„Marokko ist keine Partei in diesem Fall, der die Europäische Union auf der einen Seite und die von Algerien unterstützte „Polisario“ auf der anderen Seite betrifft. Marokko war an keiner der Phasen dieses Verfahrens beteiligt und sieht sich daher in keiner Weise von der Entscheidung betroffen“, so das Ministerium in einer Erklärung.
EuGH-Urteil enthält Fehler
Dennoch, so das Statement weiter, „enthält der Inhalt dieser Entscheidung offensichtliche rechtliche Fehler und verdächtige Tatsachenirrtümer“, und fügte hinzu, dass „dies bestenfalls auf eine völlige Unkenntnis der Realitäten des Dossiers, wenn nicht sogar auf eine eklatante politische Voreingenommenheit hindeutet“.
In diesem Zusammenhang, so das Ministerium, „hat sich der Gerichtshof sogar erlaubt, sich an die Stelle der zuständigen UN-Organe zu setzen und deren etablierten Positionen und Ansätzen zu widersprechen. Im Übrigen hatte der britische High Court in einem in jeder Hinsicht ähnlichen Fall mehr Urteilsvermögen, Unparteilichkeit und juristische Meisterschaft bewiesen“.
🔴Statement: Morocco considers itself in no way concerned by the @EUCourtPress today ruling and reiterates its constant position not to subscribe to any agreement or legal instrument that does not respect its territorial integrity and national unity
🔗 https://t.co/KsybxVaAQx pic.twitter.com/1152pBkjhQ— Moroccan Diplomacy 🇲🇦 (@Marocdiplo_EN) October 4, 2024
Marokko fordert, dass der Rat, die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, die Errungenschaften der Partnerschaft zu bewahren und dem Königreich die Rechtssicherheit zu geben, auf die es als Partner der EU in mehreren strategischen Fragen einen legitimen Anspruch hat.
In diesem Zusammenhang, so das Ministerium abschließend, „bekräftigt Marokko seinen ständigen Standpunkt, keinem Abkommen oder Rechtsinstrument zuzustimmen, das seine territoriale Integrität und nationale Einheit nicht respektiert“.
