Beim Staatsbesuch von Präsident Brice Clotaire Oligui Nguema in Paris haben Gabun und Frankreich ihre Beziehungen neu ausgerichtet – mit einem milliardenschweren Rohstoffabkommen und klaren Forderungen nach einem weiteren Abzug französischer Truppen. Im Zentrum der Gespräche im Élysée-Palast stand zunächst die wirtschaftliche Zusammenarbeit, allen voran ein umfassender Deal zur lokalen Verarbeitung von Mangan.

Gabun und der französische Bergbaukonzern Eramet vereinbarten am 20. Juli 2026 einen Fahrplan, um bis Ende 2031 jährlich bis zu 700.000 Tonnen Mangan im Land zu verarbeiten. „Die Vereinbarung ist eine gemeinsam entwickelte industrielle Roadmap“, erklärte Eramet-Chefin Christel Bories. Sie respektiere Gabuns Ziel, „seine Rohstoffe stärker im eigenen Land zu verarbeiten“.

Libreville will damit einen größeren Teil der Wertschöpfung aus einem seiner wichtigsten Rohstoffe im Inland halten. Das Abkommen wurde in Anwesenheit von Oligui Nguema und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet.

Drei Industrieprojekte als Kern des Rohstoffdeals

Das Programm sieht drei zentrale Industrieprojekte vor. Den Auftakt könnte eine Anlage zur Herstellung von Manganoxid in der Region Libreville bilden. Sie soll zunächst 10.000 Tonnen jährlich produzieren und bis Ende 2028 in Betrieb gehen. Bei steigender Nachfrage sind Erweiterungen geplant.

Ein zweites Projekt betrifft die Modernisierung des Metallurgischen Komplexes von Moanda. Die Anlagen sollen bis 2029 erneuert werden und eine Kapazität von bis zu 70.000 Tonnen Manganlegierungen erreichen.

Als größtes Vorhaben wird eine neue Legierungsfabrik nahe der Küste geprüft. Sie könnte ab 2031 jährlich bis zu 265.000 Tonnen produzieren – vorausgesetzt, Energieversorgung und Logistik sind gesichert.

Gabun drängt auf lokale Verarbeitung von Mangan

Gabun gehört zu den weltweit wichtigsten Produzenten von Manganerz, exportierte bislang jedoch einen Großteil unverarbeitet. Präsident Oligui Nguema will dieses Modell ändern und hatte eine klare Frist gesetzt: Ab Januar 2029 soll Mangan vor dem Export mindestens teilweise im Land verarbeitet werden.

Damit folgt Gabun einer Strategie, die auf mehr industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze abzielt. Das nun vereinbarte Programm konkretisiert erstmals Projekte und Produktionsziele, verschiebt jedoch einzelne Fristen über 2029 hinaus.

Energie, Bio-Kohle und Industriearbeitsplätze

Die Umsetzung hängt maßgeblich von einer stabilen Energieversorgung ab. Die Regierung soll diese sicherstellen, während Eramet die Projekte technisch und wirtschaftlich prüft. Ein gemeinsamer Ausschuss soll die Fortschritte überwachen.

Parallel wird der Aufbau einer Bio-Kohle-Produktion geprüft, um importierten Koks zu ersetzen. Ein Pilotprojekt läuft bereits in Lastourville. Zudem planen Eramet und Comilog einen Industriefonds „Fabriqué au Gabon“, der langfristig 3.000 Arbeitsplätze schaffen soll.

Weitere wirtschaftliche Themen: Wasserprojekt und Schulden

Neben dem Manganabkommen standen weitere wirtschaftliche Fragen auf der Agenda. Dazu gehört ein umstrittenes Wasserprojekt des französischen Konzerns Suez im Wert von rund 183 Millionen Euro. Verzögerungen sorgen für Spannungen zwischen beiden Seiten.

Auch Gabuns hohe Staatsverschuldung von über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung wurde thematisiert. Die Regierung prüft ihre Finanzen und verhandelt über ein mögliches Programm mit dem Internationalen Währungsfonds.

Gabun fordert weiteren Abzug französischer Truppen

Nach den wirtschaftlichen Themen rückte die Sicherheitskooperation in den Fokus. Gabun verlangt einen weiteren Rückzug der französischen Streitkräfte sowie die Übergabe des Geländes des ehemaligen Camp de Gaulle.

Die militärische Zusammenarbeit soll künftig vor allem auf Ausbildung beschränkt werden. Frankreich hat seine Präsenz in mehreren afrikanischen Staaten bereits reduziert. Gabun verfolgt dabei einen vergleichsweise kooperativen Ansatz und verhandelt direkt mit Paris.

Neuordnung der Beziehungen und politische Spannungen

Der Staatsbesuch war Teil einer umfassenden Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen. Gabun strebt eine Partnerschaft an, die stärker auf Investitionen und industrielle Entwicklung ausgerichtet ist, während es gleichzeitig seine internationalen Beziehungen diversifiziert.

Überschattet wurde der Besuch von Kritik an der Inhaftierung des früheren Premierministers Alain-Claude Bilie-By-Nze. Seine Anwälte forderten Frankreich auf, sich für die Einhaltung von „individuellen Rechten und öffentlichen Freiheiten“ einzusetzen.

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Gabuns Präsident Brice Clotaire Oligui Nguema hat einen Staatsbesuch in Frankreich angekündigt und die Beziehungen zu Paris als stabil bezeichnet. Das Interview mit France 24 wurde am 3. Juni 2026 in Libreville veröffentlicht. Der Besuch in Frankreich ist nach seinen Angaben für den 20. Juli vorgesehen. Zugleich äußerte sich Oligui Nguema zu einem geplanten Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, zur Aufnahme abgeschobener Migranten aus den USA, zur Sperrung sozialer Netzwerke und zur Frage einer möglichen politischen Dynastie.

Paris und Libreville suchen Normalität

Oligui Nguema sagte, das Verhältnis zu Frankreich sei „auf dem besten Stand“. Mit Paris gebe es „kein Problem“. Der Präsident bestätigte, dass er am 20. Juli zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet werde.

Die Aussage fällt in eine Phase, in der mehrere frankophone Staaten Afrikas ihre Beziehungen zu Frankreich neu ordnen. Gabun stellt sich dabei nicht in eine Linie mit Staaten, die französische Militärpräsenz offen zurückgedrängt haben. Oligui Nguema sagte, Frankreich habe selbst darum gebeten, sich aus dem Camp de Gaulle zurückzuziehen. Gabun habe dem zugestimmt.

Nach seinen Angaben ist das Camp bereits an die gabunische Seite zurückgegeben worden. Künftig soll es als Ausbildungszentrum genutzt werden. Die französische Militärpräsenz werde auf rund 100 Soldaten für Ausbildung und Unterweisung reduziert. Der Name Camp de Gaulle solle verschwinden und durch einen gabunischen Namen ersetzt werden.

Rohstoffpolitik und Eramet

Oligui Nguema verband die Beziehungen zu Frankreich auch mit der Rohstoffpolitik Gabuns. Im Zentrum steht der Mangansektor, in dem der französische Konzern Eramet eine wichtige Rolle spielt. Der Präsident sagte, es gebe eine Einigung über die Weiterverarbeitung von Mangan in Gabun.

Er sprach von einem Ende von Renten, Monopolen und Exklusivrechten in Verträgen. Gabun wolle Eramet nicht vertreiben, aber seine Partner diversifizieren. „Wir jagen Eramet nicht weg, wir jagen niemanden weg“, sagte Oligui Nguema sinngemäß. Entscheidend sei, dass Unternehmen die Verarbeitung im Land voranbringen.

Der Präsident bekräftigte den Zeitrahmen bis 2029. Sollte bis dahin keine Verarbeitung aufgebaut sein, werde unverarbeitetes Mangan nicht mehr exportiert. Gabun will damit mehr Wertschöpfung im eigenen Land halten und Arbeitsplätze schaffen.

IWF-Abkommen soll Ende des Jahres kommen

Oligui Nguema kündigte außerdem ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds an. Gabun sei bereit, ein Programm mit dem IWF zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung werde voraussichtlich gegen Ende des Jahres erfolgen.

Der Präsident begründete die Verzögerung mit einer Prüfung der Schuldenzahlen. Während der Übergangsphase seien unterschiedliche Angaben zur Staatsverschuldung aufgetaucht. Er habe deshalb eine Prüfung verlangt, um zu wissen, welche Zahlen er unterschreibe.

Zur wirtschaftlichen Lage äußerte sich Oligui Nguema demonstrativ gelassen. Auf den Hinweis von France 24, die Afrikanische Entwicklungsbank rechne für Gabun mit einem Wachstum von 2,6 Prozent, sagte er, seine Wirtschaft stehe gut da. Zugleich verteidigte er seine Politik wirtschaftlicher Souveränität.

Stromversorgung bleibt innenpolitisches Thema

Ein weiteres Thema des Interviews war die Versorgung mit Wasser und Strom. Oligui Nguema räumte ein, dass die Probleme weiter bestehen. Er sagte, die Not der Gabunerinnen und Gabuner bewege ihn täglich.

Nach seinen Angaben wurden mehr als 800 Milliarden CFA-Franc in thermische Kraftwerke investiert. Einige Anlagen sollen bis Juli 2027 geliefert werden. Der Präsident kündigte an, dass Gabun dann die Probleme mit Stromunterbrechungen überwinden werde.

Die Aussagen betreffen eines der zentralen Alltagsthemen im Land. Viele Gabunerinnen und Gabuner erwarten nach der politischen Neuordnung konkrete Verbesserungen bei Energie, Infrastruktur und Versorgung.

Keine Aufnahme abgeschobener Migranten aus den USA

Oligui Nguema bestätigte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Gabun gebeten habe, abgeschobene Migranten aufzunehmen. Er habe dies abgelehnt.

Der Präsident sagte, er habe mit US-Präsident Donald Trump ein gutes persönliches Verhältnis. In dieser Frage seien beide Seiten aber nicht einig geworden. Gabun habe kein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und sei nicht bereit, ein solches Abkommen zu schließen.

Die Aussage fällt in eine breitere Debatte über Vereinbarungen zwischen Washington und afrikanischen Staaten zur Aufnahme abgeschobener Migranten. Oligui Nguema nannte Ghana und Ruanda als Beispiele von Ländern, die solche Arrangements akzeptiert hätten.

Soziale Netzwerke sollen wieder geöffnet werden

Zur Sperrung sozialer Netzwerke sagte Oligui Nguema, die Maßnahme sei nicht von der Exekutive, sondern von der Hohen Kommunikationsbehörde verhängt worden. Die Behörde sei autonom und unabhängig. Die Sperrung gelte seit Februar.

Als Gründe nannte der Präsident Beleidigungen, Verleumdungen und fehlende Ansprechpersonen großer Plattformbetreiber in Libreville. Zugleich bezeichnete er sich als Befürworter von Freiheiten.

Die sozialen Netzwerke sollen nach einer parlamentarischen Regelung wieder geöffnet werden. Oligui Nguema kündigte an, dass bei Verstößen künftig Geldstrafen verhängt werden sollen. Eine „Hexenjagd“ wies er zurück.

Oligui Nguema weist Dynastie-Vorwurf zurück

Zum Ende des Interviews schloss der Präsident eine Machtweitergabe innerhalb seiner Familie aus. Eine „Dynastie Oligui“ werde es nicht geben, sagte er. Er verwies auf die Verfassung, die während der Übergangsphase entstanden sei.

Nach seinen Angaben enthält die Verfassung eine Klausel, die nicht verändert werden dürfe. Sie betrifft die Begrenzung präsidialer Macht und die Frage direkter Nachfolge. Ein Kind eines Präsidenten könne seinem Vater nicht unmittelbar im Amt folgen.

