Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Notwendigkeit einer engeren zivil-militärischen Kooperation betont. Angesichts wachsender globaler Herausforderungen und zunehmender Konflikte gebe es keine rein militärischen Lösungen, sagte Pistorius am Mittwochmorgen. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik müsse alle verfügbaren Instrumente – von der Entwicklungszusammenarbeit über Diplomatie bis hin zum militärischen Engagement – kohärent einsetzen.
Integrierter Ansatz als Leitlinie
Pistorius hob hervor, dass der Erfolg internationaler Einsätze von einer gemeinsamen Lageanalyse und einer kontinuierlichen Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren abhänge. Entwicklungszusammenarbeit solle Armut, Instabilität und Extremismus entgegenwirken, könne jedoch nur dort wirken, wo Sicherheit gewährleistet sei.
„Wirtschaftliche Unterstützung und der Aufbau eines funktionierenden Sicherheitssektors sind zwei Seiten derselben Medaille“, erklärte der Minister.
Auch die Sicherheit des zivilen Personals, das Entwicklungsprojekte in Krisenregionen umsetze, müsse oberste Priorität haben. Der integrierte Ansatz, so Pistorius, verlange eine enge Abstimmung zwischen Ministerien, staatlichen Institutionen und internationalen Partnern. Unterschiedliche Perspektiven und Kompetenzen seien dabei kein Hindernis, sondern eine Stärke.
Rolle des Nationalen Sicherheitsrats
Der Verteidigungsminister sieht im neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat ein geeignetes Instrument, um die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu vertiefen. Dieses Gremium könne die strategische Koordinierung zwischen Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt (AA) und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verbessern.
Voraussetzung sei jedoch eine ausreichende finanzielle Ausstattung aller beteiligten Ressorts. Pistorius verwies in diesem Zusammenhang auf die für 2026 geplanten Kürzungen in den Etats von BMZ und AA, die seiner Ansicht nach die Umsetzung des integrierten Ansatzes gefährden könnten.
Kritik und Nachfragen aus dem Bundestag
In der anschließenden Fragerunde thematisierte eine Abgeordnete der Grünen die Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz, bei dem die Verzahnung von zivilem und militärischem Engagement nach Einschätzung der Enquete-Kommission unzureichend gewesen sei.
Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion forderte eine klare Gesamtstrategie der Bundesregierung und wollte wissen, ob der Nationale Sicherheitsrat die bisherige interministerielle Koordination ersetzen oder ergänzen solle.
Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach der Einbindung afrikanischer Partner und regionaler Organisationen in die Planung und Umsetzung von Bundeswehreinsätzen sowie nach der Vereinbarkeit dieser Einsätze mit entwicklungspolitischen Zielen.
Ein SPD-Abgeordneter verwies auf die angespannte Sicherheitslage in Mali nach dem Abzug der UN-Mission MINUSMA und fragte, ob es nicht sinnvoll sei, niedrigschwellige entwicklungspolitische Programme fortzuführen, um Dialogräume offenzuhalten.
Eine Abgeordnete der Linken kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit ehemaligen afghanischen Ortskräftenund warf ihr vor, die Betroffenen im Stich gelassen zu haben.
