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Bundestag
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Bundeshaushalt 2026: Änderungen im Außen- und Entwicklungsressort betreffen auch Afrikapolitik
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag in seiner Bereinigungssitzung mehrere Änderungen am Etat des Auswärtigen Amts für…
Bundestag verlängert Bundeswehrmandate für „Sea Guardian“ und „Eunavfor Med Irini“ im Mittelmeer
Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2025 die Beteiligung der Bundeswehr an zwei maritimen Auslandseinsätzen im Mittelmeer…
Bundesregierung bestätigt Ende der Förderung ziviler Seenotrettung im Mittelmeer
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die finanzielle Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer Ende März 2025 eingestellt wurde. Das…
Deutsche Polizei ist in Afrika im Einsatz
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine umfassende Antwort zu den Auslandseinsätzen deutscher Sicherheitskräfte in den Jahren 2023…
Bundestag richtet vier neue Unterausschüsse im Auswärtigen Ausschuss ein
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages hat Mitte Oktober 2025 vier thematisch spezialisierte Unterausschüsse konstituiert. Ziel ist es,…
Entwicklungsausschuss des Bundestages plant Delegationsreise nach Sambia und Kenia
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages wird vom 26. Oktober bis 2. November 2025 eine Delegationsreise…
Deutsche Sicherheitspolitik im Mittelmeer: Bundestag berät Verlängerung der Mandate für „Irini“ und „Sea Guardian“
Der Bundestag befasst sich am 15. Oktober 2025 mit zwei sicherheitspolitisch relevanten Mandatsverlängerungen der Bundeswehr. Die Bundesregierung beantragt…
Expertinnen fordern stärkere Strafverfolgung sexueller Kriegsgewalt
Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben internationale Rechtsexpertinnen eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten gefordert.…
Grüne fordern strengere Bedingungen für Handelsabkommen mit Afrika
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten an verbindliche ökologische, soziale…
Pistorius fordert stärkere Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Notwendigkeit einer engeren zivil-militärischen Kooperation betont. Angesichts wachsender globaler…