Oligui Nguema stellte sich damit ausdrücklich gegen das Modell der früheren Bongo-Herrschaft. Auf die Formulierung von France 24, es habe eine Dynastie Bongo gegeben und es werde keine Dynastie Oligui geben, antwortete er zustimmend: „Es wird keine Dynastie Oligui geben.“

Ali Bongo ist rehabilitiert – seine Familie nicht

Dabei verwies der Präsident indirekt auf die letzten Jahre der Herrschaft von Ali Bongo Ondimba. Der frühere Präsident hatte 2018 einen schweren Schlaganfall erlitten und war danach gesundheitlich stark eingeschränkt. In Gabun wurde in den folgenden Jahren zunehmend darüber diskutiert, wie handlungsfähig Ali Bongo noch war.

Oligui Nguema griff diese Debatte im Interview auf. Er sagte, in den letzten fünf Jahren der Bongo-Herrschaft hätten faktisch andere Personen regiert. Gemeint seien insbesondere Ali Bongos Ehefrau Sylvia Bongo Ondimba und sein Sohn Noureddin Bongo Valentin. Beide hätten erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen ausgeübt.

Sylvia Bongo und Noureddin Bongo wurden nach dem Militärputsch vom August 2023 festgenommen und später wegen Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen angeklagt. Die Familie weist die Vorwürfe zurück. Für viele Gabunerinnen und Gabuner symbolisierte die Entwicklung das Ende einer mehr als fünf Jahrzehnte dauernden Herrschaft der Familie Bongo über das zentralafrikanische Land.

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Gabun hält den Zugang zu mehreren sozialen Netzwerken trotz angekündigter Lockerungen weiter eingeschränkt. Die Sperren laufen seit Februar 2026. Betroffen sind nach Angaben des Institute for Security Studies mindestens 800.000 Nutzerinnen und Nutzer, etwa 32 Prozent der Bevölkerung. NetBlocks beziffert die wirtschaftlichen Verluste durch die Beschränkungen auf rund 1,5 Millionen Euro pro Tag und knapp 45 Millionen Euro im Monat.

Facebook, WhatsApp und TikTok bleiben betroffen

In Gabun sind Facebook, WhatsApp, Instagram, YouTube und TikTok seit Beginn der sozialen Unruhen und Streiks im Bildungs- und Gesundheitssektor nur eingeschränkt erreichbar. Die Regierung kündigte am 1. April eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen an. Der Zugang zu sozialen Medien bleibt nach Angaben des Institute for Security Studies jedoch weiter behindert.

Bereits während der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Gabun das Internet drei Tage lang abgeschaltet. Damit reiht sich das Land in eine Entwicklung ein, die in Zentralafrika besonders häufig bei Wahlen, Protesten und politischen Krisen auftritt.

Kongo-Brazzaville schaltete während der Wahl ab

Auch in Kongo-Brazzaville kam es bei den Wahlen im März 2026 zu einer kurzfristigen Abschaltung. Der Thinktank beschreibt digitale Isolation dort auch bei den Präsidentschaftswahlen 2021 und 2026 als wiederkehrendes Muster.

Regierungen begründen solche Eingriffe meist mit Stabilität, sozialem Zusammenhalt oder dem Kampf gegen Hassrede. In der Praxis unterbrechen sie jedoch den Zugang zu Informationskanälen, Kommunikationsdiensten und digitalen Arbeitsmöglichkeiten. Besonders in Staaten, in denen traditionelle Medien stark unter politischem Druck stehen, haben soziale Netzwerke eine zentrale Rolle für oppositionelle Stimmen, Aktivisten, Online-Journalisten, Influencer und Diaspora-Gruppen eingenommen.

Sechs Abschaltungen in Zentralafrika im Jahr 2025

Digitale Sperren umfassen vollständige Internetabschaltungen, eine gezielte Drosselung der Verbindung oder die Blockade einzelner Plattformen. In Afrika wurden 2025 mindestens 15 solcher Fälle registriert. Sechs davon betrafen Zentralafrika: Angola, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Tschad, die Demokratische Republik Kongo und Äquatorialguinea.

Tschad hält in der Region den Negativrekord. Zwischen 2018 und 2019 waren soziale Netzwerke dort 472 Tage lang gesperrt. Im Februar 2024 folgte eine gezielte Abschaltung. Seit November 2024 ist in der Provinz Lac außerdem das mobile Internet unterbrochen, nachdem es dort einen Angriff von Boko Haram und eine anschließende Gegenoffensive gegeben hatte.

In Äquatorialguinea war die Insel Annobón ab August 2024 von einer gezielten Abschaltung betroffen, die 14 Monate dauerte. In mehreren Ländern Zentralafrikas kam es in den vergangenen fünf Jahren zusätzlich zu kürzeren oder lokal begrenzten Internetsperren.

Digitale Sperren treffen Handel, Arbeit und Bildung

Internetabschaltungen betreffen nicht nur politische Kommunikation. Viele kleine Unternehmen, Händler, Lieferdienste und Inhalteproduzenten nutzen soziale Netzwerke für Verkauf, Kundenkontakt und Einkommen. In Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit hängt ein Teil der informellen Wirtschaft direkt von digitalen Plattformen ab.

Auch Bildung, Gesundheitsinformation und berufliche Dienstleistungen laufen zunehmend über mobile Daten und soziale Medien. Wenn Plattformen blockiert oder Verbindungen gedrosselt werden, geraten digitale Geschäftsmodelle, Lernangebote und Informationswege unter Druck.

UN fordert enge Grenzen für Netzsperren

Mehrere Berichte und Resolutionen der Vereinten Nationen bewerten Internetabschaltungen als Eingriff in Grundrechte. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur kritisiert solche Sperren ebenfalls und verweist auf den Zusammenhang zwischen Konnektivität, Bildung und kultureller Teilhabe.

Nach UN-Maßstäben müssen Internetabschaltungen legal, legitim, notwendig und verhältnismäßig sein. Der ISS-Forscher Remadji Hoinathy sieht diese Kriterien in Gabun und Kongo-Brazzaville nicht erfüllt.

In Gabun hat die Regierung nach Kritik von Zivilgesellschaft und Opposition neue Regeln für digitale Plattformen angekündigt. Vorgesehen sind allgemeine Vorschriften für soziale Medien und ein stärkerer Schutz Minderjähriger. Der Rahmen definiert den Status von Influencern, setzt das digitale Mindestalter auf 16 Jahre und führt eine gemeinsame Haftung für Beiträge in Online-Gruppen und digitalen Gemeinschaften ein.

Die Regierung stellt die neuen Regeln als Mittel gegen Desinformation und digitale Missbräuche dar. Die politische Opposition sieht darin einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten.

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Die frühere First Lady Gabuns, Sylvia Bongo Ondimba, hat schwere Vorwürfe gegen die Behörden ihres Landes erhoben. In einem Interview mit dem Fernsehsender France 24 erklärte sie aus dem Exil in London, sie sei nach dem Machtwechsel im August 2023 gemeinsam mit ihrem Sohn während der Haft misshandelt worden und werde nicht nach Gabun zurückkehren.

Die Regierung in Libreville wies die Vorwürfe am 8. März entschieden zurück und sprach von falschen Darstellungen.

Sylvia Bongo berichtet über Haft nach Machtwechsel

Sylvia Bongo erklärte im Interview, sie und ihr Sohn Noureddine Bongo Valentin seien nach dem Sturz ihres Ehemanns, des ehemaligen Präsidenten Ali Bongo Ondimba, festgenommen worden.

Sie berichtete, während der Haft seien sie unter Druck gesetzt und misshandelt worden. „Sie haben mir Hände und Füße gebunden und kaltes Wasser über mich gegossen“, sagte sie. Ihr Sohn sei ebenfalls geschlagen worden, bevor sie gezwungen worden sei, Dokumente zu unterschreiben.

Die frühere First Lady wies zudem Vorwürfe zurück, sie habe nach dem Schlaganfall ihres Mannes politischen Einfluss ausgeübt oder Regierungsentscheidungen getroffen.

„In 14 Jahren war ich vielleicht drei Mal im Büro meines Mannes. Ich verstehe nichts von Politik und habe mich nie in die Politik Gabuns eingemischt“, erklärte sie. Am Ende des Interviews sagte sie, sie werde nicht mehr nach Gabun zurückkehren.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die gabunische Regierung reagierte mit einer Pressekonferenz des Kommunikationsministers Germain Biahodjow in Libreville.

Der Minister erklärte, die Aussagen der ehemaligen First Lady seien „Gegenwahrheiten und verzerrte Darstellungen“. Die Regierung weise die Vorwürfe von Folter und Misshandlungen entschieden zurück.

Biahodjow erklärte, Sylvia Bongo, ihr Sohn und weitere Beschuldigte seien während ihrer Haft gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und unter Wahrung ihrer Würde behandelt worden.

Kritik an Berichterstattung internationaler Medien

Der Kommunikationsminister kritisierte zudem die Berichterstattung des Senders France 24. Er erklärte, der Staat Gabun verurteile die Ausstrahlung von Informationen, die aus Sicht der Regierung nicht ausreichend überprüft worden seien.

Sollten weiterhin derartige Inhalte verbreitet werden, behalte sich die Regierung vor, die Ausstrahlung entsprechender Programme im Land vorübergehend auszusetzen.

Gleichzeitig erklärte Biahodjow, er sei bereit, selbst in einer Sendung von France 24 Stellung zu nehmen, um die Position der Regierung darzulegen.

Politischer Hintergrund

Der politische Machtwechsel in Gabun erfolgte im August 2023, als Militärs nach den Präsidentschaftswahlen die Macht übernahmen. Der Übergang wird seitdem von Präsident Brice Clotaire Oligui Nguema geführt.

Nach Angaben der Regierung verlief der Machtwechsel ohne Blutvergießen. Mehrere Vertreter der früheren Regierung wurden jedoch festgenommen oder stehen weiterhin unter Ermittlungen.

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Die gabunische Medienaufsicht hat den Zugang zu sozialen Netzwerken landesweit bis auf Weiteres ausgesetzt. Am 17. Februar beschloss die Hohe Autorität für Kommunikation in Libreville unter Vorsitz von Germain Ngoyo Moussavou die Maßnahme. Am 18. Februar stellte sich die Regierung offiziell hinter die Entscheidung und kündigte eine Reform des digitalen Sektors an.

Nach Angaben der Gabunischen Presseagentur AGP begründet die Behörde die Suspendierung mit einer Zunahme diffamierender Inhalte, der Verbreitung von Falschinformationen, Cybermobbing sowie Verstößen gegen den Schutz personenbezogener Daten. Sie verweist dabei auf das Kommunikationsgesetz Nr. 019/2016 vom 9. August 2016.

Regierung kündigt Reform des digitalen Ökosystems an

Kommunikations- und Medienminister Germain Biahodjwo erklärte, die Hohe Autorität für Kommunikation sei eine unabhängige Verwaltungsbehörde mit dem Auftrag, die Pressefreiheit zu gewährleisten und die audiovisuelle, filmische, schriftliche und digitale Kommunikation zu regulieren. Die Entscheidung liege im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten.

„Die Regierung bekundet ihre Solidarität mit der Hohen Autorität für Kommunikation in diesem Vorgehen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, des Zusammenlebens, des Friedens und der Einheit zwischen den Gabunern“, sagte der Minister laut AGP. Die Maßnahme sei „rein vorsorglich“ und führe weder zu einer Abschaltung des Internets noch stelle sie die Meinungsfreiheit im Land in Frage.

