Die sambische Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Land von den Vereinten Nationen (UN) wegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert worden sei. Diese Behauptung wurde in einem Artikel der Zeitung Daily Nationaufgestellt, der am 13. Januar 2025 unter der Überschrift „UN sanktioniert Sambia wegen Menschenrechtsverletzungen“ veröffentlicht wurde.
Regierung widerspricht Zeitungsbericht über Menschenrechtsverletzungen
Etambuyu Gundersen, Staatssekretärin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit im Außenministerium, bezeichnete den Bericht als faktisch inkorrekt. Bei einer Pressekonferenz in Lusaka stellte sie klar, dass Sambia aktuell kein Mitglied des UN-Menschenrechtsrats sei und dass weder die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) noch andere Organe der UN eine Resolution zur Suspendierung oder zum Ausschluss Sambias von diesem Gremium erwogen oder verabschiedet hätten.
#HumanRights Zambia’s UNHRC Status Clarified
1.Zambia is not a member of the UN Human Rights Council, so expulsion is not possible, contrary to media reports.
2.Zambia has NOT been blacklisted or sanctioned.
3.The country is vying for membership for the term 2027–2029… pic.twitter.com/vKEcQkKG5l— Zambia Foreign Ministry (@ZambiaMFAIC) January 13, 2025
Engagement für Menschenrechte
Gundersen betonte die anhaltende Verpflichtung der Regierung zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte im Einklang mit nationalen und internationalen Rechtsnormen. Sie hob hervor, dass Sambia aktiv mit unabhängigen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen zusammenarbeite, die Berichte über länderspezifische oder thematische Situationen erstellen.
Die Staatssekretärin kündigte zudem den Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit an, der am 19. Januar 2025 in Sambia erwartet wird. Dieser Besuch sei ein klares Zeichen für die Transparenz und die Verpflichtung der Regierung zur Förderung von Menschenrechten.
Pressefreiheit und Verantwortung
Gundersen unterstrich, dass die Meinungsfreiheit ein durch die Verfassung geschütztes Recht sei. Dieses Recht sei jedoch nicht absolut und müsse im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden. Sie forderte Journalisten auf, sich an ethische Standards zu halten, um die Rolle der Presse als „vierte Gewalt“ in der Demokratie zu bewahren.
„Die Presse hat eine essenzielle Funktion im Schutz der Demokratie. Um diese Rolle glaubwürdig auszufüllen, ist eine sachliche und verantwortungsbewusste Berichterstattung unerlässlich“, erklärte Gundersen.
