

Deutschland darf keine “Alleingänge” unternehmen

Die Vorstellung, Deutschland solle „eigenständig“ Konflikte lösen, greift deshalb zu kurz. UN-Missionen tragen internationale Mandate; sie leben vom Konsens, vom Dialog, von der Zusammenarbeit. Was es braucht, ist nicht nationale Solopolitik, sondern verlässliche Diplomatie, ein starkes Engagement in den Vereinten Nationen und die Bereitschaft, Verantwortung zu teilen.

Wo Deutschland Haltung zeigt und zugleich eng mit internationalen Partnern arbeitet, können wir Konfliktlösung tatsächlich mitgestalten. Darum geht es: klare, verantwortungsvolle, multilaterale Außenpolitik – nicht Alleingänge.

Roth zum Fall Sansal: “Kulturpolitik ist auch Menschenrechtspolitik”

FOKUS AFRIKA: Frau Roth, der algerische Schriftsteller Boualem Sansal wurde auf Bitte von Bundespräsident Steinmeier freigelassen und befindet sich nun in Berlin. Wie ordnen Sie als ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien die Hintergründe dieser Freilassung ein?

Claudia Roth: Die Freilassung von Boualem Sansal durch Algerien auf Bitten von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur für einen wichtigen Schriftsteller, sondern für die universelle Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit. Seine literarische Stimme war und ist ein kritisches Echo auf autokratische Tendenzen, denn Autokraten fürchten Bücher. Dass Deutschland und Europa hier interveniert haben, macht deutlich: Kulturpolitik ist auch Menschenrechtspolitik. Ich freue mich persönlich sehr über seine Freilassung und wünsche Boualem Sansal und seiner Familie nach dieser Schreckenszeit von Herzen alles Gute.

Wir dürfen uns nun aber nicht zurücklehnen, denn die Freiheiten, die sich Autor*innen über Jahrhunderte erkämpft haben, sind weltweit in Gefahr. Deshalb gilt es nun, den Fall von Boualem Sansal zum Ausgangspunkt zu machen für stärkeren Schutz von gefährdeten Kulturschaffenden, für Solidarität mit verfolgten Autorinnen und Autoren und für eine Kulturpolitik, die Demokratie- und Freiheitsrechte schützt.

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Der Beitrag Claudia Roth: “Entwicklungszusammenarbeit ist kein Nice to Have“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Historische Wurzeln: Der Grüne Marsch von 1975

Die Entscheidung des Sicherheitsrats fällt fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Grünen Marsch, jenem friedlichen Massenaufbruch, der Marokkos nationale Einheit und territoriale Identität prägte. Am 6. November 1975 rief König Hassan II. 350.000 Freiwillige dazu auf, unbewaffnet in die damalige Spanisch-Sahara zu ziehen – ein symbolischer Akt zur Wiedervereinigung des Landes.

Der Marsch folgte auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das die rechtlichen und politischen Bindungen zwischen den Stämmen der Sahara und dem marokkanischen Staat bestätigte. „Es war eine friedliche Revolution im Geist der Einheit“, erinnert sich der Journalist und Zeitzeuge Seddik Maâninou, der damals für das marokkanische Fernsehen berichtete. Männer und Frauen aus allen Regionen des Landes, begleitet von Ärzten, Geistlichen und Lehrern, zogen unter der Parole „Allah, Al-Watan, Al-Malik“ (Gott, Vaterland, König) gen Süden.

Ein historischer Beschluss des Sicherheitsrats

Fünf Jahrzehnte später betrachtet Marokko die neue UN-Resolution als Fortsetzung dieser historischen Mission mit diplomatischen Mitteln. König Mohammed VI. sprach von einem „neuen und siegreichen Kapitel“ im Prozess der nationalen Einheit. Zehntausende Menschen gingen in Städten wie Rabat, Casablanca und Laâyoune auf die Straße, um die Entscheidung zu feiern.

Laut dem Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus Rabat markiert die Resolution „einen historischen Schritt“, da sie den jahrzehntelangen Konflikt in eine neue Phase überführt. Die Annahme erfolgte mit elf Stimmen bei drei Enthaltungen, ohne ein Veto. Algerien, Schutzmacht der Polisario, boykottierte die Abstimmung – ein symbolisch aufgeladener Akt, der den diplomatischen Einflussverlust Algiers deutlich machte.

Marokko mit diplomatischem Erfolg

Die Resolution ruft die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf Grundlage des 2007 vorgelegten marokkanischen Autonomieplans auf. Ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara, das seit 1991 als theoretische Option galt, wird im Text nicht mehr erwähnt. Damit ist der Weg frei für eine Neujustierung der internationalen Haltung zugunsten Rabats.

أجواء احتفالية بمدينة فاس مباشرة بعد اعتماد مجلس الأمن التابع للأمم المتحدة القرار رقم 2797 حول الصحراء المغربية pic.twitter.com/jbYxPMI13k

— Agence MAP (@MAP_Information) October 31, 2025

Die Entscheidung der Vereinten Nationen stärkt Rabats diplomatische Position erheblich. Nach den Analysen der KAS hat Marokko in den vergangenen Jahren eine konsequente internationale Kampagne betrieben, um Unterstützung für seine Autonomieinitiative zu gewinnen. Diese Strategie trägt nun Früchte: die USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien und viele afrikanische Staaten haben sich offen auf die Seite Marokkos gestellt. Über 30 Länder unterhalten mittlerweile Konsulate in den von Marokko verwalteten Südgebieten, was als Anerkennung seiner Souveränität gilt.

Die Sicht der Konrad-Adenauer-Stiftung: Wandel in der internationalen und deutschen Haltung

Der Leiter des KAS-Regionalbüros Rabat, Steven Höfner, bezeichnet Resolution 2797 als diplomatischen Wendepunkt mit langfristigen Folgen für die Außenpolitik Marokkos und die Beziehungen Europas zum Königreich. Besonders die Haltung Deutschlands steht dabei im Fokus.

