Die Parlamentswahlen vom 12. Januar 2025 auf den Komoren werden von Wahlbetrugsvorwürfe überschattet. Opposition und Bürger äußern zunehmend Zweifel an der Integrität des demokratischen Prozesses.
Die Opposition, angeführt von Daoud Abdallah Mohamed, Vorsitzender der Partei Orange, hat sich entschieden, die für die nächsten Monate geplanten Kommunalwahlen zu boykottieren. Mohamed erklärte: „Die Ereignisse des ersten Wahlgangs sind beispiellos. Wir lehnen die Ergebnisse der CENI und des Obersten Gerichtshofs ab.“ Diese Entscheidung fiel nach Berichten über zahlreiche Unregelmäßigkeiten, darunter Wahlurnenmanipulation, Einschüchterung von Wählern und das Ausschließen von Wahlbeobachtern.
Systematische Manipulation begünstigt Regierungspartei CRC
Die Vorwürfe konzentrieren sich auf die regierende Partei Convention pour le Renouveau des Comores (CRC) unter der Leitung von Präsident Azali Assoumani, der im Jahr 2024 unter umstrittenen Umständen wiedergewählt wurde. Kritiker werfen Assoumani vor, die Grundlagen eines autoritären Systems zu schaffen, um die Macht innerhalb seiner Familie zu halten. Sein Sohn, Nour El-Fath, wurde Berichten zufolge mit überwältigender Mehrheit gewählt und feierte bereits am Sonntag seinen Sieg.
"Hama Tsimegneha" "Il semble que je sois pris par le vice", chantait le fils d'Azali Assoumani. Ce morceau résonne comme un écho à la danse macabre de la dictature, après avoir manipulé les urnes et volé les élections. parfois, on finit par faire ce que l'on incarne.#comores pic.twitter.com/ejudOAOo9s
— Mirgane Abdou (@MirganeAbdou) January 12, 2025
Laut Beobachtern deutet der Verlauf der Wahl darauf hin, dass die CRC systematisch bevorzugt wurde. Videos, die auf sozialen Netzwerken kursieren, zeigen mutmaßliche Wahlmanipulationen, wie das Einwerfen von vorab ausgefüllten Wahlzetteln in Urnen. Diese Szenen verstärken die Besorgnis über die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses.
Tricherie à l’élection présidentielle de l’Union des Comores.
Bravo le parti du pouvoir actuel, le monde vous observe ! #Comores #Presidentielle2024 pic.twitter.com/dX7zPfhnt7
— Joe Kerr (@SUPVSHN) January 14, 2024
Gefahr für den Pluralismus
Die politischen Auswirkungen der Wahlen könnten weitreichend sein. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung könnten Parteien, die keine ausreichende Repräsentation bei den Wahlen erreichen, ihren offiziellen Status verlieren. Sollten nur CRC-Kandidaten gewählt werden, droht das Ende des politischen Pluralismus auf den Komoren, was die Opposition de facto aus dem politischen System ausschließen würde.
Ein solches Szenario würde nicht nur die Macht des CRC festigen, sondern auch die Demokratie auf den Komoren in eine tiefgreifende Krise stürzen. Bereits jetzt sind viele Bürger skeptisch und zweifeln an der Legitimität des aktuellen politischen Systems.
Wahlbetrugsvorwürfe: Bürgerliche Wachsamkeit und digitale Transparenz
Eine bemerkenswerte Entwicklung ist die zunehmende Dokumentation von Unregelmäßigkeiten durch Bürger mithilfe von Smartphones und sozialen Medien. Diese neuen Technologien ermöglichen es, Wahlbetrug in Echtzeit festzuhalten und öffentlich zu machen. Während dies die Transparenz erhöht, bleibt unklar, ob solche Bemühungen ausreichen, um den Einfluss von Wahlmanipulationen zu mindern.
La situation se dégrade aux #Comores après la proclamation des résultats de l’élection présidentielle annonçant le président sortant, Azali Assoumani, vainqueur dès le premier tour. pic.twitter.com/5fzUtF272s
— April O’neil (she/her)🍉 (@barkettedelulu) January 17, 2024
Die nationale Wahlkommission (CENI) plant, die vorläufigen Ergebnisse bis zum 17. Januar bekanntzugeben. Doch die Opposition hat bereits angekündigt, diese nicht anzuerkennen. Die Zukunft der Demokratie auf den Komoren bleibt angesichts dieser Entwicklungen ungewiss.