Zugleich kündigte die Exekutive eine umfassende Reform an, um das nationale digitale Kommunikationsökosystem rechtlich und operativ neu zu ordnen und abzusichern. Angesichts möglicher wirtschaftlicher Folgen arbeite die Regierung an raschen Abfederungsmaßnahmen.

Auswirkungen auf Online-Medien

Für digitale Medienhäuser bedeutet die Suspendierung einen unmittelbaren Einschnitt. Portale wie Gabon Review, Gabon Media Time, Gabon Mail Info, Dépêche 241 oder Biba 241 nutzen soziale Netzwerke, um Inhalte in Echtzeit zu verbreiten, neue Zielgruppen zu erreichen und den Verkehr auf ihren Webseiten zu steigern.

Ohne diese Verbreitungskanäle müssen die Redaktionen ihre Distributionsstrategien anpassen und verstärkt auf eigene Plattformen oder alternative Wege setzen. Kurzfristig rechnen Branchenvertreter mit rückläufigen Zugriffszahlen und sinkenden Werbeeinnahmen.

Die Entscheidung der Medienaufsicht entfaltet damit nicht nur regulatorische, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen auf den digitalen Informationsmarkt in Gabun und ist nicht die erste Sperrung auf dem afrikanischen Kontinent.

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Die Vereinten Nationen haben Fatou Aminata Lo Diop aus Senegal zur neuen Resident Coordinator in Gabun berufen. Wie aus einer Mitteilung des UN-Generalsekretärs hervorgeht, erfolgte die Ernennung mit Zustimmung der gabunischen Regierung. Lo Diop trat ihr Amt am 30. November an und übernimmt damit die Leitung des UN-Länderteams sowie die Koordinierung der Entwicklungsarbeit der Organisation im Land.

Langjährige Erfahrung in Führungspositionen

Lo Diop verfügt über zwei Jahrzehnte Berufserfahrung innerhalb der Vereinten Nationen, davon zwölf Jahre in leitenden Funktionen. Ihr beruflicher Schwerpunkt liegt in den Bereichen Entwicklungspolitik, Gleichstellung der Geschlechter und Governance. Sie war sowohl im UN-Hauptquartier als auch in verschiedenen Landesbüros in Afrika tätig, darunter Sudan, Ruanda und Simbabwe. Dort bekleidete sie mehrere leitende Positionen bei UN Women, zuletzt als Resident Representative.

Zuvor arbeitete sie beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und beim Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM), unter anderem als Programm- und Fachspezialistin im Governance-Bereich. Lo Diop besitzt umfangreiche Erfahrung in der Umsetzung entwicklungspolitischer Programme, der politischen Beratung und der Arbeit mit Regierungen und internationalen Partnern.

Frühe Karriere und internationale Anerkennung

Bevor sie 2004 in das UN-System eintrat, begann Lo Diop ihre Karriere im Privatsektor in Senegal. Im selben Jahr wechselte sie zum Millennium Project der Vereinten Nationen nach New York, das globale Entwicklungsstrategien im Rahmen der Millenniumsziele unterstützte.

Ihr internationales Engagement reicht jedoch weiter zurück. Bereits 1995 nahm sie als Jugenddelegierte Senegals an der vierten Weltfrauenkonferenz teil. Für ihre Arbeit im Bereich soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit wurde sie mehrfach ausgezeichnet. 2003 erhielt sie den Ford Foundation Leadership for Social Justice Award, 2005 wurde sie vom Woodrow Wilson Center in Washington, D.C., als „Face of the Future“ gewürdigt.

Akademischer Hintergrund

Lo Diop besitzt eine Maîtrise im Wirtschaftsrecht der Universität Cheikh Anta Diop in Dakar. Zusätzlich absolvierte sie zwei Masterstudiengänge: einen in Development Studies am School for International Training Graduate Institute in Vermont sowie einen in International Relations an der Fletcher School of Law and Diplomacy in Boston.

Bedeutung für die UN-Arbeit in Gabun

Mit dem Amtsantritt von Lo Diop beginnt für die UN-Entwicklungszusammenarbeit in Gabun eine neue Phase, die auf ihre langjährige Erfahrung mit Governance-Prozessen, Gleichstellungspolitik und internationaler Kooperation aufbaut. Die Funktion der Resident Coordinator ist zentral für die Koordination aller UN-Organisationen im Land und für die Umsetzung gemeinsamer Programme im Einklang mit nationalen Entwicklungsprioritäten.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am 22. November 2025 zu einem Staatsbesuch in Libreville eingetroffen. Am Flughafen Léon Mba wurde er vom gabunischen Präsidenten Brice Clotaire Oligui Nguema empfangen. Nach der Ankunft um 17 Uhr folgten die Nationalhymnen beider Staaten, eine militärische Ehrenformation, Kanonenschüsse und eine Parade.

Emmanuel Macron zu Staatsbesuch in Libreville

Im Anschluss begrüßte Macron Mitglieder der Regierung, Verwaltungsvertreter und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich am Flughafen eingefunden hatten. Entlang der Strecke bis zu seiner Unterkunft säumten Tausende Menschen die Straßen. Fahnen beider Länder, Banner und Plakate mit Bezug auf die Visite begleiteten den Konvoi. Gruppen mit traditionellen Tänzen sorgten für eine festliche Atmosphäre.

Der französische Präsident verließ das Flughafengelände mit geöffneter Heckscheibe seiner Limousine und grüßte die Menschenmenge mit Gesten freundlicher Nähe. Die gleiche Szenerie setzte sich bis zur Residenz fort, wo sich das Protokoll des Staatsbesuchs fortführte. Für den 23. November war ein bilaterales Gespräch zwischen beiden Staatschefs vorgesehen. Es ist der erste Besuch Macrons in Gabun seit der Wahl Oligui Nguemas.

Wirtschaftliche und infrastrukturelle Vereinbarungen

Am 23. November haben Brice Clotaire Oligui Nguema und Emmanuel Macron bei einem gemeinsamen Pressestatement eine Reihe von Vereinbarungen zur wirtschaftlichen, institutionellen und infrastrukturellen Entwicklung Gabuns bestätigt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Eisenbahnsektor. Ein Vertrag mit der Agence Française de Développement sieht eine gemeinsam von Frankreich und der Europäischen Union finanzierte Revitalisierung des nationalen Schienennetzes vor. Die Regierung betrachtet die Bahn als strategische Infrastruktur für Industriepolitik und lokale Weiterverarbeitung von Rohstoffen.

Je veux dire avec force que les engagements que nous avons scellés avec le Président français, Emmanuel Macron, marquent une étape décisive pour l’avenir de notre nation. La signature du protocole d’accord relatif à la modernisation et à la sécurisation du Chemin de Fer… pic.twitter.com/X0KFlYRRKR

— Brice Clotaire Oligui Nguema (@oliguinguema) November 24, 2025

Weitere Vereinbarungen betreffen die Wasserversorgung, den Abfallsektor und den städtischen Ausbau. Im Bereich Trinkwasser wurde ein französisch gabunisches Investitionsprogramm zur Verbesserung von Verteilung und Dienstleistungsqualität angekündigt. In der Abfallwirtschaft will Frankreich technische und finanzielle Unterstützung ausbauen. Im Bereich Stadtinfrastruktur sind Transformationsprogramme für Libreville und weitere große Städte vorgesehen.

Die lokale Verarbeitung von Mangan bleibt ein politisch zentrales Thema. Präsident Oligui Nguema bekräftigte, dass Gabun von Eramet die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen zur Verarbeitung des Erzes im Land erwartet. Beide Seiten ordnen die Vereinbarungen in einen wirtschaftlichen Rahmen ein, der auf Transparenz, Verantwortung und Gegenseitigkeit basiert. Macron verwies darauf, dass rund 85 französische Tochtergesellschaften mit mehr als 12 000 Arbeitsplätzen in Gabun tätig sind und die neuen Vereinbarungen Investitionen in einem angepassten Rahmen erleichtern sollen.

Politische und kulturelle Neuausrichtung der Beziehungen

Im politischen Bereich erklärten beide Präsidenten den Willen, ein erneuertes Verhältnis zwischen Gabun und Frankreich zu gestalten. Oligui Nguema betonte, es gebe „aucun nuage entre le Gabon et la France“. Emmanuel Macron würdigte die politische Entwicklung seit dem 30. August 2023 als „historischen Wendepunkt“ und beschrieb die gabunische Übergangsphase als beispielhaft. Er erklärte ausdrücklich, er nenne Gabun „als Beispiel“ in Situationen politischer Destabilisierung.

Président @oliguinguema, merci pour cet accueil si chaleureux.

La France se tient à vos côtés pour cette nouvelle page de votre histoire, avec un partenariat amical, fraternel, respectueux et pleinement gagnant-gagnant. pic.twitter.com/kZooo16q67

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) November 24, 2025

Macron verwies auf die Übergangszeit, die Öffnung für unterschiedliche politische Kräfte und die Einhaltung der selbst gesetzten Fristen. In seiner gemeinsamen Erklärung sagte er über die Beziehungen zu Gabun, Frankreich wolle „eine neu gefundene Partnerschaft“ und „eine Win-win-Partnerschaft“ auf Basis von Respekt und kohärenten wirtschaftlichen Modellen. Zur Rohstoffpolitik erklärte er mit Blick auf Afrika, der Kontinent könne nicht länger „un continent de simple extraction des ressources“ sein.

Sicherheitspolitisch verwies Macron auf die Anpassung der Verteidigungskooperation der vergangenen Jahre. Die Partnerschaft sei „neu gefunden“ worden und basiere nun auf gegenseitiger Kooperation, Ausbildung, gemeinsamen Programmen und einer verstärkten Rolle gabunischer Bedarfsanmeldungen. Elemente sind Ausbildungsprogramme, gemeinsame Übungen, Ausrüstungsprojekte und Ausbildungsstrukturen mit regionaler Reichweite. Bestätigt wurde die Einrichtung einer „Akademie für den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen“, die unter anderem gegen Wilderei und illegalen Goldabbau arbeiten soll.

Schutz der Wälder des Kongobeckens und Klimafinanzierung

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf Klima und Waldschutz. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung zum Schutz der Wälder des Kongobeckens wurden bestehende Verpflichtungen und neue Initiativen bilanziert. Expertengremien strukturierten ihre Arbeiten entlang der Themen Wissenschaft und Naturschutz, Rolle des Privatsektors und innovative Finanzierungsinstrumente.

Auf wissenschaftlicher Ebene wurden der Ausbau der Forschung im Kongobecken, die Ausbildung einer gabunischen wissenschaftlichen Elite sowie eine bessere Verzahnung bestehender Instrumente wie GEOS, One Forest Vision und der Umweltakademie empfohlen. Ziel ist, das Kongobecken als Referenzraum der internationalen Umweltforschung zu etablieren.

Mit Blick auf den Privatsektor nannten die Teilnehmenden die Anpassung an rechtliche Rahmenbedingungen, inklusive Entscheidungsprozesse und die gerechte Verteilung von Wertschöpfung für lokale Gemeinden als zentrale Aufgaben. Geplante Initiativen umfassen ein freiwilliges Kohlenstoffprojekt unter Regierungsaufsicht, eine Arbeitsgruppe der Wirtschaftsverbände MEDEF und FEG sowie den Aufbau eines gabunischen Umweltlabels.