Nach einer Phase diplomatischer Spannungen 2021/2022 betont Berlin seither die „Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit“ des marokkanischen Autonomieplans, vermeidet aber eine formale Anerkennung. Während Frankreich und Großbritannien den Plan als Grundlage für eine Lösung benennen, hält Deutschland ihn bislang nur für „eine mögliche Option“. Mit der Resolution des Sicherheitsrats steigt jedoch der Druck, die Position an den neuen internationalen Konsens anzupassen.

Für die EU sieht die KAS-Analyse positive Impulse: Die wachsende Unterstützung für Marokkos Position könnte rechtliche und politische Blockaden in Handels-, Energie- und Migrationsfragen lösen. Eine stabile politische Einigung über den Autonomiestatus würde den Weg für eine vertiefte strategische Partnerschaft zwischen Marokko und der EU öffnen.

Neue Dynamik im regionalen Machtgefüge

Marokkos gestärkte Position verändert das regionale Gleichgewicht im Maghreb. Algerien, das weiterhin die Polisario unterstützt, steht diplomatisch zunehmend isoliert. Die USA, Frankreich und Großbritannien sehen in der Resolution eine Gelegenheit, den festgefahrenen Konflikt zu deeskalieren und zugleich stabile Rahmenbedingungen für Handel und Sicherheit in Nordafrika zu schaffen.

Sicherheitspolitisch bleibt die Lage jedoch fragil. Die Waffenruhe von 1991 ist seit 2020 gebrochen, entlang der Kontaktlinie kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Die Resolution verschafft Marokko Rückendeckung, birgt aber das Risiko, dass die Gegenseite – angesichts der internationalen Rückendeckung Rabats – militärische Eskalation als letztes Druckmittel betrachtet.

Symbolische Dimension: Der 31. Oktober als Tag der Einheit

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte König Mohammed VI. den 31. Oktober – den Tag der Resolution 2797 – zur „Eid Al Wahda („Fest der Einheit“). Die Entscheidung verknüpft die historische Bedeutung des Grünen Marsches von 1975 mit dem diplomatischen Erfolg von 2025 und schafft ein nationales Symbol der Kontinuität.

Während das Land den 50. Jahrestag des Grünen Marsches begeht, wird der 31. Oktober künftig als Erinnerungstag an die internationale Anerkennung der Wiederherstellung der nationalen Einheit verstanden – Ausdruck eines historischen Moments, an dem Marokko außenpolitisch gestärkt und innenpolitisch geeint auftritt.

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Der Beitrag 50 Jahre Grüner Marsch: Marokkos Weg zur UN-Resolution 2797 ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Elf Staaten stimmten dafür, drei enthielten sich, eine Delegation nahm nicht teil. Der Text verlangt zudem innerhalb von sechs Monaten eine strategische Überprüfung des Mandats. Wie die Security Council Report im Vorfeld berichte, markiert die Sprachwahl eine starke Gewichtung des Autonomieansatzes gegenüber früheren Formulierungen.

Abstimmung und die Initiative der USA

Die Annahme erfolgte ohne Gegenstimme. Russland, China und Pakistan enthielten sich. Algerien nahm nicht teil und kritisierte, der Text entspreche nicht seiner Lesart von Dekolonisationsfragen. Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich unterstützten die Linie, den Autonomieplan als „glaubwürdig“ und „realistisch“ einzuordnen und ihn in den Mittelpunkt der nächsten Gesprächsrunde zu stellen. Der Sicherheitsrat bekräftigte zugleich die Unterstützung für den Prozess des Generalsekretärs und die Vermittlungsbemühungen des persönlichen Gesandten Staffan de Mistura.

“Wir haben uns wirklich bemüht, die Vorschläge aller zu berücksichtigen, und sie waren ziemlich zahlreich aus dem gesamten Rat”, sagte Michael Waltz, der Vertreter der Vereinigten Staaten. Er sagte, sein Land und Präsident Donald Trump seien entschlossen in ihrer “Unterstützung für den Frieden”.

Botschafter Waltz forderte alle Parteien auf, die kommenden Wochen zu nutzen, um ernsthafte Diskussionen zu führen und “Marokkos glaubwürdigen und realistischen Autonomievorschlag als einzige Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Streits” zu nutzen. “Wir glauben, dass der regionale Frieden in diesem Jahr möglich ist, und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um Fortschritte bei der Richtung dieses gemeinsamen Ziels des Friedens und des Wohlstands für die Menschen in der Westsahara zu erleichtern”, schloss er.

MINURSO: Kernelemente der Resolution

• Verlängerung des MINURSO-Mandats bis 31. Oktober 2026.
• Aufforderung an Marokko, die Polisario-Front, Algerien und Mauretanien, sich ohne Vorbedingungen auf Basis des Autonomieplans an einer Verhandlungsrunde zu beteiligen.
• Anerkennung, dass „echte Autonomie“ unter marokkanischer Souveränität die am ehesten machbare politische Lösung darstellen könne.
• Stärkung des UN-geführten Prozesses und Dank an Staaten, die Verhandlungen ausrichten wollen.
• Hinweise auf humanitäre Erfordernisse, die Registrierung von Flüchtlingen sowie die uneingeschränkte Einhaltung des Waffenstillstands.

Diese Punkte konsolidieren die Linie vergangener Jahre, vermeiden Referenzen auf ein Referendum und betonen stattdessen kompromissbasierte, realistische und pragmatische Verhandlungen.

Marokkos diplomatischer Moment

Mit der erneuten und nun deutlicheren Bezugnahme auf den Autonomieansatz hat Rabat einen wichtigen Markstein gesetzt. In der Ansprache hob der König hervor, dass ein großer Teil der UN-Mitgliedstaaten den Plan als einzigen tragfähigen Rahmen betrachte. Zugleich wurde betont, Marokko verstehe die jüngsten Beschlüsse nicht als „Trophäe“, sondern als Grundlage, um Gespräche ohne Sieger und Besiegte zu ermöglichen.

