Die somalische Bundesregierung hat sämtliche Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgehoben. Der Ministerrat erklärte am 12. Januar 2026 in Mogadischu, dass alle Vereinbarungen mit staatlichen Stellen der VAE, verbundenen Einrichtungen sowie föderalen Gliedstaaten Somalias für nichtig erklärt werden. Die Entscheidung betrifft auch sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperationen sowie Abkommen zu den Häfen Berbera, Bosaso und Kismayo.
Entscheidung des Kabinetts zur Wahrung der Souveränität
Der Ministerrat der Bundesrepublik Somalia begründete den Schritt mit seinem verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der staatlichen Souveränität, der nationalen Einheit und der territorialen Integrität. In der offiziellen Erklärung vom 12. Januar heißt es, die Maßnahme sei nach einer umfassenden Bewertung der jüngsten Entwicklungen erfolgt. Dabei seien belastbare Hinweise auf Handlungen festgestellt worden, die als schädlich für die politische Unabhängigkeit und die verfassungsmäßige Ordnung Somalias bewertet werden.
Die Entscheidung gilt ausdrücklich für alle Abkommen, die durch föderale Institutionen, ihnen zugeordnete Einrichtungen oder föderale Mitgliedstaaten Somalias mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen wurden. Damit bezieht sie auch Vereinbarungen ein, die außerhalb direkter Zuständigkeit der Zentralregierung entstanden sind.
Häfen im Zentrum der Aufhebung
Ein zentraler Bestandteil der Entscheidung betrifft die strategisch wichtigen Häfen Berbera, Bosaso und Kismayo. Diese Hafenstandorte spielen eine Schlüsselrolle für den Handel, die maritime Sicherheit und die geopolitische Lage am Golf von Aden und im westlichen Indischen Ozean. Nach Angaben der somalischen Regierung sind alle Kooperationsvereinbarungen in diesen Häfen mit sofortiger Wirkung annulliert worden.
Berbera liegt im nördlichen Landesteil Somaliland, einer Region, die sich seit 1991 selbst verwaltet, international jedoch nicht als unabhängiger Staat anerkannt ist. Bosaso befindet sich in der Region Puntland, Kismayo im Süden des Landes. In allen drei Häfen waren in den vergangenen Jahren emiratische Unternehmen und sicherheitsrelevante Strukturen aktiv.
Beendigung sicherheits- und verteidigungspolitischer Kooperation
Neben wirtschaftlichen und infrastrukturellen Vereinbarungen erklärte das Kabinett auch sämtliche bilateralen Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten für beendet. Darunter fallen Ausbildungsprogramme, logistische Unterstützung sowie der Betrieb militärischer Einrichtungen.
Die somalische Regierung machte deutlich, dass diese Maßnahmen Teil einer umfassenden Neuausrichtung seien, um staatliche Entscheidungsgewalt wieder vollständig in die Hände föderaler Institutionen zu legen. Sicherheitskooperationen, die außerhalb dieses Rahmens agierten, stünden nicht im Einklang mit der somalischen Verfassung.
Verweis auf internationale und regionale Rechtsgrundlagen
In ihrer Erklärung verwies die Regierung auf grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und regionaler Abkommen. Genannt wurden unter anderem die Charta der Vereinten Nationen, der Gründungsakt der Afrikanischen Union, die Charta der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sowie die Charta der Arabischen Liga. Somalia ist Vertragsstaat aller genannten Übereinkommen.
The Council of Ministers of the Federal Republic of #Somalia has formally terminated all existing bilateral security and defense agreements and understandings with the United Arab Emirates #UAE, in a Cabinet resolution adopted to safeguard the nation’s unity, territorial… pic.twitter.com/TK1d05eqan
— OPM Somalia 🇸🇴 (@SomaliPM) January 12, 2026
Die Regierung betonte, dass die in den Abkommen verankerten Grundsätze der Nichteinmischung, der Achtung staatlicher Souveränität und der territorialen Integrität verletzt worden seien. Die Aufhebung der Abkommen stelle daher eine rechtlich und politisch notwendige Konsequenz dar.
Politischer Kontext: Somaliland und regionale Spannungen
Die Entscheidung fällt in eine Phase erhöhter Spannungen rund um die Frage der territorialen Einheit Somalias. In den vergangenen Wochen hatten sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel politisch und wirtschaftlich weiter an Somaliland angenähert. Ende Dezember erkannte Israel als erster Staat die Unabhängigkeit Somalilands an.
Berbera rückte dadurch verstärkt in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. In der Hafenstadt fanden hochrangige Besuche statt, zudem wurden Gespräche über eine mögliche militärische Nutzung geführt. Berbera ist bereits Teil eines Netzes von Häfen und Stützpunkten entlang des Roten Meeres und des Golfs von Aden, in dem emiratische Akteure eine zentrale Rolle spielen.
Nach Berichten internationaler Medien wurde in den vergangenen Tagen zudem mit dem Abzug emiratischer Sicherheitskräfte aus Teilen Somalias begonnen. Dies betraf unter anderem Einrichtungen in Bosaso. Offizielle Stellungnahmen der Vereinigten Arabischen Emirate lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vor.
Reaktionen innerhalb Somalias
Innerhalb Somalias stieß der Beschluss auf öffentliche Zustimmung. Politiker und frühere Amtsträger äußerten sich unterstützend und betonten die Bedeutung eines klaren staatlichen Kurses zur Wahrung der nationalen Einheit. Auch in sozialen Netzwerken wurde die Entscheidung vielfach als notwendiger Schritt zur Stärkung staatlicher Autorität diskutiert.
Der ehemalige Präsident Mohamed Abdullahi Farmaajo begrüßte die Maßnahme öffentlich. Vertreter der aktuellen Regierung erklärten, die Entscheidung entspreche dem wiederholt geäußerten Willen weiter Teile der Bevölkerung, externe Einflussnahmen auf zentrale staatliche Fragen zurückzuweisen.
Appell an internationale Partner
Die Bundesregierung in Mogadischu rief internationale Partner dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung Somalias zu respektieren und ihre Zusammenarbeit künftig ausschließlich im Rahmen föderaler Zuständigkeiten zu gestalten. Die Wahrung der territorialen Integrität sei eine unverzichtbare Grundlage für Stabilität, staatlichen Wiederaufbau und regionale Sicherheit am Horn von Afrika.
Die somalische Regierung bekräftigte zugleich ihre Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit auf Basis klarer rechtlicher Grundlagen und gegenseitigen Respekts.