Im Bereich innovativer Finanzierung wurden eine Absichtserklärung zwischen der gabunischen Regierung und Nature Conservation über rund 200 Millionen US Dollar für kommunale Entwicklungspläne, der erneute Rückhalt durch die Europäische Union und weitere Partner sowie finanzielle Zusagen aus dem Appel de Belém über 2,5 Milliarden US Dollar hervorgehoben. Der amtierende Umweltminister Mark Alexandre Doumba beschrieb das Entwicklungsmodell Gabuns als „rapide, maîtrisé, ambitieux, mais responsable, innovant et durable“.

Beim Wirtschaftsforum Gabun–Frankreich in der Baie des Rois stellte Macron die Frage, wie Staaten, die Wälder schützen, angemessen begleitet und kompensiert werden können. Er führte die 24 Millionen Hektar gabunischer Wälder, den hohen Schutzflächenanteil und das negative Kohlenstoffprofil des Landes an und sprach von einem „paradoxe qu’il nous faut traiter“. Er erinnerte an den Appel de Belém und die mit ihm verbundenen Finanzzusagen über 2,5 Milliarden US Dollar. Zudem verwies er auf internationale Finanzierungsmechanismen und forderte Unternehmen zu verstärkten Beiträgen und besser nachverfolgbaren Umweltleistungen auf.

Besuche zentraler Infrastrukturprojekte in Libreville

Im Verlauf des Staatsbesuchs besichtigten beide Präsidenten mehrere Bauvorhaben in Libreville. Erster Halt war die Cité de la Démocratie, ein großflächiger institutioneller Komplex auf 434 Hektar, der nach Jahren des Stillstands umfassend saniert wird. Der Baufortschritt liegt bei rund 75 Prozent, die Fertigstellung ist für Ende 2026 vorgesehen. Das Gelände umfasst einen Kongresssaal mit 3 000 Plätzen, präsidiale Gebäude, 55 Villen, einen Zoo und ein modernisiertes inneres Straßennetz von 12 Kilometern.

Weiterer Programmpunkt war die Cité Émeraude als künftiger Verwaltungsstandort. In der Baie des Rois, einem 400 Hektar großen Stadtentwicklungsprojekt mit Hotels, Büroflächen, Handelszonen, Freizeitbereichen und Marina, pflanzten Macron und Oligui Nguema symbolisch einen Baum. Anschließend nahmen sie an der Abschlussrunde der Waldschutzkonferenz teil und erhielten die zusammengeführten Ergebnisse der Fachpanels. Beide Staatschefs betonten dort die strategische Bedeutung der Umweltpolitik und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.

Das Institut français du Gabon als kultureller Knotenpunkt

Ein zentrales Element der kulturellen Zusammenarbeit ist das Institut français du Gabon in Libreville. Emmanuel Macron und Brice Clotaire Oligui Nguema eröffneten die vollständig renovierten Räumlichkeiten. Das Institut verfügt nun über modernisierte Multimediaräume, eine neu gestaltete Mediathek und ein aktualisiertes Auditorium. Die Einrichtung soll als Raum für Kultur, Bildung und Innovation dienen und sowohl Künstlerinnen und Künstler als auch Studierende und breitere Öffentlichkeit ansprechen.

Während der Eröffnung besuchten beide Präsidenten einen Moderaum mit Fokus auf Raphia, in dem Arbeiten des Designers Chouchou Lazare und ein Beitrag des Anthropologen Hermann Moussoudou zur kulturellen Bedeutung des Materials vorgestellt wurden. Im „Espace Campus France“ sprachen sie mit Forschenden wie Marie Josée Angue Zogho und Geoffroy de Saulieu vom Institut de recherche pour le développement über archäologische Projekte in Gabun. Außerdem kamen Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Sport und Gleichstellung zu Wort, darunter Princesse Apinda und die ehemalige Basketballnationalspielerin Géraldine Robert.

Die Führung endete in der Galerie M mit der Ausstellung „Défigurés“ zu Masken und Kultobjekten Gabuns sowie im Auditorium, wo vier B Boys mit Breakdance und N’Tcham Auftritten unter der Leitung von Ekomo Bikoro Jean Hussein auftraten. Macron bezeichnete die Kreativität der Jugend und die Dynamik der Kulturszene als wesentliche Ressourcen des Landes.

Der Beitrag Gabun und Frankreich vertiefen Partnerschaft: Staatsbesuch Macrons in Libreville ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Gabun hat am 11. Oktober der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen stattgefunden, die erstmals unter der neuen Ordnung der V. Republik abgehalten werden. Nach dem ersten Durchgang, der laut Agence Gabonaise de Presse (AGP) von Unregelmäßigkeiten und logistischen Problemen in mehreren Wahlzentren begleitet war, setzten die Behörden auf einen geordneten Ablauf. Wahlbeobachtungen in Libreville, Port-Gentil, Franceville und Tchibanga beschreiben ein Bild von Ruhe. Dies wurde von einer sichtbaren Präsenz der Sicherheitskräfte an den Eingängen der Wahllokale unterlegt.

Im Vorfeld wurden Maßnahmen eingeleitet, die bei einem Treffen zwischen Staatsführung und verantwortlichen Ministerien festgelegt wurden. Sie umfassen eine strengere Kontrolle der Wahlprokurationen und Vorgaben zur Regulierung des Zugangs zu den Wahlbüros. Zudem gab es die Verpflichtung zur freien Beobachtung des Auszählungsprozesses. Kandidaten durften sich nach der Stimmabgabe nicht mehr im Umfeld der Wahllokale aufhalten.

Unterschiedliche Wahlbeteiligung zwischen urbanen Zentren und ländlichen Gebieten

Die Wahlbeteiligung entwickelte sich regional unterschiedlich. In mehreren Wahllokalen in Libreville und Akanda waren am Vormittag nur wenige Wählerinnen und Wähler anwesend. Die Vorsitzende einer Wahlkommission in Akanda sprach von einem „verhaltenen Beginn“. Sie verwies auf Witterungseinflüsse und mangelnde Mobilisierung im zweiten Wahlgang. Ein ähnliches Bild zeigte sich in Tchibanga, wo zwischen 7 und 11 Uhr nur ein geringer Zustrom registriert wurde.

Im Gegensatz dazu meldete AGP für Ntchengué in der Region Bendjé eine hohe Disziplin. Es gab dort eine kontinuierliche Beteiligung seit Öffnung der Wahllokale. Auch in Franceville wurde der zweite Wahlgang laut lokalen Wahlverantwortlichen „geordnet und ohne Zwischenfälle“ durchgeführt. Die dortigen Kommissionsstellen betonten den transparenten Ablauf. Zudem hoben sie die Einhaltung der Verfahrensregeln bis zur bevorstehenden öffentlichen Auszählung hervor.

Politische Allianzen verändern die Dynamik in Gabun

Parallel zur organisatorischen Durchführung veränderte sich das politische Kräftefeld zwischen den beiden Wahlgängen spürbar.

Die Kandidaten, die im ersten Wahlgang ausgeschieden waren, suchten nun aktiv nach neuen Bündnissen. In mehreren Wahlkreisen im Moyen-Ogooué und in der Bouenguidi wurden Kandidaten der Union Nationale (UN), unabhängige Persönlichkeiten und lokale Akteure als potenzielle „Stimmenüberträger“ identifiziert.

So erhielt der Kandidat der Union Démocratique des Bâtisseurs (UDB) Unterstützung von Kräften außerhalb des ursprünglichen Parteispektrums. Gleichzeitig standen Vertreter des Parti Démocratique Gabonais (PDG) vor der Herausforderung, lokale Allianzen gegen sich zu konsolidieren. Diese Konstellationen erhöhen den Einfluss der sogenannten „faiseurs de rois“. Diese sind jene Kandidaten, die trotz Ausscheidens im ersten Durchgang durch Wahlempfehlungen weiterhin politisch wirksam bleiben.

Stabilität als strategische Komponente

Die Präsenz von Sicherheitskräften an den Wahllokalen wurde von mehreren lokalen Wahlleitern als „präventiv und regulierend“ beschrieben. Anders als beim ersten Wahlgang wurden bislang keine Konflikte oder größere Unregelmäßigkeiten gemeldet. Laut AGP verweisen Wahlkommissionen darauf, dass die geordnete Durchführung als Testlauf für die Funktionsfähigkeit der neuen institutionellen Ordnung betrachtet wird.

Die öffentliche Auszählung soll am Abend beginnen, unter Anwesenheit akkreditierter Beobachter. Entscheidend wird sein, ob die politische Neuordnung über formale Wahlresultate hinaus zu einer strukturellen Stabilisierung führt. Eventuell kommt es zu einer Phase intensiver Koalitionsbildungen.

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Gabuns Präsident Brice Clotaire Oligui Nguema stellte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die friedliche politische Transition nach dem August 2023 erfolgten Umsturz heraus. Seine Amtseinführung erfolgte im Mai 2025.

Je m’envole aujourd’hui pour New York afin de prendre part à la 80ᵉ Assemblée générale de l’Organisation des Nations Unies. Cette édition se tient sous le thème « Better together : 80 years and more for peace, development and human rights », rappelant que, depuis quatre-vingts… pic.twitter.com/DauWqbaDuu

— Brice Clotaire Oligui Nguema (@oliguinguema) September 21, 2025

„Das gabunische Volk hat den Weg der Versöhnung und Erneuerung gewählt“, sagte er. Ein inklusiver nationaler Dialog und ein Verfassungsreferendum hätten die Grundlage gelegt für freie und transparente Parlaments-, Kommunal- und Senatswahlen. Diese sollen bis Januar 2026 die verfassungsmäßige Ordnung vollständig wiederherstellen.

Selbstbestimmung über Ressourcen

Oligui Nguema betonte, dass Afrika nicht länger auf die Rolle bloßer Rohstofflieferanten reduziert werden dürfe. „Andere bestimmen den Preis und ziehen den Gewinn – das darf nicht die Zukunft Afrikas sein.“ Investoren rief er auf, „Win-win-Partnerschaften“ einzugehen. Diese Partnerschaften sollen eine Verarbeitung der Ressourcen im eigenen Land ermöglichen, Arbeitsplätze schaffen und eine gerechte industrielle Entwicklung fördern.

Mit Blick auf aktuelle Konflikte erklärte der Präsident, Afrika brauche verstärkte internationale Unterstützung. Dies gilt insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, am Horn von Afrika und im Sahel. Anstatt die Sahel-Staaten zu stigmatisieren und zu verurteilen, müsse die Weltgemeinschaft sie im Kampf gegen Terrorismus unterstützen. Darüber hinaus bekräftigte er Gabuns Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Auch die Ablehnung des Embargos gegen Kuba wurde betont.

Besonders warnte Oligui Nguema vor der „dreifachen planetaren Krise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung“. Er forderte eine gerechte Kompensation für Gabuns Rolle als Hüter des Kongobeckens, das als „zweite grüne Lunge unseres Planeten“ gilt.

Zum Abschluss bekräftigte er die Notwendigkeit eines erneuerten Multilateralismus. Frieden und internationale Gerechtigkeit könnten nur durch Reformen, insbesondere eine Stärkung und Anpassung des Sicherheitsrats, gewährleistet werden.

Der Beitrag Präsident Oligui Nguema: “Afrika darf nicht länger nur Rohstofflieferant sein.” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Haute Autorité de la Communication (HAC) hat die erste Wahl-Talkrunde für Kandidatinnen und Kandidaten ausgestrahlt. Ziel ist gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Medien und eine inhaltliche Debatte über die Legislativ- und Kommunalwahlen. Moderiert wurde die Sendung von Aimé Manix Mondjot und Larisca Laure Mamengui. Laut AGP standen die Rollen von Senat und Nationalversammlung sowie konkrete Problemlösungen im Mittelpunkt.