Die marokkanische Diplomatie stützt sich dabei auf mehrere Stränge: bilaterale Positionierungen von Partnern in Europa, Nordamerika, der arabischen Welt und in Afrika, die Eröffnung konsularischer Vertretungen in Laâyoune und Dakhla sowie die Einbindung wirtschaftlicher Akteure in Infrastruktur- und Investitionsprojekte der Südprovinzen. Der Sicherheitsrat greift diese Stränge indirekt auf, indem er pragmatische, realistische und kompromissorientierte Lösungen in den Vordergrund rückt.

Rede des Königs: Einheit, Gleichheit, Dialog

Unmittelbar nach der Abstimmung ordnete König Mohammed VI. die Entscheidung in einer Ansprache innen- und außenpolitisch ein. Er sprach von einem „Wendepunkt“ und betonte die Einheit des Landes von Tanger bis Lagouira. Zentrale Botschaften der Rede:

• Klarer Bezug auf die Resolution: Der König hob hervor, dass der Sicherheitsrat nun die Prinzipien für eine endgültige politische Regelung präziser benenne und dass Marokko die Ausarbeitung einer aktualisierten, detaillierten Autonomie-Vorlage für eine spätere Vorlage bei den Vereinten Nationen vorbereite.
• Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Rückkehrern aus den Lagern von Tindouf und ihren Brüdern im übrigen Staatsgebiet.“
• Einladung zum Dialog: Der König richtete einen offenen Dialogaufruf an den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune, um auf Grundlage von Vertrauen, Nachbarschaft und Kooperation bilaterale Spannungen abzubauen.
• Regionale Einbettung: Der Monarch stellte die Südprovinzen als Entwicklungs- und Stabilitätsknoten dar, auch mit Blick auf den Sahel und transsaharische Verbindungen.
• Anerkennung internationaler Unterstützer: Genannt wurden insbesondere die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien, daneben arabische und afrikanische Partner.

Wörtliche Passagen aus der Rede betonen die historische Zäsur: „Es wird ein Davor und Danach geben – 31. Oktober 2025.“ Die Autonomie sei die einzige tragfähige Grundlage für Verhandlungen, zugleich bleibe Marokko an einer „Lösung ohne Sieger und Besiegte“ interessiert.

Relevanz für Afrika und nächste Schritte

Die Entscheidung hat überregionale Bedeutung für Nordafrika und den Sahel. Die Klarstellung des Sicherheitsrats reduziert Ambiguitäten im Prozessdesign und erleichtert Partnern, Investitionen, Infrastrukturprojekte und grenzüberschreitende Kooperation mit den Südprovinzen rechtlich und politisch zu verorten. Für die Afrikanische Union und subregionale Formate bedeutet die Fokussierung auf Autonomie ein konkretes Referenzmodell, an das sich wirtschaftliche Integration, Handelserleichterungen und Migrationsmanagement anknüpfen lassen. Humanitäre Aspekte – insbesondere die versorgungssichere Unterstützung der in Algerien lebenden Flüchtlinge – bleiben zugleich explizit Teil des Beschlussrahmens.

Auf Ebene der Vereinten Nationen ist binnen sechs Monaten eine strategische Überprüfung von MINURSO vorgesehen. Parallel sollen die Parteien eine Verhandlungsrunde aufsetzen, an der Marokko, Polisario, Algerien und Mauretanien teilnehmen. Staaten, die Gastgeberrollen für Gespräche anbieten, werden in der Resolution ausdrücklich gewürdigt.

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Fokus auf Konsens und Stabilität im Maghreb

Boulos betonte, dass Washington gemeinsam mit Marokko, Algerien und weiteren internationalen Partnern an einer Resolution arbeite, die „so viel Konsens wie möglich“ schaffen soll. Ziel sei es, den Weg zu einem umfassenden Dialog zwischen Rabat und Algier zu ebnen, der zu einer langfristigen politischen Verständigung führen könne. Dabei liege ein besonderes Augenmerk auf der Frage des künftigen Mandatszeitraums der MINURSO, der bisher auf drei Monate festgelegt war, aber geändert werden könne.

„Wir arbeiten mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrats, um eine Formulierung zu finden, die die Standpunkte annähert und uns zur nächsten Phase führt – einem umfassenden Abkommen zwischen Marokko und Algerien“, so Boulos. Er hob hervor, dass alle Themen auf dem Tisch lägen, einschließlich einer möglichen Mandatsverlängerung für die UN-Mission, die seit 1991 den Waffenstillstand überwacht.

Unverrückbare US-Position seit 2020

Zur Position der Vereinigten Staaten erklärte Boulos, dass die Haltung Washingtons zur Westsahara „klar und unumkehrbar“ sei. Bereits im Dezember 2020 hatte die Regierung von Präsident Donald Trump die Souveränität Marokkos über die Westsahara offiziell anerkannt und den Autonomieplan Rabats als „seriöse, realistische und glaubwürdige“ Grundlage für eine politische Lösung bezeichnet.

