Ministertreffen zum Sudan während der UN-Generalversammlung

Am 26. September 2024 fand im Rahmen der hochrangigen Versammlungswoche der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Ministertreffen statt, das von Deutschland, Frankreich, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union organisiert wurde.

Ziel des Treffens war es, die Unterstützung für das sudanesische Volk und dessen Streben nach einer friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Zukunft zu bekräftigen.

Die fortgesetzten Konflikte zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Schnellunterstützungskräften (RSF) haben zu immensem Leid für die Zivilbevölkerung geführt. Besonders besorgt zeigten sich die Teilnehmenden über die Eskalation der Feindseligkeiten in Al-Faschir, wo die Zivilbevölkerung extremer Gefahr ausgesetzt ist. Die Teilnehmer forderten ein sofortiges Ende der Belagerungen und einen sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe.

Zentrale Anliegen und Forderungen

  1. Besorgnis über die Lage in Sudan:
    Die Teilnehmer äußerten tiefe Besorgnis über die katastrophale und sich rasch verschlechternde Situation im Land, insbesondere über die brutalen Feindseligkeiten zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Schnellunterstützungskräften (RSF), die zu erheblichem Leid in der Zivilbevölkerung führen.
  2. Einhaltung von Vereinbarungen:
    Die kriegführenden Parteien wurden aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus den Verhandlungen in Dschidda und Genf einzuhalten sowie die Bestimmungen der VN-Sicherheitsratsresolution 2736 zu respektieren.
  3. Dringender Aufruf zu Verhandlungen:
    Die Teilnehmer forderten die sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen und ein Ende der Feindseligkeiten. Es wurde betont, dass der Schutz der Zivilbevölkerung, einschließlich humanitären Personals und kritischer Infrastruktur, gewährleistet werden muss.
  4. Humanitäre Maßnahmen:
    Ein erster Schritt sollte die Verpflichtung zu lokalen humanitären Feuerpausen sein, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und den Zugang zu bedrohten Gebieten wie Al-Faschir, Sennar und Khartum sicherzustellen.
  5. Internationale Unterstützung:
    Alle ausländischen Akteure wurden aufgefordert, der Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Konfliktparteien abzusehen und sich auf diplomatische Lösungen zu konzentrieren.
  6. Mechanismus zur Überwachung:
    Die Teilnehmer befürworteten die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der Beendigung der Feindseligkeiten und betonten die Notwendigkeit, in konstruktive Gespräche über den von der ALPS-Gruppe vorgeschlagenen Compliance-Mechanismus einzutreten.
  7. Unterstützung für einen inklusiven politischen Prozess:
    Die Teilnehmer unterstützen einen politischen Prozess, der zivile Akteure, insbesondere Frauen und Jugendliche, einbezieht, um die Wünsche des sudanesischen Volkes nach Frieden, Wohlstand und Demokratie zu erfüllen.

Teilnehmer des Treffens

An dem Ministertreffen nahmen Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen internationalen Organisationen und Staaten teil, darunter die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, IGAD, die Liga der Arabischen Staaten, sowie Länder wie das Vereinigte Königreich, Ägypten und die Türkei.

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