HAC setzt TV-Debatte zur Chancengleichheit auf

Geoffroy Foumboula Libeka (unabhängig, „Majorité Bloquante“) erläuterte Reformvorhaben für die Nationalversammlung. Lionel Jovani Boulingui (Ensemble pour le Gabon, EPG) stellte einen parlamentarischen Gegenpol in Aussicht. Warren Obiang (Rassemblement pour la Patrie et la Modernité, RPM) betonte gute Regierungsführung, Transparenz und soziale Entwicklung.

Jean Victor Mouanga Mbadinga (MESP) kündigte einen Vorstoß an, Mandate von Abgeordneten auszusetzen, wenn sie Gesetze gegen legitime Bürgerinteressen ablehnten. Donatien Lhyé Dioumi Moubassango (Union Démocratique des Bâtisseurs, UDB) stellte die Begleitung der Exekutivpolitik heraus. Jean Christian Ewaga (Parti Démocratique Gabonais, PDG) warb für eine Reform des Bildungssystems. Die unabhängige Kandidatin Georgette Ngoungou fokussierte auf Straßeninstandsetzung, nahe Schulen und Zugang zur Gesundheitsversorgung. Fachleute hoben den Zuwachs unabhängiger Bewerbungen hervor und rieten zu Allianzen.

UPR mobilisiert in Mouila und Lambaréné

Die Union pour la République (UPR) warb in Mouila für kommunale Ordnungspolitik, Jugendförderung und transparente Verwaltung. Listenführerin Marie-Madeleine Bagafou sagte: „Diese Wahl ist keine Formalität. Es ist eine Entscheidung für die Zukunft, mit Ihnen, für Sie und durch Sie.“

Ihr Werdegang umfasst Stationen bei Paribas/BGFI, BICIG und PosteBank. In Lambaréné setzte UPR-Kandidatin Léa Bendome-Moussaga auf Jugendausbildung, städtische Sauberkeit, Gesundheitsversorgung und einen sozialen Notfallfonds. Sie tritt gegen Paul-Marie Gondjout (UDB) und Madeleine Berre (PDG) an.

Union Nationale startet in Akanda

Die Union nationale (UN) präsentierte ihre Kandidierenden in Akanda. Parteivertreter verwiesen auf Bürgerbeteiligung, Dezentralisierungsreformen sowie Beiträge in Kommunalverwaltung und Nationalversammlung. Die Führung skizzierte Prioritäten in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Wohnen.

Koalition FDR-LD-RPG und PDG in den Provinzen

Joachim Mbatchi Pambou (FDR-LD-RPG) wirbt für ein starkes Parlament: „Ich will eine echte Demokratie, die die Aspirationen des souveränen Volkes berücksichtigt.“ Er stellte Transparenz, Verantwortlichkeit und bürgernahes Engagement in Aussicht. In Franceville eröffnete PDG-Kandidat Mavie Abouna den Wahlkampf mit lokalen Entwicklungszielen in Bildung, Gesundheit, Seniorendiensten und Beschäftigung: „Mein Engagement ist keine persönliche Ambition, sondern eine Pflicht.“ Anwesend waren die lokale PDG-Spitzenkandidatin Victoire Amogho-Matope und UDB-Ersatzmann Yannick Sendze; im dritten Arrondissement tritt dieses Duo als einziges an.

RPM: Dezentralisierung und soziale Politik

Das RPM unter Alexandre Barro Chambrier eröffnete die Kampagne in Libreville und kündigte 85 Listen für die Kommunal- und 55 Kandidaturen für die Parlamentswahlen an. Der Parteichef sagte: „Wir gehen in die Nationalversammlung, um die demokratische Debatte zu beleben, Ressourcen korrekt zu verwalten und soziale Politiken voranzubringen.“ Schwerpunkte sind gute Regierungsführung, soziale Basisdienste, Dezentralisierung und Berufsbildung.

UDB: Präsidialpartei peilt breite Mehrheit an

Staatspräsident Brice Clotaire Oligui Nguema, Gründer der UDB, appellierte an die eigene Basis, eine klare Mehrheit zu erreichen: „Unser Ziel ist eine starke Mehrheit, weit über die absolute Mehrheit hinaus.“ Er betonte: „Ich habe nur ein einziges politisches Kind, und dieses Kind ist die UDB.“ Zudem empfing er EPG-Chef Alain-Claude Bilie-By-Nze zu Gesprächen über Transparenz des Wahlprozesses und gesellschaftliche Ruhe. Wie Gabonreview berichtete, steht der Einbezug aller politischen Kräfte im Fokus des Dialogs.

Mon adresse à la Nation. pic.twitter.com/BDx9oNHyUY

— Brice Clotaire Oligui Nguema (@oliguinguema) September 17, 2025

Inhaltliche Linien der Parteien überschneiden sich bei Regierungsführung, Transparenz und kommunalen Basisdiensten. UPR und RPM setzen auf bürgernahe Verwaltung und Jugendbeschäftigung. PDG und UDB priorisieren Bildung und institutionelle Stabilität. Die HAC plant weitere TV-Runden nach festem Zeitplan; die nächste Ausstrahlung ist für Sonntag, 21. September, vorgesehen.

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Die politische Landschaft Gabuns ist im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen im Jahr 2025 stark in Bewegung. Neue Akteure wie der Partei „Pour le Changement“ (PLC) gewinnen an Einfluss, während die Diskussionen über den kürzlich verabschiedeten neuen Wahlgesetz weiterhin die öffentliche Debatte dominieren.

PLC: Aufbruch in Moanda und Kritik am ehemaligen Machtzentrum

Die junge Oppositionspartei „Pour le Changement“ setzt ihren Expansionskurs in Gabuns Provinzen fort. Kürzlich eröffnete sie drei neue Parteisektionen in Moanda, einer Hochburg des einstigen Regierungsparteis „Parti Démocratique Gabonais“ (PDG). Der Exekutivsekretär der PLC, Anges Kevin Nzigou, nutzte die Gelegenheit, um die Bevölkerung zur Registrierung auf den Wählerlisten zu ermutigen und rief zur Mobilisierung gegen das Wiedererstarken des PDG auf.

„Das PDG hat unser Land ruiniert. Seine gegenwärtigen Versuche, sich als Erneuerung zu präsentieren, sind nichts weiter als gestelzte Manöver, um ein gescheitertes System zu retten. Wir stehen für einen völligen Bruch mit der Vergangenheit und bereiten die Zukunft Gabuns vor“, erklärte Nzigou.

Besonderen Fokus legt die PLC dabei auf junge, wahlberechtigte Gabuner, die sich noch nicht registriert haben. Die Partei sieht in der Wahlbeteiligung eine Schlüsselrolle, um die Dominanz des PDG zu brechen und eine neue politische Ära einzuleiten.

Neuer Wahlkodex: Fortschritt oder Rückschritt?

Parallel dazu sorgt der neue Wahlkodex, der während einer außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Übergangsregierung verabschiedet wurde, für hitzige Diskussionen. Während Regierungsvertreter den Kodex als einen Meilenstein für transparente und demokratische Wahlen loben, äußern Kritiker starke Vorbehalte.

Der Kodex besteht aus vier Hauptbüchern, die allgemeine Bestimmungen, spezifische Regelungen für verschiedene Wahlarten, strafrechtliche und verfahrensrechtliche Fragen sowie Übergangsbestimmungen behandeln. Eine wesentliche Neuerung ist die Zulassung von Doppelstaatlern zu politischen Ämtern, mit Ausnahme des Präsidentenamts. Zudem wurde beschlossen, Gabunern im Ausland zwei Sitze in der Nationalversammlung zu reservieren.

Jean-François Ndongou, Präsident der Nationalversammlung, lobte den Kodex als einen Fortschritt für transparente und faire Wahlen: „Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer sorgfältigen Arbeit und zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Prozesse zu stärken.“

Kritische Stimmen gegen den Kodex

Kritiker, darunter Teile der Zivilgesellschaft und Opposition, sehen den Wahlkodex jedoch als Rückkehr zu autoritären Praktiken. Laut der Nachrichtenseite GabonReview ignoriere der Kodex grundlegende Verfassungsprinzipien wie die nationale Souveränität und die Einheit der Republik. Der Rat der Staatsverfassung hatte vorab empfohlen, die Regelungen in getrennten Gesetzeswerken zu behandeln. Diese Empfehlung wurde jedoch ignoriert.

Zudem wird die Eile, mit der der Kodex verabschiedet wurde, als problematisch angesehen. Kritiker bemängeln, dass die Gesetzgebung unter dem Einfluss des dominierenden PDG stattfand und von mangelnder Transparenz sowie einer Missachtung von Oppositionsmeinungen geprägt war.

Wahlkampagnen und gesellschaftliches Engagement

Neben den parteipolitischen Entwicklungen tragen auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie „Gabon Mindset“ aktiv zur Förderung der politischen Partizipation bei. In Léconi, einer Stadt in der Provinz Haut-Ogooué, startete die Organisation eine Kampagne, um Bürger zur Eintragung in die Wählerlisten zu ermutigen. Laut dem Koordinator Dieudonné Lestoumou ist die Registrierung ein „Akt der Staatsbürgerschaft“, und die Organisation strebt an, Hindernisse wie technische Probleme und bürokratische Hürden an die Behörden weiterzuleiten.

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Am 9. Januar 2025 gab Brice Oligui Nguema, der Übergangspräsident Gabuns, laut Reuters bekannt, dass das Land am 22. März 2025 Präsidentschaftswahlen abhalten wird. Diese Wahl gilt als entscheidender Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Strukturen, nachdem Nguema im September 2023 durch einen Militärputsch an die Macht kam, der Präsident Ali Bongo stürzte.

Hintergrund: Der Putsch und seine Folgen

Der Militärputsch im Jahr 2023 war der achte in West- und Zentralafrika seit 2020. In Gabon wurde der Sturz Bongos weitgehend begrüßt, da dessen Familie das Land jahrzehntelang regierte, während ein Großteil der Bevölkerung in Armut verharrte. Trotz reicher Ölvorkommen litt das Land unter Misswirtschaft und Korruption.

Im November 2024 wurde im Rahmen der Übergangsregierung ein Referendum über eine neue Verfassung abgehalten. Diese Verfassung wird als Grundlage für die anstehenden Wahlen gesehen, doch Kritiker befürchten, dass der Übergangsprozess vor allem den aktuellen Machthabern Vorteile verschaffen könnte. Während interimistische Führer laut den neuen Regelungen nicht für die Präsidentschaft kandidieren dürfen, wurde für Brice Oligui Nguema eine Ausnahme gemacht.

Neue Verfassung und Wahlgesetze: Konflikte mit der Verfassungsgerichtsbarkeit

Ein weiterer kontroverser Punkt ist die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes am 5. Januar 2025. Dieses sieht die Schaffung zweier neuer Institutionen vor:

1. Kommission für Organisation und Koordination der Wahlen und Referenden, die unter der Leitung des Innenministeriums stehen soll.
2. Autorität für Kontrolle und Überwachung der Wahlen und Referenden (ACSE), eine unabhängige, nicht permanente Institution.

Diese Änderungen führten zu einem Kompetenzkonflikt mit dem Verfassungsgericht, das eine Klärung forderte. Laut der Verfassungsrichter könnten Überschneidungen zwischen den neuen Institutionen und bestehenden Kompetenzen der Justiz entstehen. Regierungsvertreter sicherten jedoch zu, dass die Zuständigkeiten klar definiert würden und notwendige Anpassungen erfolgen könnten.

Kritik der Opposition an künftige Präsidentschaftswahlen: Ein Mangel an Transparenz und Demokratie

Am 8. Januar 2025 äußerte sich die Koalition für demokratische Reformen in einer Pressekonferenz kritisch zur Übergangsregierung.