„Die Anerkennung der marokkanischen Souveränität ist eine endgültige Entscheidung, die nicht rückgängig gemacht wird“, betonte der US-Berater. „Wir betrachten den marokkanischen Autonomieplan als den besten und realistischsten Ansatz, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu erreichen.“

I had the pleasure of meeting Foreign Minister Bourita to discuss opportunities to strengthen our strategic partnership and alliance, especially as U.S. firms pursue opportunities throughout all of Morocco including its territory of Western Sahara. I discussed efforts to… pic.twitter.com/Yf5HBYqmyX

— U.S. Senior Advisor for Arab and African Affairs (@US_SrAdvisorAF) September 26, 2025

Diese Haltung wurde in den vergangenen Jahren von mehreren westlichen Staaten bestätigt, darunter Spanien, Frankreich, Deutschland und zuletzt auch das Vereinigte Königreich. Sie alle bezeichneten die marokkanische Initiative als die Grundlage für eine friedliche Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Optimismus durch diplomatische Annäherung zwischen Marokko und Algerien

Massad Boulos stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Lösung der Sahara-Frage und der Normalisierung der Beziehungen zwischen Marokko und Algerien her, die seit 2021 unterbrochen sind. „Sobald es eine endgültige Lösung für die Sahara gibt, wird die Wiederannäherung zwischen den beiden Nachbarländern deutlich einfacher sein“, erklärte er.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass sowohl König Mohammed VI. als auch die algerische Führung offen für einen „konstruktiven Dialog“ seien. „Wir wissen, dass der König von Marokko eine klare und pragmatische Vision hat. Gleichzeitig erkennen wir, dass Algerien inzwischen bereit ist, an einem friedlichen Dialog teilzunehmen. Daher unser Optimismus, dass eine endgültige Lösung bald erreicht werden kann.“

Internationale Unterstützung für Rabats Autonomieplan wächst

Die wachsende Unterstützung für Marokkos Autonomieplan zeigt sich nicht nur in den Vereinigten Staaten und Europa, sondern auch auf dem afrikanischen Kontinent. Laut Angaben des marokkanischen Außenministeriums haben bislang rund 40 Prozent der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union Konsulate in den südlichen Provinzen Dakhla und Laâyoune eröffnet.

Auch in Lateinamerika und der Karibik bekennen sich immer mehr Länder zu Rabats Ansatz. Guatemala, El Salvador, Panama, Barbados und Paraguay zählen zu den Staaten, die den marokkanischen Vorschlag als glaubwürdige Lösung betrachten. In den arabischen Golfstaaten unterstützen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, Oman und Katar geschlossen die territoriale Integrität Marokkos.

Ausblick auf den 30. Oktober – Entscheidung im UN-Sicherheitsrat

Der kommende 30. Oktober gilt als entscheidendes Datum für die diplomatische Zukunft der Region. Der UN-Sicherheitsrat wird über die Verlängerung des MINURSO-Mandats abstimmen und eine neue Resolution zur Westsahara-Frage beraten. Diplomaten gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten versuchen werden, eine ausgewogene, aber deutlich proaktive Formulierung einzubringen, die sowohl den marokkanischen Autonomieplan bestätigt als auch die Einbindung Algeriens in einen politischen Prozess vorsieht.

„Wir wissen, dass es schwierig ist, alle Seiten zufriedenzustellen, aber das Ziel bleibt klar – ein stabiler, dauerhafter Frieden in Nordafrika“, sagte Boulos.

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Witkoff und Kushner: Diplomatie im Zeichen des „pragmatischen Realismus“

Steve Witkoff, der gemeinsam mit Jared Kushner – dem Schwiegersohn und früheren Berater von Donald Trump – bereits maßgeblich an den jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas beteiligt war, erklärte, sein Team arbeite derzeit an einem „Friedensabkommen zwischen Marokko und Algerien“. Witkoff bezeichnete die aktuelle Phase als „eine Welle der Verständigung“, die über den Nahen Osten hinaus auch Nordafrika erfasse.

Washington als Vermittler und Architekt des Westsahara-Finales

Der Zeitpunkt der Ankündigung ist strategisch. Parallel zu Witkoffs Interview zirkuliert in diplomatischen Kreisen ein US-Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, der den Konflikt um die Westsahara in Richtung einer endgültigen politischen Lösung führen soll. Nach Informationen aus New York sieht der Entwurf vor, den marokkanischen Autonomieplan als „einzige realistische Grundlage“ für künftige Verhandlungen festzuschreiben.

Die USA fungieren dabei als Penholder, also als federführendes Mitglied bei der Formulierung und Einreichung des Resolutionsentwurfs. Ziel ist es, den jahrzehntelangen Stillstand zu beenden und die von Algerien unterstützte Unabhängigkeitsoption für die Westsahara aus der Verhandlungsterminologie der Vereinten Nationen zu streichen.

Diplomatische Beobachter sehen darin eine klare Linie der Trump-Regierung: die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Sahara nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch in der multilateralen Ordnung zu verankern.

Algerien und Marokko: Blockierte Beziehungen seit 2021

Seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im August 2021 befindet sich das Verhältnis zwischen Algier und Rabat in einem Zustand vollständiger Eiszeit. Grenzübergänge sind seit 1994 geschlossen, politische Kontakte eingefroren. Die Vermittlungsversuche regionaler und internationaler Akteure blieben bislang erfolglos.

Honored to meet Algerian Foreign Minister Attaf again in New York following my July visit to Algiers. We discussed the expanding U.S.–Algeria partnership, including tremendous commercial opportunities and our shared commitment to peace and stability in the region. pic.twitter.com/tnLwpG0mlc

— U.S. Senior Advisor for Arab and African Affairs (@US_SrAdvisorAF) September 26, 2025

Mit der neuen US-Initiative eröffnet sich erstmals seit Jahren ein konkretes Zeitfenster für eine bilaterale Deeskalation. Witkoffs Ankündigung deutet auf einen strukturierten Prozess hin, der auf Vertrauensbildung und sicherheitspolitische Normalisierung zielt. Trump-nahe Diplomaten wie Massad Boulos, der Sonderberater für den Nahen Osten und Afrika, bereiten nach Angaben arabischer Medien bereits technische Gespräche mit beiden Hauptstädten vor.

