Die Nationale Wahlkommission (CENA) des Benin hat die Kandidatur des wichtigsten Oppositionsbündnisses „Les Démocrates“ für die bevorstehende Präsidentschaftswahl im April 2026 abgelehnt. Laut der am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Kandidatenliste wurden die Bewerbungen von Renaud Agbodjo (Präsidentschaft) und Jude Lodjou (Vizepräsidentschaft) nicht zugelassen.
Formale Gründe für den Ausschluss
Die CENA begründete ihre Entscheidung mit formalen Unregelmäßigkeiten: Das Oppositionsduo habe nicht die gesetzlich geforderte Zahl von 28 Parlamentsparrainagen vorlegen können. Zwei weitere Bewerberpaare – Prince Anatole Ouinsavi / Agathe Bello sowie Elisabeth Agbossaga / Bio Neto Gansaré – wurden ebenfalls ausgeschlossen, da sie keine vollständigen Unterlagen oder die geforderte Kaution eingereicht hätten.
Von den fünf eingereichten Kandidaturen wurden lediglich zwei zugelassen:
- Romuald Wadagni als Präsidentschaftskandidat mit Mariam Chabi Talata als Vizepräsidentin;
- Paul Hounkpè als Präsidentschaftskandidat mit Rock Judicaël Hounwanou als Vizepräsident.
Mit der Ablehnung der „Démocrates“ bleibt dem Oppositionslager kaum eine realistische Alternative zu den Regierungsparteien. Beobachter sehen darin einen Rückschlag für den politischen Wettbewerb und eine Schwächung der demokratischen Pluralität im Land.
Die Reaktion der Wahlkommission
Bereits am 20. Oktober hatte die CENA auf Vorwürfe des Oppositionslagers reagiert, sie habe die Prüfung der Kandidaturen parteiisch durchgeführt. In einer Mitteilung wies die Kommission die Anschuldigungen als „Desinformationskampagne“ zurück, die darauf abziele, „die öffentliche Meinung zu manipulieren“.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Fall des Abgeordneten Michel Sodjinou, dessen Parrainageformular für die Unterstützung der Opposition durch ein Gerichtsverfahren in Cotonou für ungültig erklärt wurde. Die CENA betonte, dass die Entscheidung „nicht politisch motiviert, sondern durch eine richterliche Anordnung begründet“ sei.
Die Kommission stellte zudem klar, dass kein von ihr beauftragter Gerichtsvollzieher für einen politischen Akteur tätig gewesen sei – ein Vorwurf, den Renaud Agbodjo zuvor in den Medien geäußert hatte. „Die CENA bekräftigt ihr Engagement für transparente, glaubwürdige und faire Wahlen. Die politische Klasse ist aufgerufen, Rechtswege zu respektieren und den friedlichen Verlauf des Wahlprozesses zu gewährleisten“, heißt es in der Erklärung.
Demokratischer Rückschritt im regionalen Kontext
Der Ausschluss des Oppositionsduos reiht sich in eine Serie ähnlicher Entwicklungen in frankophonen afrikanischen Staaten ein. In Kamerun wurde bei der Präsidentschaftswahl im Oktober der Oppositionsführer Maurice Kamto von der Kandidatenliste gestrichen. In der Zentralafrikanischen Republik wurde die Bewerbung des ehemaligen Premierministers Anicet Dologuélé durch die Annullierung seines Staatsbürgerschaftsnachweises infrage gestellt.
Auch in Côte d’Ivoire wurden prominente Oppositionspolitiker wie Laurent Gbagbo, Tidjane Thiam und Pascal Affi N’Guessan aus verschiedenen Gründen von der Teilnahme ausgeschlossen, während Präsident Alassane Ouattara für eine vierte Amtszeit kandidiert.
Im Senegal war 2024 Bassirou Diomaye Faye nur deshalb angetreten, weil der populäre Oppositionsführer Ousmane Sonko aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung disqualifiziert wurde. In Gabun waren ebenfalls mehrere Oppositionsfiguren vor der Wahl von Präsident Brice Clotaire Oligui Nguema ausgeschlossen worden.