Die Oppositionsführer, darunter Alain-Claude Bilie-By-Nzé und Pierre-Claver Maganga Moussavou, prangerten die ihrer Meinung nach einseitige und undemokratische Vorgehensweise der Militärregierung an.

Die wichtigsten Forderungen der Koalition:

• Die Rückkehr der Militärs in die Kasernen nach der Übergangsperiode.
• Ein Verbot, dass Militärs, einschließlich Brice Oligui Nguema, sich als Präsidentschaftskandidaten aufstellen lassen.
• Eine Überarbeitung der neuen Verfassung, da das Referendum von November 2024 nach Ansicht der Koalition an Legitimität mangele.
• Ein klarer und transparenter Zeitplan für den Übergang zur Demokratie.

Pierre-Claver Maganga Moussavou betonte: „Oligui Nguema darf sich nicht in einen Zivilisten verwandeln, um sich selbst die Macht zu sichern.“

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Am 16. Dezember 2024 präsentierte Fabrice Mauriès, Botschafter Frankreichs in Gabun sowie in São Tomé und Príncipe, seine Akkreditierungsschreiben an den Präsidenten der Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (CEEAC), Gilberto Da Piedade Verissimo. Mit diesem Schritt unterstreicht Frankreich sein Engagement für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der CEEAC, einer Schlüsselorganisation in der Region Zentralafrika.

Symbol für gestärkte Beziehungen

Der Präsident der CEEAC-Kommission begrüßte die Akkreditierung als wichtigen Meilenstein in der Beziehung zwischen Frankreich und der Organisation. Er betonte, dass die Präsenz eines französischen Botschafters die Zusammenarbeit erleichtere und einen kontinuierlichen Dialog zwischen beiden Partnern ermögliche.

In seiner Ansprache bekräftigte Botschafter Mauriès seine Absicht, die bilateralen und multilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und den Mitgliedsstaaten der CEEAC weiter auszubauen. Dabei hob er die Verdienste seines Vorgängers, Alexis Lamek, hervor und versprach, mit Nachdruck an einer Vertiefung der Partnerschaft zu arbeiten.

Diskussionen hinter verschlossenen Türen

Nach der offiziellen Zeremonie führten der Botschafter und der Präsident der CEEAC ein vertrauliches Gespräch, in dem sie die wirtschaftliche Lage in São Tomé und Príncipe sowie den laufenden Übergangsprozess in Gabun thematisierten. Mauriès lobte die jüngste Entscheidung der CEEAC, die Sanktionen gegen Gabun aufzuheben, und bezeichnete die Wiedereingliederung des Landes als positives Signal für die regionale Stabilität.

Darüber hinaus bekräftigte er, dass die französische Botschaft in Libreville und São Tomé und Príncipe bereit sei, als Vermittler in regionalen Krisen zu agieren und Botschaften zwischen den betroffenen Staaten weiterzugeben.

Neue Ausrichtung der französischen Afrikapolitik

Botschafter Mauriès verwies auf Frankreichs erneuerte Strategie in Afrika, die auf gleichberechtigten Partnerschaften und einem verstärkten Fokus auf wirtschaftliche, kulturelle und sicherheitspolitische Kooperationen basiert. Ziel sei es, die Realität vor Ort besser zu verstehen und die Interessen aller Partner zu respektieren.

Fabrice Mauriès: Ein erfahrener Diplomat

Fabrice Mauriès verfügt über eine beeindruckende Karriere im diplomatischen Dienst. Als Absolvent der École nationale d’administration (ENA) und des Institut d’études politiques de Paris hat er verschiedene hochrangige Positionen innegehabt, darunter:

• Botschafter in Peru (2014–2017) und Haiti (2021–2024);
• Stellv. Direktor für die Region Amerika und Karibik;
• Konsul in Ho-Chi-Minh-Stadt (2011–2014).

Der mehrsprachige Diplomat (Französisch, Englisch, Spanisch und Chinesisch) bringt umfassende internationale Erfahrung und ein tiefes Verständnis für multilaterale Beziehungen mit.

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Das Referendum zur Annahme einer neuen Verfassung in Gabun am 16. November 2024 stellt einen wichtigen Meilenstein im Übergangsprozess des Landes dar. Mit 91,80 % Zustimmung markiert das Ergebnis einen deutlichen Schritt hin zu einer erneuerten politischen Struktur. Gleichzeitig wirft die geringe Wahlbeteiligung von 53,54 % Fragen zur Legitimität und den Herausforderungen des politischen Wandels auf.

Referendum: Die Ergebnisse

Laut Angaben des Innenministeriums erreichte die Zustimmung zur neuen Verfassung 91,80 % der abgegebenen Stimmen. 8,20 % der Wähler stimmten dagegen. Von den insgesamt 463.066 abgegebenen Stimmen wurden 416.983 für den Verfassungsentwurf gezählt. Der Wahlbeteiligung zufolge unterstützten somit 49,14 % der registrierten Wähler den Verfassungsentwurf.

Une victoire pour la démocratie !
Le Gabon franchit une étape historique vers la restauration de ses institutions. La nouvelle Loi Fondamentale a été plébiscitée par les Gabonais, témoignant d’une aspiration collective à un avenir meilleur. pic.twitter.com/3hxtqHXSOP

— Brice Clotaire Oligui Nguema (@oliguinguema) November 18, 2024

Das Referendum, das im Kontext der politischen Übergangsphase nach dem „Coup de Libération“ am 30. August 2023 stattfand, wurde von über 200 nationalen und internationalen Beobachtern begleitet. Nach offiziellen Angaben verlief der Abstimmungsprozess friedlich und ohne größere Zwischenfälle.

Bewertungen der Beobachter

In einer Stellungnahme lobten nationale und internationale Beobachter den Ablauf des Referendums. Sie hoben insbesondere die Sicherheitsmaßnahmen, die Transparenz und das ruhige Umfeld während des Wahlprozesses hervor. Die Delegation, angeführt von Innenminister Hermann Immongault, betonte zudem die Bedeutung des Referendums als Schritt in Richtung einer stabileren politischen Ordnung.

„Die Mobilisierung und das Engagement der Bürger zeugen von ihrer Entschlossenheit, zur demokratischen Entwicklung des Landes beizutragen“, erklärte ein Sprecher der Beobachtermission laut Angaben der gabunischen Präsidentschaft.

Kritische Stimmen und politische Herausforderungen

Trotz des klaren Ergebnisses wirft die Wahlbeteiligung von 53,54 % ein Schlaglicht auf das politische Klima im Land. Kritische Beobachter, darunter die Plattform GabonReview, sehen in der niedrigen Beteiligung ein Zeichen für Misstrauen gegenüber politischen Institutionen. Der Umstand, dass nur knapp die Hälfte der registrierten Wähler den Verfassungsentwurf unterstützt, wurde als Herausforderung für die politische Legitimation des Prozesses interpretiert.

Zudem wurde die Zusammensetzung der „Koordination für das Ja“ von einigen Beobachtern hinterfragt. Diese umfasste Vertreter des gestürzten Regimes sowie Persönlichkeiten mit umstrittenem Hintergrund. Kritiker bemängeln, dass dieser Umstand Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit des Referendums schüre.

Nach dem Referendum: Was sind die Folgen für die Übergangsregierung?

Für die gabunischen Behörden und das Comité de Transition pour la Restauration des Institutions (CTRI) markiert das Ergebnis des Referendums einen symbolischen Erfolg. François Ndong Obiang, Koordinator der Kampagne für das „Ja“ in der Provinz Estuaire, bezeichnete das Referendum als „einen entscheidenden Schritt hin zu einem besseren Gabun“.

Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird jedoch deutlich, dass die politischen Akteure Lehren aus der aktuellen Phase ziehen müssen, um die Stabilität und das Vertrauen der Bürger in die politischen Prozesse zu stärken.

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Am 16. November 2024 wurden die Gabuner zu einem Referendum über das neue Verfassungsprojekt eingeladen, das vom Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) initiiert wurde. Doch die Wahlbeteiligung war, laut Gabon Review, enttäuschend, und die Enthaltung schien der wahre Gewinner des Referendums zu sein.

Enthaltung als Hauptmerkmal des Referendums

Die Wahllokale waren am Samstag nahezu leer. Obwohl die offizielle Wahlbeteiligung noch nicht bekannt gegeben wurde, ist der allgemeine Konsens, dass ein Großteil der Bevölkerung zu Hause geblieben ist. Dies wirft Fragen zur Popularität und Legitimität des Referendums auf. War es das Ergebnis einer negativen Wahrnehmung der Kampagne, die von einer massiven Parteilichkeit und plumpen politischen Taktiken geprägt war? Oder ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem politischen System und der Rolle des Parti Démocratique Gabonais (PDG)?

Fehlende Begeisterung und politische Entfremdung

Abstinenz von der Wahlbeteiligung kann verschiedene Ursachen haben, darunter ein Gefühl der politischen Entfremdung oder eine Enttäuschung über den Prozess. Die niedrige Teilnahme zeigt nicht nur ein mangelndes Interesse an der Verfassungsänderung, sondern auch eine tief verwurzelte Skepsis gegenüber dem politischen System. Diese Situation könnte das Vertrauen in die Übergangsregierung und den CTRI weiter untergraben und zu einer Verstärkung der politischen Spaltung führen. Viele Gabuner fordern echte Veränderungen, einschließlich institutioneller Reformen, um den politischen Missbrauch der Vergangenheit zu überwinden.

Ergebnisse aus verschiedenen Provinzen

In verschiedenen Regionen Gabuns zeigen die ersten Ergebnisse des Referendums eine deutliche Präferenz für das “Ja” zur neuen Verfassung. So erreichte das “Ja” in der Nyanga-Region 97,09 % der Stimmen, und auch im Woleu-Ntem wurde mit 97,62 % ein klarer Sieg für das “Ja” erzielt.

Diese überwältigenden Ergebnisse werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf mögliche Manipulationen und den Rückgriff auf alte Wahlpraktiken, wie etwa den Vorwurf des „Stimmkaufs“ und der Verfälschung von Wahlergebnissen – so Gabon Review.

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Die Debatte zwischen den Befürwortern („OUI“) und Gegnern („NON“) des Reformprojekts nimmt an Intensität zu, da prominente Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Standpunkte zum Verfassungsreferendum in Gabun auf verschiedenen Plattformen und in öffentlichen Versammlungen energisch darlegen.

Inhalte der neuen Verfassung: Mehr Befugnisse für das Präsidentenamt

Der Verfassungsentwurf, über den die Bevölkerung abstimmen soll, sieht eine stärkere Konzentration der Macht beim Präsidentenamt vor. So könnte der Präsident in Zukunft das Parlament auflösen und wesentliche Entscheidungen der Legislative anfechten. Die Legislaturperiode des Präsidenten beträgt sieben Jahre. Der Präsident hätte zudem das Recht, fünf von neun Verfassungsrichtern direkt oder indirekt zu ernennen, was die Unabhängigkeit der Justiz beeinflussen könnte. Auch sieben von dreizehn Mitgliedern der Hohen Gerichtsbarkeit sollen vom Präsidenten ernannt werden dürfen, darunter drei durch direkte Ernennung und zwei über das Oberste Justizrat, dem der Präsident vorsitzt.