I had the pleasure of meeting Foreign Minister Bourita to discuss opportunities to strengthen our strategic partnership and alliance, especially as U.S. firms pursue opportunities throughout all of Morocco including its territory of Western Sahara. I discussed efforts to… pic.twitter.com/Yf5HBYqmyX

— U.S. Senior Advisor for Arab and African Affairs (@US_SrAdvisorAF) September 26, 2025

Der UN-Prozess: Entscheidungsphase im Oktober

Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen soll der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Oktober 2025 über den US-Resolutionsentwurf abstimmen. Die geplante Abstimmung fällt mit dem Ende des Mandats der UN-Mission MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’Organisation d’un Référendum au Sahara Occidental) zusammen.

Meet #Germany's 🇩🇪 Captain Tania Pfeifer, one of 37 uniformed women serving in #MINURSO in Western Sahara, at Awsard.

She is happy to be part of the Network for Uniformed Women Peacekeepers funded by Germany.#WomenInPeacekeeping #WomenPeaceSecurity @GermanyUN pic.twitter.com/CR4uRv5UAC

— UN Peacekeeping (@UNPeacekeeping) October 20, 2025

Der Entwurf sieht eine Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr vor – jedoch mit einem veränderten Aufgabenprofil. Die Mission, ursprünglich für die Überwachung eines Waffenstillstands und die Vorbereitung eines Referendums geschaffen, soll künftig eine begleitende Rolle bei der Umsetzung einer Autonomielösung übernehmen. Damit würde sich ihr Charakter von einer Beobachtungsmission zu einer politischen Unterstützungsstruktur verschieben.

Russlandfaktor und diplomatische Absicherung

Wenige Tage vor der erwarteten Abstimmung reiste Marokkos Außenminister Nasser Bourita nach Moskau, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abzustimmen. Beide Seiten erzielten nach offiziellen Angaben ein „Kompromissverständnis“, wonach Russland eine konstruktive Haltung im Sicherheitsrat einnehmen werde.

Da Moskau derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrats führt, gilt das Gespräch zwischen Bourita und Lawrow als wichtiger Schritt zur Absicherung der Resolution gegen ein mögliches russisches Veto. Auch China, so heißt es aus diplomatischen Kreisen, plane kein Gegenmanöver. Damit dürfte der Entwurf mit breiter Zustimmung verabschiedet werden.

USA zwischen Machtprojektion und Stabilitätsstrategie

Die US-Politik im Maghreb bewegt sich derzeit auf mehreren Ebenen:

1. Vermittlung zwischen Rabat und Algier – mit dem Ziel, Spannungen entlang der gemeinsamen Grenze zu reduzieren.
2. Sicherung marokkanischer Stabilität durch internationale Anerkennung der Sahara-Autonomie.
3. Einbindung Algeriens in einen diplomatischen Prozess, der wirtschaftliche Kooperation ermöglicht, ohne strategische Zugeständnisse der USA zu gefährden.

Washington präsentiert sich damit als gleichzeitiger Garant und Architekt regionaler Stabilität – eine Position, die im Kontext der US-geführten Nahost-Abkommen (Abraham Accords) und der jüngsten Waffenstillstandsinitiativen in Gaza ein konsistentes außenpolitisches Muster erkennen lässt.

Perspektiven: Diplomatische Architektur mit symbolischer Reichweite

Sollte es Witkoff und Kushner gelingen, einen Verhandlungsrahmen zwischen Marokko und Algerien zu etablieren, wäre dies die erste bilaterale Friedensinitiative im Maghreb seit 1988. Die angekündigte 60-Tage-Frist markiert dabei weniger ein formales Ultimatum als eine politische Zielmarke, die mit der Abstimmung über die Westsahara-Resolution zeitlich synchronisiert ist.

Die MINURSO-Mission bliebe dabei als technisches Element bestehen, würde aber de facto in eine Phase politischer Transformation überführt – mit dem Auftrag, den Übergang von einem eingefrorenen Konflikt zu einem Autonomiemodell zu begleiten.

Die Kopplung amerikanischer Friedensrhetorik mit handfesten geopolitischen Interessen im Maghreb zeigt, dass Washingtons Strategie auf mehr als Symbolpolitik zielt. Während Witkoff und Kushner diplomatische Brücken zwischen Rabat und Algier vorbereiten, zementiert die US-Administration zugleich ihre Position als zentrale ordnungspolitische Macht im westlichen Mittelmeerraum.

Ob der angekündigte Friedensplan tatsächlich Realität wird, hängt nun davon ab, ob beide Staaten bereit sind, die Gelegenheit zu nutzen, die ihnen Washington auf diplomatischem Weg eröffnet.

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„Ein UN-System, das als Einheit arbeitet“ – Guterres fordert maximale Wirkung der UN80

Vor der Generalversammlung skizzierte Guterres seine Vision eines „kohärent arbeitenden Systems ohne institutionelle Reibungsverluste“. Ziel sei es, Ressourcen stärker zu bündeln, Verwaltungsstrukturen zusammenzuführen und operative Doppelungen zu beseitigen. Dazu kündigte er die Einrichtung eines speziellen Teams zur Umsetzung der UN80-Agenda an, das Reformvorschläge in die zwischenstaatlichen Entscheidungsgremien einbringen oder – falls rechtlich möglich – direkt umsetzen soll.

Kern der Strategie ist eine Reorientierung der Ressourcen auf sichtbare Wirkung, weg von verwaltungsintensiven Strukturen. Guterres betonte: „Die Mittel, die uns anvertraut werden, müssen meßbare Wirkung für die Menschen entfalten, denen wir dienen.“

UN80-Initiative: Drei Reformstränge

Die UN-Reform ist in drei Arbeitsströme gegliedert:

1. Strukturelle Effizienz:
   • Zusammenlegung administrativer Plattformen
   • Verlagerung von Verwaltungseinheiten in kostengünstigere Standorte
   • Reduzierung von Immobilienkosten ohne Programme zu beeinträchtigen
2. Mandatsprüfung:
   • Analyse des Lebenszyklus von Missionen und Programmen
   • Prüfung, welche Mandate mehrfach fortgeschrieben, aber kaum evaluiert wurden
   • Moderiert von Jamaika und Neuseeland im Rahmen einer informellen Arbeitsgruppe
3. Institutionelle Neuausrichtung und Fusionen:
   • Überlegung, UNDP und UNOPS zu einer Entwicklungs- und Projektagentur zu verschmelzen, um Durchgriff und Skalierbarkeit zu verbessern
   • Diskussion über die mögliche Zusammenführung von UN Women und UNFPA, um genderpolitische Ressourcen zu bündeln
   • Neuordnung von Friedens- und Sicherheitseinheiten am Hauptsitz in New York sowie Anpassungen in bestehenden Sondermissionen (u. a. Jemen, Zypern, Zentralafrika)

Guterres betont, dass diese Schritte nicht auf Kostensenkung reduziert werden dürfen, sondern der Zielsetzung dienen, Glaubwürdigkeit und Relevanz der UN in einer geopolitisch fragmentierten Welt zu sichern.

Finanzierungskrise: Friedensmissionen vor Rückbau

Parallel zur Reformagenda verschärft sich die Finanzkrise der Friedenssicherung. Laut Angaben der UN verfügen die Missionen im aktuellen Etatjahr nur über 3,6 Milliarden US-Dollar von genehmigten 5,6 Milliarden US-Dollar. Ein Rückstand von über 2 Milliarden US-Dollar zwingt die Organisation, Missionsbudgets um mindestens 15 Prozent zu kürzen und bis zu ein Viertel des Einsatzpersonals abzuziehen.

Betroffen sind insbesondere Missionen in:

• Demokratische Republik Kongo (MONUSCO)
• Südsudan (UNMISS)
• Zentralafrikanische Republik (MINUSCA)
• Westliche Sahara (MINURSO)
• Libanon (UNIFIL)
• Golan-Höhen

In Regionen wie Kongo und Zentralafrika bedeutet der Abzug von Einheiten weniger Patrouillen, geringere Schutzpräsenz und erhöhte Gefährdungslage für die Zivilbevölkerung. Gleichzeitig müssen geplante Projekte – etwa sichere Rückzugskorridore, lokale Mediationsteams oder zivile Beobachterstationen – reduziert oder ganz gestrichen werden.

Strukturelle Unterfinanzierung durch Beitragsausfälle

Die Ursachen liegen vor allem in ausstehenden Pflichtbeiträgen großer Mitgliedsstaaten, insbesondere der Vereinigten Staaten und weiterer Geberländer. Da Friedensmissionen rechtlich separat vom regulären UN-Haushalt finanziert werden, führt jeder Zahlungsverzug unmittelbar zu Liquiditätsengpässen. Hinzu kommt, dass Beitragsverzögerungen die Erstattung an Truppenstellerländer verzögern, was gerade für afrikanische Staaten mit hohen Einsatzkontingenten zur finanziellen Belastung wird.

The UN80 Initiative recognizes a simple truth: the world has changed, and the UN must evolve with it. Today, the SG presented “Shifting Paradigms: United to Deliver,” the third workstream that outlines proposals to strengthen the Organisation’s delivery across its three pillars.… pic.twitter.com/TG8NJ2w1sD

— Annalena Baerbock (@UN_PGA) October 15, 2025

UN-Friedenseinsätze sind auf zeitgerechte Umlagefinanzierung angewiesen. Bleiben Beiträge aus, müssen Missionen sofort Personal und Material reduzieren, was wiederum die strategische Reichweite des UN-Sicherheitsrates schwächt. Reformdiskussion und Finanzengpass überlagern sich somit in einem kritischen Moment.

UN vor einer doppelten Bewährungsprobe

Die UN befindet sich zur Mitte der 2020er Jahre in einer doppelten Zwangslage:

• Innenpolitisch-institutionell: Druck zur Modernisierung, Effizienzsteigerung und Bündelung von Mandaten
• Außenpolitisch-operativ: Verlust an Kapazität in Friedensmissionen, Rückzug aus Konfliktregionen, Risiko der Entstehung sicherheitspolitischer Vakuumzonen

Besonders in Afrika – wo ein Großteil der aktiven Friedenseinsätze stationiert ist – drohen lokale Gewaltakteure, den Rückzug internationaler Beobachtung zu nutzen, um Territorien zu kontrollieren oder Wirtschaftsräume zu sichern. Gleichzeitig wird der legitimatorische Anspruch des Sicherheitsrats geschwächt, wenn genehmigte Einsätze mangels Finanzierung nicht umgesetzt werden können.

Baerbock appelliert an Mitgliedstaaten

Die Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Reform nicht als technisches Sparprogramm zu betrachten. Die UN80-Initiative sei – so Baerbock – „eine Frage politischer Handlungsfähigkeit und institutioneller Glaubwürdigkeit“. Reform dürfe nicht bedeuten, den Kernauftrag der Vereinten Nationen – Frieden, Schutz, Verteidigung des Völkerrechts – dem Budgetdruck zu unterwerfen.

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Der Beitrag UN80: António Guterres drängt auf Umbau – Finanzierungslücken gefährden Friedenseinsätze ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Moskau öffnet diplomatische Spielräume vor Sitzung des Sicherheitsrats

Auf die Frage der algerischen Journalistin betonte Lawrow, das Prinzip der Selbstbestimmung werde nicht ausschließlich durch ein Referendum definiert, sondern könne auch in Form einer verhandelten Autonomielösung innerhalb des bestehenden Souveränitätsrahmens umgesetzt werden. Damit signalisiert Moskau die Bereitschaft, den politischen Prozess nicht mehr allein an der Referendumslogik früherer UN-Initiativen festzumachen.

