In Südsudan hat die Führung der South Sudan Patriotic Movement (SSPM) bekannt gegeben, dass ihr Vorsitzender Dr. Costello Garang Riiny Lual abgesetzt wurde. Der Beschluss wurde während eines Treffens hochrangiger SSPM-Mitglieder am Samstag in Juba gefasst. Als Interimsvorsitzender wurde Hussein Abdelbagi Akol, derzeit Vizepräsident für den Services Cluster, eingesetzt.
Vorwürfe gegen Garang
Die SSPM-Führung wirft Garang vor, die Prinzipien der Partei verlassen und es versäumt zu haben, mit den Mitgliedern zusammenzuarbeiten. Der Beschluss zur Absetzung wurde unter Berufung auf Artikel 27 (2) B&C der Parteistatuten getroffen.
„Der Nationale Führungsrat (NLC) hat Hussein Abdelbagi Akol Agany als Interimsvorsitzenden bestätigt, bis der nächste Parteitag stattfindet,“ erklärte die Partei in einer Stellungnahme. Zudem wurden Joseph Abdallah Sudani als Interims-Vizevorsitzender und Abdelrahim Albino Daniel als Interimsgeneralsekretär ernannt.
Garang wehrt sich
Dr. Costello Garang hat die Absetzung zurückgewiesen und bezeichnete den Vorgang als illegal. In einer separaten Erklärung beschuldigte er Hussein Abdelbagi Akol, eine „Gruppe von Personen von der Straße“ mobilisiert zu haben, um eine falsche Entscheidung herbeizuführen.
„Ich möchte betonen, dass ich der legitime Vorsitzende der SSPM bleibe, anerkannt von der South Sudan Opposition Alliance (SSOA),“ so Garang. Er kritisierte Akol zudem für dessen Versäumnisse innerhalb der SSOA und setzte ihn mit sofortiger Wirkung aus der SSPM-Mitgliedschaft aus. Eine interne Untersuchung soll über dessen weiteres Schicksal entscheiden.
Politische Spannungen innerhalb der SSOA
Die Ereignisse werfen ein Licht auf interne Spannungen innerhalb der South Sudan Opposition Alliance (SSOA), einer Koalition oppositioneller Kräfte, die Teil der Übergangsregierung des Landes ist. Beobachter befürchten, dass der Machtkampf die ohnehin fragile Allianz und die politische Stabilität Südsudans weiter belasten könnte.
Hintergrund: Übergangsregierung und verschobene Wahlen
Südsudan wird seit dem Friedensabkommen von 2018 von einer Übergangsregierung unter der Führung von Präsident Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar regiert. Die Übergangsperiode sollte ursprünglich Ende 2024 mit Wahlen abgeschlossen werden. Aufgrund unvollendeter Schlüsselreformen, darunter die Ausarbeitung einer Verfassung, wurde die Übergangsphase jedoch bis Februar 2027 verlängert.
Ausblick
Die innerparteilichen Machtkämpfe und die Spannungen innerhalb der SSOA könnten die Umsetzung des Friedensabkommens weiter verzögern und die politischen Herausforderungen Südsudans verschärfen. Der Ausgang des Konflikts zwischen Garang und Akol wird entscheidend für die Zukunft der SSPM und ihrer Rolle innerhalb der Übergangsregierung sein.