Unabhängige Positionierung zum Verfassungsreferendum innerhalb der Plattform Vision 2025

Hervé-Patrick Opiangah, der Koordinator der politischen Plattform Vision 2025, die von 40 Parteien getragen wird, rief alle Mitgliederparteien dazu auf, in dieser Abstimmung unabhängig zu handeln. „Aufgrund des außergewöhnlichen Charakters dieser Wahl ist es allen freigestellt, ihre Positionen gemäß der Ausrichtung ihrer jeweiligen Partei zu bestimmen“, erklärte Opiangah in einer Mitteilung an die Parteivorsitzenden. Diese Aufforderung kommt in einer Zeit, in der innerhalb der Plattform intensive Debatten über die Verfassung stattfinden, jedoch noch keine einheitliche Position erzielt wurde.

Die „OUI“-Kampagne: Einheit und Zukunftssicherung im Fokus

Auf der Seite der Befürworter der neuen Verfassung stehen zahlreiche führende Politiker, die sich für die Annahme des Verfassungsentwurfs starkmachen. Raymond Ndong Sima, Premierminister der Übergangsregierung und nationaler Koordinator der „OUI“-Kampagne, appellierte an die Bürger, die Verfassung zu unterstützen, um das Land auf eine stabile Grundlage zu stellen. „Diese Verfassung soll Regeln für ein geordnetes Miteinander schaffen, die unser Land dringend benötigt“, erklärte Ndong Sima in einer Rede in Mouila. Er betonte, dass diese Reform notwendig sei, um die Herausforderungen, die in den letzten Jahren zur Instabilität führten, zu überwinden.

Jean François Ndongou, Präsident der Nationalversammlung und Unterstützer des „OUI“, ergänzte: „Diese Verfassung gehört den Gabunern und ist ein Schritt in Richtung eines stabilen und geeinten Staates.“

Diese Haltung wird von weiteren führenden Politikern geteilt, darunter Guy Bertrand Mapangou, der Koordinator der „OUI“-Kampagne in der Region Ngounié. Mapangou rief die Wähler auf, ihre Differenzen beiseitezulegen und im Sinne einer gemeinsamen Zukunft zu stimmen: „Die Einheit ist unsere Stärke, und nur gemeinsam können wir eine stabile Zukunft aufbauen.“

Das Lager des „NON“: Kritischer Blick auf die Machtverteilung

Die Gegner des Verfassungsentwurfs, angeführt vom „Front du NON Objectif“, sehen die geplanten Verfassungsänderungen mit Sorge. Am 10. November hielt der „Front du NON Objectif“ eine Pressekonferenz ab, um seine Einwände ausführlich darzulegen. Jean Romain Moro Mbina, Sprecher des Bündnisses, erklärte: „Unser ‚NON‘ richtet sich objektiv gegen die Inhalte der Verfassung und nicht gegen parteipolitische Interessen oder persönliche Differenzen.“

Jean-Rémy Yama, Präsident des „Front du NON Objectif“ und Senator, erklärte in einer Erklärung: „Diese Verfassung gibt dem Präsidenten unverhältnismäßig viel Macht. Der Präsident könnte das Parlament auflösen und hat Einfluss auf die Ernennung von Richtern. Dadurch entsteht ein präsidentielles System, das die Gewaltenteilung gefährdet.“ Die Gegner argumentieren, dass ein solches System den Missbrauch von Macht fördern könnte und das politische Gleichgewicht in Gabun destabilisiert. „Für die Zukunft Gabuns sagen wir entschieden ‚Nein‘ zu einem Modell, das zu Machtkonzentration führen könnte“, betonte Yama.

Regionale Stimmen und Bürgerinitiativen für das „NON“

Marcel Libama, Abgeordneter der Übergangsregierung und führende Figur der CONASYSED, appellierte in Port-Gentil an die Bürger, sich gegen die Verfassungsreform zu stellen. „Diese Verfassung respektiert nicht die Grundrechte der Bevölkerung und schützt nicht unsere lokalen Gemeinschaften“, sagte Libama bei einem Treffen mit Bürgern.

Er kritisierte, dass die Verfassung keine ausreichenden Vorkehrungen für die Verteilung natürlicher Ressourcen treffe, insbesondere in ressourcenreichen Regionen wie Ogooué-Maritime. „Die neue Verfassung sollte garantieren, dass unsere Gemeinschaften vom Reichtum unserer Region profitieren“, fügte er hinzu und forderte die Wähler auf, sich für die Rechte der einheimischen Bevölkerung einzusetzen.

Ein Appell zur nationalen Einheit und einem gemeinsamen Ziel

In der Region Ngounié riefen die Führer der „OUI“-Kampagne die Bürger zur Einheit auf. „Diese Verfassung wird uns auf den Weg zu einem gemeinsamen Schicksal führen“, erklärte Guy Bertrand Mapangou. „Egal, ob es um unsere Kinder oder Enkel geht – wir alle profitieren davon, wenn wir zusammen für die Stabilität unseres Landes einstehen.“ Mapangou sprach sich dafür aus, dass die Bürger sich in dieser historischen Entscheidung von patriotischen Gefühlen leiten lassen sollten. „Auch wenn es immer wieder Kritiker gibt, die im Verborgenen agieren, so steht doch die Notwendigkeit, unser Land stabil zu halten, über allen persönlichen Interessen“, schloss Mapangou.

EU beobachtet das Verfassungsreferendum

Im Vorfeld des Verfassungsreferendums hat sich die Europäische Union bereit erklärt, die Wahl in Gabun durch die Entsendung einer Expertengruppe zu beobachten.

Am 6. November traf der Präsident der Übergangsregierung, General Brice Clotaire Oligui Nguema, die EU-Botschafterin in Gabun, Cécile Abadie, um die Rahmenbedingungen und Herausforderungen des Referendums zu besprechen.

General Nguema informierte die EU-Delegation über den aktuellen Stand der Wahlvorbereitungen und betonte die Bedeutung internationaler Unterstützung, um die Wahlprozesse transparent und fair zu gestalten.

Die Europäische Union hat angekündigt, ihre Beobachtermission mit Empfehlungen für die Durchführung des Referendums zu unterstützen. Die EU-Delegation soll insbesondere auf die Einhaltung internationaler Standards bei der Wahlüberwachung achten und sicherstellen, dass das Verfassungsreferendum friedlich und transparent abläuft. „Unser Ziel ist es, Gabun dabei zu unterstützen, ein offenes und gerechtes Wahlverfahren zu gewährleisten“, sagte Cécile Abadie. Diese Unterstützung betont die internationale Bedeutung des Referendums und unterstreicht die Verantwortung der gabunischen Regierung, für faire und transparente Bedingungen zu sorgen.

Das Verfassungsreferendum am 16. November stellt einen entscheidenden Moment für Gabun dar. Die Verfassungsreform birgt das Potenzial, das politische System des Landes langfristig zu verändern, sei es durch eine stärkere Konzentration der Macht oder durch die Schaffung eines stabilen politischen Rahmens. Der Wahlkampf bleibt spannend, da beide Seiten – „OUI“ und „NON“ – bis zur letzten Minute um die Zustimmung der Bevölkerung werben und ihre Argumente intensiv vorbringen.

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Am Samstag, dem 26. Oktober 2024, wurde in Akanda der „Mouvement Générations du Progrès pour le Gabon“ offiziell ins Leben gerufen. Die Gründungsversammlung wählte ihren ersten Vorstand. Die NGO möchte neue Impulse in Gabun setzen.

Zielsetzung des neuen Bewegungs

Der „Mouvement Générations du Progrès pour le Gabon“ setzt sich aus etwa 40 jungen Gabunern zusammen. Laut dem Präsidenten und Gründer Louis Junior Clemenceau Owanga verfolgt der Verein mehrere Ziele:

„Wir möchten das Bürgerengagement aller Generationen anregen, die Emanzipation von Frauen und Jugendlichen fördern, gegen soziale Diskriminierung kämpfen sowie nationale Talente und Kompetenzen stärken.“ Zudem betonte Owanga, dass der Verein „kein politischer Partei und kein Unterstützungskomitee für eine Person“ sei.

Ein Labor für Ideen

Der Verein versteht sich als ein „Labor für Ideen“ und möchte eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines neuen Gabuns spielen. „In den letzten zwölf Monaten haben der Präsident der Übergangsregierung und sein Team hervorragende Arbeit geleistet. Gabun befindet sich im Aufbruch, und die laufenden Reformen tragen dazu bei, dass die Gabuner nach und nach ihre Freiheit und Würde zurückgewinnen“, erklärte Owanga weiter. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Gabuner aktiv am öffentlichen Diskurs teilnehmen, um gemeinsam ein mögliches Gabun zu gestalten.

Engagement der Jugend

Dina Koussou, die Generalsekretärin des neuen Bewegungs, hob hervor, dass es für die Jugend wichtig sei, nicht nur Zuschauer zu bleiben, sondern aktiv Verantwortung zu übernehmen und sich für ihre Gemeinschaft einzusetzen.

Die Veranstaltung in Akanda bot, so die Nachrichtenagentur AGP, auch Raum für den Austausch von Erfahrungen. Mamadou Kebe, ein Abgeordneter aus der Republik Côte d’Ivoire, und Edou Afane, der Präsident der NGO RGEDD (Réseau Gabonais pour l’Environnement et le Développement Durable), waren als besondere Gäste anwesend. Beide ermutigten die Anwesenden, die Politik nicht als die einzige Lösung zu betrachten, und stellten ihre eigenen unternehmerischen Anfänge sowie ihr soziales Engagement als Beispiele vor.

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In den Wochen vor dem Verfassungsreferendum prägen zwei zentrale Themen die öffentliche Debatte: Die Verpflichtung zur Neutralität der staatlichen Akteure und das Engagement der Zivilgesellschaft, die eine umfassende Prüfung des Verfassungsentwurfs durch die Bevölkerung fordert.

Neutralitätspflicht für Gouverneure und Sonderdelegierte

In einer offiziellen Mitteilung vom 23. Oktober 2024 hat der Innen- und Sicherheitsminister von Gabun, Hermann Immongault, die Gouverneure und Sonderdelegierten des Landes dazu aufgerufen, sich strikt an ihre Neutralitätspflicht während der Referendumskampagne zu halten. Diese Anweisung wurde in einer dringenden administrativen Note unter Berufung auf das Gesetz n°0019/2024 vom 5. August 2024 erlassen, welches das Wahlrecht regelt und das Innenministerium als verantwortliche Instanz für die Organisation des Referendums bestimmt.

Immongault betonte in der Mitteilung: „Das Innenministerium darf an keiner Form der Wahlpropaganda, weder für ein ‚Ja‘ noch für ein ‚Nein‘, während der Referendumskampagne teilnehmen.“ Diese Neutralität ist von zentraler Bedeutung, um einen fairen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten. Der Minister warnte ausdrücklich, dass jeder Verstoß gegen diese Pflicht mit den im Gesetz vorgesehenen Sanktionen geahndet werde.

Die Referendumskampagne beginnt offiziell am 6. November und endet am 15. November 2024. Diese Zeitspanne wird entscheidend sein, um die Bevölkerung über den Verfassungsentwurf zu informieren und sicherzustellen, dass alle Stimmen auf einer fairen und neutralen Basis gehört werden.

Zivilgesellschaft fordert gründliche Prüfung des Verfassungsentwurfs

Parallel zur Aufforderung der Regierung zur Neutralität hat die gabunische Zivilgesellschaft einen wichtigen Aufruf an die Bevölkerung gerichtet. Im Rahmen einer nationalen Konsultation, die am 23. Oktober stattfand, forderten führende Akteure der Zivilgesellschaft die Bürger auf, den Verfassungsentwurf sorgfältig zu prüfen. Die Initiative wurde unter anderem von Pepecy Ogouliguendé, Abgeordnete der Übergangsregierung und Präsidentin des Nationalen Netzwerks der Friedensvermittlerinnen, angeführt.