🔴 #LIVE: Russia's Foreign Minister Sergey Lavrov's news conference with representatives of Arab media outlets https://t.co/xaszeW74vV

— MFA Russia 🇷🇺 (@mfa_russia) October 13, 2025

Autonomieplan als „innere Selbstbestimmung“ – neue semantische Linie

Lawrow wies darauf hin, dass die Westsahara-Frage seit fünf Jahrzehnten ungelöst sei und dass die internationale Gemeinschaft unter dem früheren UN-Gesandten James Baker lange Zeit eine Volksabstimmung als Kerninstrument betrachtete. Die Komplexität der Lage habe jedoch zu einer Neubewertung geführt. Marokko habe den Grundsatz der Selbstbestimmung nicht verworfen, sondern eine Form der „internen Autonomie“ innerhalb der marokkanischen Souveränität vorgeschlagen, so der russische Außenminister.

Die Aussagen markieren eine semantische Öffnung: Während Russland bisher offiziell Neutralität betonte, rückt es die marokkanische Autonomieinitiative nun in die Nähe einer UN-kompatiblen Lösung, vorausgesetzt der Sicherheitsrat und alle Akteure bestätigen den Rahmen.

UN-Rahmen bleibt Referenzpunkt – strategische Distanz zu bilateralen Druckmechanismen

Moskau unterstreicht, dass Resolutionen des Sicherheitsrats den gültigen Verhandlungsrahmen bilden. Sollte eine neue Resolution alternative Lösungspfade eröffnen, könne Russland diese prüfen, sofern keine der direkt betroffenen Parteien widerspreche. Damit positioniert sich Russland als Akteur, der seine Rolle im UN-Format reflektiert und keine bilateralen Mechanismen außerhalb der multilateralen Struktur favorisiert.

Diplomatische Annäherung zwischen Rabat und Moskau

Die Aussagen folgen einem Gespräch zwischen Lawrow und dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita, bei dem beide Seiten ihren Willen zur Vertiefung politischer Konsultationen bestätigten. Ein weiterer Termin hochrangiger Delegationen in Moskau ist für Ende der Woche geplant. Grundlage sind die Partnerschaftserklärungen von 2002 und 2016, die die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf strategische Ebenen ausweiteten.

Parallel dazu verzichtete Marokko jüngst auf seine Stimme bei einer UN-Abstimmung zur Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Russland. Diese Enthaltung wird in Moskau als politisches Signal gewertet, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend konflikthaften Beziehungen zwischen Russland und westlichen Staaten seit Beginn des Ukraine-Krieges.

Geopolitische Verschiebungen zwischen Algier, Rabat und Moskau

Traditionell pflegt Russland enge sicherheitspolitische und militärtechnische Beziehungen zu Algerien. So gehört Algerien zu den größten Abnehmern von russischen Rüstungsgütern. Dennoch hat Moskau in der Westsahara-Frage nie ein Veto im Sicherheitsrat eingesetzt und sich meist der Stimme enthalten, um Resolutionen zur Mandatsverlängerung der MINURSO nicht zu blockieren. Diese Neutralität, die bislang vor allem blockierende Positionen verhinderte, könnte sich nun in eine kooperative Unterstützung des Autonomieplans verschieben – zumindest rhetorisch konditioniert.

Beobachter verweisen auf diplomatische Bewegungsräume, die sich aus Marokkos Positionierung in internationalen Konflikten ergeben. Rabat verfolgt eine Politik der Nicht-Blockbindung, verzichtet auf direkte Konfrontationen mit Moskau und bekennt sich zum Prinzip der territorialen Integrität im Falle Chinas, was in Russland aufmerksam registriert wird.

UN-Sicherheitsrat vor entscheidender Abstimmungsphase

Die kommende Resolution im Sicherheitsrat zur Zukunft von MINURSO und zum politischen Prozess könnte zur Referenzentscheidung werden. Nach Einschätzung diplomatischer Beobachter wird sie voraussichtlich den marokkanischen Autonomieplan als einzige realistische Basis für eine verhandelte Lösung bezeichnen. Die Haltung Russlands – ebenso wie jene Chinas – gilt dabei als entscheidend für die diplomatische Rahmensetzung. Beide Länder sind bislang die letzten ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die sich nicht ausdrücklich hinter den Autonomieplan gestellt haben.

Das Zeitfenster vor der Sitzung wird in Rabat als Gelegenheit interpretiert, die internationale Anerkennung des Autonomiekonzepts weiter abzusichern und mögliche Blockaden im Sicherheitsrat zu vermeiden. Moskaus jüngste Äußerungen deuten darauf hin, dass Russland sein Rollenverständnis als „garantierende Macht ohne Konfrontationslogik“ bekräftigen und seinen diplomatischen Handlungsspielraum offenhalten will.

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Wadephul sieht Multilateralismus unter Druck

Gerechtigkeit bedeute Entwicklung. Darauf verwies er mit einem Brandt-Zitat von 1973: „Wo der Hunger herrscht, kann auf die Dauer kein Friede bestehen.“ Gerechtigkeit verlange Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Bildung und Gesundheit. Deutschland wolle Hilfe weiterhin über bewährte Partner leisten. Hilfe müsse die Bedürftigsten erreichen. Er rief Israel auf, sicheren humanitären Zugang zu ermöglichen. Deutschland unterstütze das UNHCR in Lagern im Sudan und in Nachbarstaaten. Ziel seien Schutz, Versorgung und Perspektiven für Geflüchtete.

It is here in New York, in the halls of the United Nations, that all Nations come together to discuss peaceful solutions to conflicts around the world.
This is where we unite. This is us.
There is no other place like the United Nations.

Full speech here: https://t.co/coIEdSFUPe pic.twitter.com/sB5vIHWSIW

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) September 27, 2025

Der Minister verwies auf Deutschlands Rolle im UN-System. Deutschland sei, so seine Darstellung, der zweitgrößte Beitragszahler. Es gehöre zu den größten Gebern für humanitäre Hilfe in Gaza. Die Unterstützung erfolge entlang humanitärer Prinzipien und in Koordination mit den Vereinten Nationen. Der Bedarf an verlässlicher Finanzierung steige in allen Einsatzfeldern.

