Pereira betonte, dass er als Inhaber eines Souveränitätsorgans stets Respekt gegenüber dem Staatsoberhaupt zeige, dieser Respekt jedoch in den Reden von Embaló nicht erwidert werde. Die Spannungen erreichten am Donnerstag einen Höhepunkt, als Embaló in einer öffentlichen Erklärung drohte, dass es „Konsequenzen für alle Teilnehmer“ geben werde, falls die ständige Kommission der ANP nicht die Diskussion über die Situation im Obersten Gerichtshof von ihrer Tagesordnung streichen würde.
Drohungen des Präsidenten und Reaktionen des Parlaments
Die Aussagen von Embaló folgten auf eine Sitzung des Ministerrats, bei der er seine Bedenken hinsichtlich der Kompetenzen der ANP äußerte. Domingos Simões Pereira wies die Drohungen jedoch zurück und erklärte, dass es klare interne Strukturen und befugte Mitglieder innerhalb der ständigen Kommission gebe, die beurteilen könnten, ob ein Tagesordnungspunkt die Kompetenzen des Parlaments überschreite.
Laut Meldungen der Nachrichtenagentur ANG sagte Pereira: „Die ANP ist ein Organ mit der Kompetenz und Aufgabe, Unregelmäßigkeiten zu bewerten und Lösungen für die Probleme des Landes aufzuzeigen.“ Dabei bezog er sich auf die Verfassungsrechte des Parlaments, die es ihm ermöglichen, wichtige Fragen zu diskutieren und Vorschläge zu unterbreiten.
Appell an eine respektvolle Zusammenarbeit
Simões Pereira rief Präsident Embaló dazu auf, in seinen Reden eine Sprache des Respekts und der Eintracht gegenüber anderen Staatsinstitutionen zu verwenden. Dies sei notwendig, wenn der Präsident wirklich wolle, dass das Land erfolgreich funktioniere. „Eine respektvolle Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ist unerlässlich, um das politische Klima im Land zu stabilisieren und voranzubringen“, fügte er hinzu.
Außerordentliche Sitzung der ständigen Kommission
Am Freitag berief Simões Pereira eine außerordentliche Sitzung der ständigen Kommission der ANP ein, um unter anderem die Lage im Obersten Gerichtshof zu erörtern. Der Oberste Gerichtshof von Guinea-Bissau ist derzeit ohne Präsidenten und mehrere weitere Richter tätig, die aufgrund unterschiedlicher Vorwürfe suspendiert wurden. Trotz der politischen Spannungen und der Drohungen des Präsidenten besteht das Recht der ständigen Kommission, auch in Zeiten einer möglichen Auflösung des Parlaments weiter zu tagen.
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die wachsenden politischen Spannungen in Guinea-Bissau, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Am 24. November 2024 finden Wahlen statt.