„Es ist unsere kollektive Verantwortung, diese Gelegenheit zu nutzen, um unser Land in Richtung einer stärkeren pluralistischen Demokratie und soliderer Institutionen zu bewegen“, erklärte Ogouliguendé bei einer Veranstaltung im Sitz des Conseil Économique, Social et Environnemental (CESE). Die Zivilgesellschaft ermutigte die Bürger, die Bestimmungen des Verfassungsentwurfs gründlich zu prüfen, um sicherzustellen, dass er die Rechte aller schützt und die demokratischen Strukturen des Landes stärkt.

Die Verabschiedung der neuen Verfassung wird als eine wichtige Chance gesehen, die politische Landschaft Gabuns weiter zu stabilisieren und die demokratische Partizipation zu fördern. Die Zivilgesellschaft plant, am 5. November, einen Tag vor dem offiziellen Beginn der Kampagne, ihre Position zum Verfassungsreferendum und ihre Rolle im Wahlprozess öffentlich zu machen. Diese Erklärung wird auf den Rückmeldungen der Bürger und den bisherigen Konsultationen basieren.

Herausforderungen und Erwartungen im Vorfeld des Referendums

Die bevorstehende Abstimmung birgt große Herausforderungen, da die politische Situation in Gabun in den vergangenen Jahren durch mehrere Umwälzungen geprägt war. Der Verfassungsentwurf wird als eine Möglichkeit gesehen, institutionelle Reformen zu verankern, die Gabun langfristig zu einer stärkeren Demokratie führen könnten. Gleichzeitig steht die Regierung in der Pflicht, einen transparenten und fairen Wahlprozess zu gewährleisten.

Die Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Prozess ist von besonderer Bedeutung. Ihre Forderung nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem Verfassungsentwurf zeigt, dass das Referendum als mehr als nur eine politische Abstimmung betrachtet wird. Es wird vielmehr als eine Chance gesehen, die Bevölkerung in die Entwicklung des Landes aktiv einzubinden und die demokratischen Prozesse zu stärken.

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Der Präsident der Transition und Staatschef von Gabun, General Brice Clotaire Oligui Nguema, hat heute im Palais du Bord-de-Mer in Libreville den Entwurf der neuen Verfassung offiziell an Premierminister Raymond Ndong Sima übergeben. Diese Übergabe markiert einen weiteren wichtigen Schritt im laufenden Verfassungsprozess des Landes, der im Rahmen der politischen Transition erfolgt.

Die Zeremonie, an der hochrangige Vertreter der Regierung und des Komitees für Transition und Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) teilnahmen, folgte unmittelbar auf ein Regierungstreffen, bei dem der Verfassungsentwurf nach einer intensiven Prüfung und Diskussion verabschiedet wurde.

Der neue Verfassungsentwurf umfasst über 170 Artikel und wurde in Zusammenarbeit zwischen dem CTRI und der Regierung erarbeitet.

Referendum zur neuen Verfassung

Laut Informationen aus dem Umfeld der Präsidentschaft wird der Entwurf noch vor Ende des Jahres durch ein Referendum dem gabunischen Volk zur Abstimmung vorgelegt. Dieses Referendum soll die Grundlage für ein „neues Gabun“ schaffen, wie es von der Bevölkerung im Rahmen der Transition gewünscht wird.

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Warnung vor Unruhen

Das Ministerium hob hervor, dass es in den letzten Wochen eine Zunahme von Äußerungen und Aktionen gegeben habe, die darauf abzielten, Unruhe zu stiften und die Vorbereitungen auf die Wahlen zu stören. Solche Handlungen seien „schwerwiegend genug“, um die Urheber vor den Konsequenzen zu warnen. „Diese Initiativen erinnern an die Anfänge einer unheilvollen Verschwörung und die tragischen Entwicklungen in anderen Ländern“, hieß es in der Mitteilung.

Ziel: Gabun will Rückkehr zur zivilen Ordnung

Das gabunische Volk strebe nach einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, und der Übergang verlaufe bisher erfolgreich. Zu den Schritten auf diesem Weg gehören die Organisation des Nationalen Dialogs, die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs und dessen Prüfung durch eine verfassungsgebende Versammlung. Das Ministerium betonte die Wichtigkeit eines friedlichen Verlaufs des Referendums und die Aufrechterhaltung der Stabilität der Institutionen, die im Zuge des Übergangsprozesses eingeführt wurden.

Hate Speech: Aufruf zu verantwortungsvollem Verhalten

In der Erklärung wurde dazu aufgerufen, auf hetzerische und spaltende Reden zu verzichten, die die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Das Innenministerium machte klar, dass jene, die solche Unruhen verursachen, zur Verantwortung gezogen würden. Es wurde betont, dass die gabunische Bevölkerung im Rahmen der bevorstehenden Wahlkampagne ihre Meinungen frei äußern könne und somit in der Lage sei, selbst über den zukünftigen Kurs des Landes zu entscheiden.

Das Ministerium appellierte abschließend an den Bürgersinn und Patriotismus aller Beteiligten, um den demokratischen Prozess in Gabun zu unterstützen.

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In einem offenen Brief, der an das gabunische Volk gerichtet war, äußerte er sein Verständnis für den Wunsch der Bürger nach neuen politischen Verantwortlichen. „Ich respektiere und verstehe die Absicht der Bürger, für die Zukunft neue Führungspersönlichkeiten zu wünschen, und bekräftige hiermit meinen Rückzug aus der Politik. Das gilt auch für Sylvia und Nourddin“, schrieb Bongo.

Ein Jahr nach dem Putsch

Bongo, der am 30. August 2023 von den Sicherheitskräften des Landes gestürzt wurde, drückte in seinem Schreiben auch Bedauern über die anhaltende Prekarität aus, in der viele Gabuner leben. Er erklärte: „Die Idee, dass ich eine Bedrohung oder Instabilität für Gabun darstellen könnte, widerspricht meinem Pflichtbewusstsein. Ich will niemals ein Risiko für die nationale Stabilität darstellen.“ In seinem Appell forderte er zudem eine nationale Versöhnung und ein Ende der Rachegedanken.

Anwälte werfen Menschenrechtsverletzungen vor

In der Zeit nach seinem Sturz waren die Berichte über die Behandlung seiner Familie besorgniserregend. Am 19. September 2024 hielten seine Anwälte eine Pressekonferenz ab, um die Bedingungen zu thematisieren, unter denen Sylvia und Nourddin Bongo festgehalten werden. Sie warfen den Behörden vor, die Menschenrechte ihrer Mandanten zu verletzen, indem ihnen der Zugang zu ihren Anwälten und die notwendige medizinische Versorgung verwehrt wurden. Me Gisèle Eyue Bekale, eine der Anwältinnen, kritisierte: „Unsere Mandanten haben seit ihrer Festnahme nicht mit uns kommuniziert und wurden seit über einem Jahr nicht ärztlich untersucht.“

Die Anwälte forderten den Übergangspräsidenten General Brice Clotaire Oligui Nguema auf, Milde gegenüber der Familie Bongo zu zeigen. Sie wiesen darauf hin, dass der Moralkodex, der für ehemalige Präsidenten gilt, eine Freilassung in solchen Umständen vorsehe. Diese Vorwürfe wurden zuvor vom gabunischen Regierungsvertreter Laurence Ndong zurückgewiesen, der betonte, dass die Bongo-Kinder keiner Form von Misshandlung ausgesetzt seien.

Bongo schreibt einen Brief

In seinem Brief appellierte Bongo an die gabunische Gesellschaft, sich auf Versöhnung zu konzentrieren und die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Er erklärte: „Ich bin mir der realen Situation bewusst, in der viele Gabuner leben, und dies bleibt mein größtes Bedauern. Ich hoffe, dass wir in der Lage sind, die Seite dieser nationalen und persönlichen Leiden umzublättern und eine harmonische und menschliche Zukunft zu gestalten.“

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die politische Lage in Gabun, die von Unsicherheit und Spannungen geprägt ist. Die Forderungen nach Gerechtigkeit und Menschlichkeit stehen im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen, während der Übergangsrat versucht, das Land in eine neue Ära zu führen.

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Die Besuche der neuen gabunischen Behörden bieten einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen und die Reaktionen der AU.

Rückblick auf den Machtwechsel in Gabun

Am 30. August 2023 führte ein gewaltfreier Putsch durch die Streitkräfte, organisiert im Rahmen des Komitees für die Transition und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI), zu internationalen Sanktionen. Die AU war Teil dieser Reaktionen, um die Einhaltung ihrer Grundsätze und Regelungen zu gewährleisten.

Gespräche zur Klärung des Übergangsprozesses

Präsident der Transition, General Brice Clotaire Oligui Nguema, und seine Regierung haben umgehend Verhandlungen aufgenommen, um der AU die Beweggründe des Putsches sowie den zweijährigen Zeitplan für die Transition darzulegen. Die AU führt nun eine Zwischenbewertung des Übergangsprozesses durch, was den Gesprächstermin zwischen Präsident Nguema und Moussa Faki Mahamat, dem Vorsitzenden der AU-Kommission, in Libreville ermöglichte.

Diese Sitzung folgte einem vorherigen Treffen im Juni dieses Jahres in Brazzaville, Republik Kongo, beim ersten Gipfel zu Aufforstung und Wiederaufforstung.

Positive Einschätzungen der AU-Kommission

Moussa Faki Mahamat äußerte sich zufrieden mit dem Fortschritt der Transition und bestätigte die Unterstützung der AU für den Übergangsprozess. Besonders hervorgehoben wurde die Organisation der bevorstehenden nationalen Konsultationen sowie der positive Fortschritt bei der Erstellung eines neuen Verfassungsentwurfs, der demnächst einem Referendum unterzogen werden soll.

Zusätzlich empfing Präsident Nguema eine Delegation des AU-Rats für Frieden und Sicherheit. Mahamat zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Wiederaufnahme Gabuns in die AU und betonte die Fortschritte des Übergangsprozesses, insbesondere in Bezug auf die Verfassungsreform und die bevorstehenden Volksabstimmungen.

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In einem Treffen zwischen dem äthiopischen Polizeikommissar General Demelash Gebremichael und Brigadegeneral Etienne Madama Mohundi, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats von Gabun und derzeitiger Vorsitzender des Afrikanischen Geheimdienst- und Sicherheitsdienstes (CISSA), standen Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation im Fokus.

Kommissar General Demelash betonte die bestehende enge Partnerschaft zwischen der äthiopischen Bundespolizei und CISSA. Er bekräftigte Äthiopiens Bereitschaft, eng mit der gabunischen Polizei zusammenzuarbeiten, um grenzüberschreitende Kriminalität durch verstärkten Informationsaustausch, Kapazitätsaufbau und den Austausch bewährter Praktiken zu bekämpfen.

Brigadegeneral Mohundi äußerte das Interesse Gabuns, die Kooperation mit der äthiopischen Bundespolizei insbesondere im Bereich des Kapazitätsaufbaus zu vertiefen. Er erklärte, dass die gabunische Polizei bereit sei, ein Memorandum of Understanding zu unterzeichnen, um diese Zusammenarbeit zu formalisieren.

Im Rahmen seines Besuchs besichtigte Brigadegeneral Mohundi auch die Einrichtungen der äthiopischen Bundespolizei, die mit modernster Technologie ausgestattet sind.

Diese Gespräche unterstreichen die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen, insbesondere in einem Umfeld, das zunehmend von grenzüberschreitenden Herausforderungen geprägt ist. Die Stärkung solcher Partnerschaften ist entscheidend für die Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit in Afrika.

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