Deutschlands Beiträge zu Friedenseinsätzen und Friedenskonsolidierung

Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten an Friedenseinsätzen. Kräfte aus Bundeswehr, Polizei und Verwaltung hätten in 14 Missionen gedient. Aktuell stellt Deutschland die maritime Komponente der UNIFIL vor der Küste Libanons. Deutsche Fachkräfte unterstützen zudem UNMISS im Südsudan und MINURSO in der Westsahara. Deutschland leiste auch finanzielle Beiträge zur Sicherheit in Haiti. Dort terrorisierten bewaffnete Gruppen die Zivilbevölkerung. Der Minister bezeichnete die Rolle der UN als essenziell.

🇲🇦🇩🇪 On the sidelines of #UNGA80, MFA Nasser Bourita held talks with his German counterpart, Mr. Johann Wadephul.
On this occasion, the two Ministers signed an addendum to the technical and economic cooperation agreement on German political institutions in Morocco pic.twitter.com/lHt8p1KOjt

— Moroccan Diplomacy 🇲🇦 (@Marocdiplo_EN) September 27, 2025

Deutschland sei größter Geber der UN-Friedenskonsolidierung. Man werde qualifiziertes Personal in die UN entsenden. Der Fokus liege auf Frieden, Entwicklung und Menschenrechten. Der Minister verband operative Beiträge mit Reformansprüchen. „Mehr denn je brauchen wir unsere Vereinten Nationen, um für den Zweck geeignet zu sein.“ Der UN80-Prozess müsse gelingen. Nur eine handlungsfähige Organisation könne globale Risiken begrenzen.

Wadephul knüpfte die Sicherheitslage an Klima- und Umweltpolitik. Verschmutzung, Klimawandel und Biodiversitätsverlust wirkten als Konflikttreiber. Prävention brauche mehr als militärische Präsenz. Er nannte Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Grundversorgung und inklusive Entwicklung als Pfeiler. Stabilisierung gelinge nur mit belastbaren Institutionen und planbarer Hilfe. Deutschland verstehe Gerechtigkeit als verbindendes Prinzip aller Politikfelder.

Der Ansatz zielt auf Kohärenz zwischen humanitärem Handeln und langfristiger Entwicklung. Dazu gehören logistische Zugänge, überprüfbare Schutzstandards und flexible Finanzierungsinstrumente. Friedenssicherung benötigt zudem politische Prozesse mit glaubwürdiger Vermittlung. Der Minister sah die Vereinten Nationen hier in zentraler Verantwortung. Multilaterale Lösungen blieben die tragfähigste Option.

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Washington: Autonomie unter marokkanischer Souveränität als einzige Option

Massad Boulos, Sonderberater des US-Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika, empfing am 5. September in Washington den UN-Sondergesandten für die Westsahara, Staffan de Mistura. Nach dem Treffen erklärte Boulos: „Eine echte Autonomie unter marokkanischer Souveränität ist die einzige realistische Lösung für den Konflikt.“

Die Gespräche umfassten auch den Beitrag der UN-Mission MINURSO zur Stabilität. Sie umfassten auch regionale Friedensaussichten. Bereits im April hatte de Mistura die Haltung der US-Regierung bei einem Treffen mit der stellvertretenden US-Außenministerin Lisa Kenna offiziell zur Kenntnis genommen.

Today I met with UN SecGen’s Envoy for Western Sahara, H.E. Staffan de Mistura. I reiterated the clear U.S. position, that genuine autonomy under Moroccan sovereignty is the only feasible solution for Western Sahara. We also discussed MINURSO’s stabilizing role and paths to… pic.twitter.com/DaCPmJwdWM

— U.S. Senior Advisor for Africa (@US_SrAdvisorAF) September 5, 2025

Boulos betonte zudem, dass die US-Position auch in Gesprächen mit Algeriens Führung bekräftigt worden sei. Für Washington sei die Frage damit klar entschieden: Eine Lösung außerhalb der marokkanischen Souveränität stehe nicht zur Debatte.

Großbritannien: Kontinuität der bilateralen Partnerschaft

Auch die britische Regierung bestätigte ihre Unterstützung für den marokkanischen Plan. Hamish Falconer, Staatsminister für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte in einer parlamentarischen Antwort am 5. September, dass das Vereinigte Königreich die Autonomieinitiative als „glaubwürdigste, praktikabelste und realistischste Grundlage für eine Lösung“ ansehe.

Er verwies auf den Strategischen Dialog zwischen Marokko und Großbritannien, der am 1. Juni in Rabat unter Leitung von Außenminister David Lammy stattfand. Dabei wurden Abkommen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Handel unterzeichnet. Lammy nutzte die Gelegenheit, die britische Unterstützung für die marokkanische Initiative formell zu bekräftigen.

Obwohl Falconer im August auch Vertreter der Polisario-Front in London empfing, erklärte er, dass diese Kontakte Teil des diplomatischen Engagements blieben. Die britische Regierung halte jedoch am Autonomieplan als einzigem realistischen Rahmen für eine Lösung fest. Außerdem unterstütze sie die UN-geführten Vermittlungsbemühungen.

Dynamik im Sicherheitsrat

Die nächste Abstimmung des Sicherheitsrats über eine Resolution zur Westsahara steht unmittelbar bevor. Laut Medienberichten tragen die USA den Resolutionsentwurf, der die Vorrangstellung des Autonomieplans bekräftigen soll. Elf der fünfzehn Ratsmitglieder, darunter drei ständige Mitglieder – die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich – haben sich offen zugunsten der marokkanischen Position geäußert.

Die jüngsten Erklärungen Washingtons und Londons verstärken damit die internationale Dynamik zugunsten der marokkanischen Initiative. Diese wird von einer wachsenden Zahl von Staaten als ernsthafte und glaubwürdige Grundlage für eine Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts angesehen.

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