Zum Abschluss der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz in Südafrika haben die Delegationen einstimmig eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Sie bekennen sich zur internationalen Zusammenarbeit und zur Stärkung des Multilateralismus. Protektionismus lehnen sie ab. Demokratie und Menschenrechte stehen ausdrücklich im Zentrum. Das teilte der Deutsche Bundestag in einer Pressemitteilung mit.
Die Erklärung setzt inhaltliche Schwerpunkte. Dazu zählen Katastrophenvorsorge und -bewältigung, die Tragfähigkeit der Schulden von Ländern mit geringen Einkommen und der Umgang mit kritischen Rohstoffen. Der fortschreitende Klimawandel wird als zentrale Herausforderung benannt. Die Teilnehmenden betonen die Notwendigkeit beschleunigter Emissionsminderungen. Geschlechtergerechtigkeit wird als Querschnittsthema hervorgehoben.
Omid Nouripour: „Parlamente sind die Stimmen der Völker“
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour zog ein klares Resümee der Beratungen. „Wir haben die großen Themen unserer Zeit miteinander erörtert. Die Parlamente sind die Stimmen der Völker. Sie machen keine Nebenaußenpolitik, doch ihre Zusammenarbeit ist ein Gradmesser der internationalen Beziehungen“, sagte er. „Wir können die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen, kein Land bewerkstelligt sie allein. Die Parlamente spielen dabei eine entscheidende Rolle.“
Nouripour dankte dem Gastgeberland für die Organisation. Er verwies auf die Bedeutung parlamentarischer Zusammenarbeit für Vertrauen und Legitimation. In Parlamenten spiegele sich das Vertrauen der Bevölkerungen. Diese Rolle unterstreiche die P20 als „parlamentarische Dimension“ der G20.
Thematische Vertiefungen der P20
Die Konferenz behandelte vier zentrale Politikfelder. Erstens die Stärkung von Resilienz und Reaktionsfähigkeit bei Katastrophen. Zweitens die Sicherung nachhaltiger Staatsschulden, insbesondere für einkommensschwache Länder. Drittens die Mobilisierung von Finanzmitteln für eine gerechte Energiewende. Viertens der faire und nachhaltige Umgang mit kritischen Mineralien wie Seltenen Erden, Lithium oder Kobalt. Alle Bereiche erfordern Transparenz, Rechenschaft und internationale Kooperation.
„Climate change is only one of the biggest challenges of our time – it is also the most unjust“, states Omid @nouripour at @P20_SouthAfrica and concludes: „A just energy transition is possible – but only if we shape it together.“ pic.twitter.com/aKvYhfff3O
— Andreas Kappler (@GruenKappler) October 2, 2025
Die Delegationen betonen die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle. Nationale Haushalte und Gesetze sollen die vereinbarten Ziele konsequent abbilden. Dazu gehört die Aufsicht über Klimafinanzierung und die Überprüfung von Zusagen.
Einordnung des deutschen Beitrags und afrikanischer Kontext
Der Deutsche Bundestag nahm erstmals an der P20 teil. Die Gruppe der 20 vereint Industrie- und Schwellenländer. Sie repräsentieren mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, rund drei Viertel des Welthandels und etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung. Neben den 19 größten Industrie- und Schwellenländern gehören auch die Europäische Union und seit 2024 die Afrikanische Union zum Kreis. Dieser Rahmen stärkt afrikanische Perspektiven in parlamentarischen Debatten der G20.
Die P20 unterstreicht die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen. Sie adressiert sektorübergreifende Fragen von Klimapolitik, Rohstoffgovernance, Schuldentragfähigkeit und Katastrophenschutz. Der deutsche Beitrag hebt die Verantwortung von Legislative und Exekutive hervor, gemeinsam belastbare Regeln und wirksame Kontrolle zu gewährleisten.
